Wie die Schweiz erneut in den Magnitski-Fall verwickelt wird
Der umstrittene Umgang der Schweiz mit der Magnitski-Affäre, einem umfangreichen russischen Geldwäschereiskandal, rückt erneut in den Fokus. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats bereitet eine Resolution vor, die das Vorgehen der Schweiz kritisiert, während das Schweizer Bundesgericht einen zentralen Teil des Falls für verfassungswidrig erklärt hat.
Am 22. April wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) in Strassburg voraussichtlich über eine Resolution abstimmenExterner Link, die das Vorgehen der Schweiz im Fall Magnitski kritisiert.
Dabei handelt es sich um einen umfangreichen grenzüberschreitenden Geldwäschereiskandal mit Beteiligung zahlreicher hochrangiger russischer BeamterExterner Link. Bei dem Betrug ging es um 230 Millionen US-Dollar (183 Millionen Franken), die als illegale Steuerrückerstattung aus der russischen Staatskasse entwendet wurden.
Den Fall aufgedeckt hatte Sergei MagnitskiExterner Link, ein Anwalt, der seinen Mandanten Hermitage Capital Management vertrat, damals der grösste Portfolioinvestor in Russland.
Magnitski wurde tot aufgefunden, während er sich nach seiner Aussage in dem Fall in russischer Haft befand. Sein Tod führte zu einer Reihe internationaler Ermittlungen und Sanktionen gegen russische Staatsbürger.
Journalist:innen von Novaya Gazeta, einem russischen Medienportal, und des OCCRP, eines internationalen Journalist:innenkonsortiums, haben das Vorgehen beim Steuerbetrug in der Magnitski-Affäre ausführlich nachgezeichnet.
Russische Polizeibeamt:innen hatten Dokumente und Firmenstempel der russischen Tochtergesellschaften des Hermitage Fund, einer britischen Investment-Firma, beschlagnahmt und so Firmen auf einen anderen Besitzer überschrieben.
Anschliessend machten verschiedene Briefkastenfirmen, die von den gleichen Personen gegründet worden waren, Scheinforderungen gegen die illegal gekaperten «Tochtergesellschaften» des Hermitage Fund geltend.
Damit waren sie gleichzeitig Kläger und Beklagte und brachten die russischen Schiedsgerichte so dazu, ein Urteil zu fällen, das zu einem massiven Buchverlust führte, wodurch die Firmen rückwirkend gar keinen Gewinn erwirtschaftet hatten.
Damit hatten die Täter einen Beleg dafür, dass die Firmen gar nichts hätten versteuern müssen, und reichten deshalb offiziell Steuerrückforderungen in Höhe von 230 Mio. US-Dollar ein, die der russischen Staatskasse zuvor als Einkommenssteuer überwiesen worden waren. Das auf diesem Weg ertrogene Geld wurde dann ausser Landes gebracht und auf diverse Offshore-Konten verteilt.
Der Swissinfo vorliegende ResolutionsentwurfExterner Link wurde am 27. Januar 2026 vom Rechts- und Menschenrechtsausschuss der PACE einstimmig angenommen. Darin werden die Schlussfolgerungen der Schweizer Behörden in diesem Fall kritisiert.
Die PACE ist ein beratendes Organ des Europarats. Sie ist der parlamentarische Arm der Organisation und hat die Aufgabe, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Die Schweiz ist in der PACE vertreten und beteiligt sich an ihrer Arbeit. Obwohl die Resolutionen der PACE keinen bindenden Charakter besitzen, haben sie politisches Gewicht und können die internationale Debatte prägen.
Die PACE-Resolution wirft weitergehende Fragen auf: Entspricht das Schweizer Justizsystem internationalen Normen? Und warum löst ein Fall, der von der Schweizer Bundesanwaltschaft vor mehr als vier Jahren abgeschlossen wurde, im Ausland immer noch Kontroversen aus?
Es geht um mehr als nur um das Schicksal eingefrorener Gelder. Der Streit betrifft den Kern der Frage, wie Rechtsstandards in komplexen grenzüberschreitenden Geldwäschefällen angewendet werden und wie sich der schweizerische Ansatz im Vergleich zu dem anderer Rechtsordnungen verhält.
Wie alles begann
Im Jahr 2011 erstattete Hermitage Capital in der Schweiz Strafanzeige. Der Schweizer Fall war eine der ersten internationalen Ermittlungen, die Hermitage wegen der Geldwäscherei von Erlösen aus diesem Betrug ausgelöst hatte.
Darauf folgten zahlreiche Ermittlungen, unter anderem in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Luxemburg und den baltischen Staaten.
