Handlungsbedarf – doch was tun?

Die Schweizer Regierung hat Massnahmen eingeleitet, um die Kosten in den Griff zu bekommen.

Patentrezepte gibt es aber nicht: Bei vielen Vorschlägen gehen die Meinungen der Parteien und Verbände auseinander.

Die Prämienrunde 2003 hat erneut Forderungen nach griffigen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen provoziert.

Die Konsumentenschutz-Organisationen reagieren mit Empörung. Das Ausmass der Steigerung sei nicht in Ordnung, erklärten die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und das Konsumentinnenforum Schweiz (KF). Grundsätzlich stelle sich nun die Frage, welches Gesundheitssystem sich die Gesellschaft leisten könne und wolle.

Derweil fordern die SP, die Grünen und der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) angesichts des erneuten «Prämienschocks» einkommens- und vermögensabhängige Prämien und Gratis-Kinderprämien. Der Bund müsse die erhöhte Prämienlast von den Versicherten nehmen.

Systemwechsel statt «Pflästerlipolitik»

Die SVP verlangt gar einen grundlegenden Systemwechsel im Gesundheitswesen und verweist auf ihre Prämiensenkungs-Initiative. Diese will vor allem den Kontrahierungszwang, den Zwang zur Zusammenarbeit der Krankenkassen mit allen Ärzten, aufheben und den Leistungskatalog neu definieren. «Pflästerlipolitik» reiche jetzt nicht mehr. Das Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) habe ausgedient, erklärt die SVP.

Die FDP unterstützt die Forderung nach der Aufhebung des Vertragszwangs. Weiter sollen aber Anreize zum Sparen bei Patienten, Ärzten und Spitälern geschaffen werden. Die CVP will alles in Bewegung setzten, um die Revision des KVG zu beschleunigen.

Der Dachverband der Krankenversicherer santésuisse will vor allem die Mengenausweitung stabilisieren. Das KVG liefere aber keine Instrumente, um auf die ständige Ausweitung der medizinischen Leistungen einzuwirken. Deshalb will santésuisse den Vertragszwang aufheben und die Reform der Spitalfinanzierung vorantreiben.

Keine ultimative Lösung

Für die Schweizer Sanitätsdirektoren-Konferenz ist die Aufhebung des Vertragszwangs zwar langfristig denkbar. Aber auch das sei keine Lösung für eine ultimative Kostensenkung.

Weder der Ärztezulassungsstopp noch eine Aufhebung des Kontrahierungszwangs würden das Problem der steigenden Kosten lösen, erklärt dagegen die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, FMH. Sie schlägt einen gesetzlich verankerten Leistungskatalog vor.

Die Schweizerische Patienten-Organisation appelliert derweil an die Eigenverantwortung der Patienten. Diese müssten sich etwa die Frage stellen, ob ein Arztbesuch wirklich notwendig sei. Einfache Mittel gegen die Kostensteigerung gebe es nicht.

Kurzfristig: Ärztestopp und billigere Medikamente

Einige Massnahmen sind bereits aufgegleist. Der Bundesrat will die Schwächen des KVG in einem dreistufigen Programm angehen.

Insgesamt sieben Behandlungen oder Behandlungsbereiche werden zunächst nur nach Zustimmung des Vertrauensarztes von der Krankenversicherung übernommen.

Mit einem dreijährigen Zulassungsstopp für Ärzte will der Bund eine bessere Steuerung des Leistungsvolumens bewirken.

Die Ausweitung der Gruppe von Referenzländern für Medikamenten-Preisvergleiche, eine schnellere Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein beschleunigtes Zulassungsverfahren sollen sich preisdämpfend auswirken.

Mittelfristig: Familien entlasten

In der KVG-Revision prüfen die parlamentarischen Kommissionen die vom Bundesrat vorgeschlagene gezieltere Prämienentlastung der Haushalte mit Kindern und die Einführung einer standardisierten Gesundheitskarte.

Doch freie Arztwahl einschränken und neue Finanzierung?

Im Auftrag des Bundesrats prüft das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die modifizierte Kostenbeteiligung, die monistische Spitalfinanzierung, die Verbreitung von Managed Care und die Aufhebung des Kontrahierungs-Zwangs und erarbeitet entsprechende Grundlagen.

swissinfo und Agenturen