Kantone mit den Gold-Plänen des Bundesrats nicht einverstanden

Die Kantone wehren sich gegen die Pläne des Bundesrats, im Zusammenhang mit den frei werdenden Goldreserven am bestehenden Verteilschlüssel für den Notenbankgewinn zu rütteln. Sie lehnen entsprechende Absichten entschieden ab.

Die Kantone wehren sich gegen die Pläne des Bundesrats, mit Blick auf die frei werdenden Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am bestehenden Verteilschlüssel für den Notenbankgewinn zu rütteln.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) teilte am Montag (20.03.) mit, sie lehne die Absichten des Bundesrats auf eine Veränderung dieses Verteilschlüssels entschieden ab und sei auch gegen eine Zweckbindung des nicht für die Solidaritätsstiftung benötigten Teils des Goldes.

Die Kantone beanspruchen demnach, wie bei der Verteilung des SNB-Gewinns, zwei Drittel oder etwa sieben Milliarden Franken aus dem Verkauf von 800 Tonnen Gold.

Zweckbindungen, wie sie zugunsten der AHV und der Bildung in Diskussion sind, lehnen die Kantone ab, weil sie befürchten, dass innert kurzer Zeit Anstieg der Ausgaben die Folge wäre. Bei einer allfälligen Zweckbindung weiterer Teile der Goldreserven durch den Bund verlangen die Kantonsregierungen einen paritätischen Einbezug in die Vorbereitung solcher Vorschläge.

Die KdK legte ihre Position zum Notenbank-Gold am vergangenen Freitag an einer Plenarversammlung und bei einer Aussprache mit dem Bundesrat fest. Sie deckt sich mit den bereits früher formulierten Forderungen der kantonalen Finanzdirektoren.

swissinfo und Agenturen