Goldinitiative der SVP klar abgelehnt

Das überschüssige Gold soll entgegen dem SVP-Vorschlag gedrittelt werden: AHV, Kantone und Solidaritäts-Stiftung sollen davon profitieren. Keystone

Die Wirtschaftskommission des Ständerates lehnt die Goldinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verhindere die Solidaritätsstiftung und erwecke den Eindruck, die Finanzierungs-Probleme der AHV könnten dank den Goldverkäufen gelöst werden, teilte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit.

Die ständerätliche Wirtschaftskommission konfrontiert die SVP-Goldinitiative mit einem Gegenvorschlag. Der Ertrag aus den überschüssigen 1’300 Tonnen Gold der Nationalbank soll während dreissig Jahren zu gleichen Teilen an die AHV, die Kantone und ein Solidaritätswerk gehen.

Der Gegenvorschlag wurde Anfang Februar vorgestellt und nun auch formell mit zehn zu zwei Stimmen verabschiedet. Die Minderheit beantragte, die Golderträge je zur Hälfte an die AHV und die Kantone zu verteilen.

Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet

Die Kommission lehnt die SVP-Initiative ab, weil sie die Solidaritätsstiftung verhindern würde und den falschen Eindruck erwecke, die AHV-Finanzierungsprobleme könnten mit den Goldverkäufen gelöst werden. Zudem nehme die Initiative eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Nationalbank in Kauf, schreibt die WAK am Freitag (06.04.).

Die offene Formulierung der Initiative ermöglichte im Urteil der Kommission nicht nur die Übertragung des Sondervermögens in der Höhe von 1’300 Tonnen Gold, sondern darüber hinaus auch von weiteren Währungsreserven der Nationalbank in den AHV-Fonds.

Am 3./4. Mai 2001 wird die Kommission das Stiftungsgesetz bereinigen.

swissinfo und Agenturen