Die Schweizer Behörden froren rund 22,6 Millionen US-Dollar (18 Millionen Franken) auf Bankkonten von drei russischen Staatsbürgern ein, die von dem Betrug profitiert hatten: Vladlen Stepanov, damals Ehemann der russischen Steuerbeamtin Olga Stepanova, welche die illegale Steuerrückerstattung genehmigt hatte, Denis Katsyv, Sohn eines hochrangigen Beamten aus der Region Moskau, und schliesslich Dmitry Klyuev, ein russischer Bankier, der zuvor in Russland verurteilt worden war.
Im Juli 2021 stellte die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) das Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei einExterner Link.
Letztendlich beschlagnahmte sie vier Millionen Franken mit der Begründung, dass das Geld mit dem Betrug in Verbindung stand, während die restlichen 14 Millionen Franken an die Kontoinhaber zurückgegeben wurden.
Hermitage Capital focht den Entscheid vor den Schweizer Gerichten an. Im Januar 2025 wies das Bundesgericht die letzte Berufung zurückExterner Link. Damit waren die verbleibenden innerstaatlichen Rechtsmittel des Unternehmens in der Schweiz ausgeschöpft.
Der Entscheid, rund 75% der eingefrorenen Gelder an die russischen Kontoinhaber zurückzuzahlen, stiess auf internationale Kritik von Menschenrechtsorganisationen, internationalen Jurist:innen und Gesetzgebern.
Im Juli 2023 untersuchte die US-Helsinki-Kommission, ein Gremium des US-Kongresses, das sich für Menschenrechte und Sicherheit einsetzt, «die schlechte Erfolgsbilanz der SchweizExterner Link bei der Bekämpfung von illegalem russischem Geld» und forderte SanktionenExterner Link gegen drei Schweizer Beamte im Zusammenhang mit der Affäre, darunter den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und einen weiteren ehemaligen Bundesanwalt.
Die Bundesanwaltschaft wies alle Anschuldigungen und Forderungen nach Sanktionen zurück. Offiziell wurde die Untersuchung eingestellt. Dennoch sorgte der Fall im Ausland weiterhin für KontroversenExterner Link.
Streit um die Methode
Im Zentrum der Kontroverse um die Rückgabe des Grossteils der eingefrorenen Gelder stand die Methode, mit der die Schweizer Bundesanwaltschaft berechnet hatte, wie viel von den Geldern beschlagnahmt werden sollte.
Unter Anwendung einer sogenannten «proportionalen Berechnungsmethode» kam sie zu dem Schluss, dass von den eingefrorenen Geldern lediglich vier Millionen Franken dauerhaft eingezogen werden konnten. Der Restbetrag, so die Bundesanwaltschaft, liesse sich nicht eindeutig dem russischen Finanzmisterium zuordnen und wurde daher freigegeben.
Diese Auslegung und die Freigabe des Grossteils des Geldes wurden später zum zentralen Punkt rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Der Ansatz der Bundesanwaltschaft basierte auf der Annahme, dass die ursprünglichen Erlöse durch aufeinanderfolgende Schichten von Finanztransaktionen verwässert worden seien.
In jeder Phase dieser «Schichtung» schätzte die Staatsanwaltschaft, welcher Anteil der Gelder noch auf die ursprüngliche Straftat zurückzuführen war, und reduzierte den Einziehungsbetrag entsprechend.
Während die Schweizer Bundesanwaltschaft ihre Methode verteidigte, bemerkten Rechtsexpert:innen im In- und Ausland an, dass eine solche Berechnung in grossen internationalen Geldwäschereifällen selten angewendet werde.
Lesen Sie hier unsere vollständige Analyse: Die Magnitski-Affäre: Wie die Schweiz bei der Aufklärung russischen Schwarzgeldes versagte:
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Internationale Kontrolle und die Rolle der PACE
Die Kontroverse um den Umgang der Schweiz mit dem Fall beschränkte sich nicht auf den Gerichtssaal. Sie wurde bald Gegenstand internationaler parlamentarischer Untersuchungen in Strassburg bei der PACE.
Deren Engagement in der Magnitski-Affäre reicht bis in den Januar 2013 zurück. Damals begann die Versammlung, den Steuerbetrug und Magnitskis Tod zu untersuchen, einschliesslich der Frage, wie und wo die Erlöse gewaschen wurden.
Der Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte ernannte zu dieser Zeit den Schweizer Parlamentarier Andreas Gross zu seinem Berichterstatter und genehmigte Informationsreisen nach Moskau, London, Nikosia auf Zypern und BernExterner Link.
Die Mission mündete in einen BerichtExterner Link und einer ResolutionExterner Link, in der die zuständigen russischen Behörden aufgefordert werden, die Umstände und Hintergründe von Magnitskis Tod umfassend zu untersuchen und mit den Behörden mehrerer europäischer Länder, darunter der Schweiz, bei den laufenden Geldwäscheermittlungen im Zusammenhang mit dem Betrugsfall zusammenzuarbeiten.
Ein Jahrzehnt später befasste sich die PACE erneut mit der Rolle der Schweiz in diesem Fall. Im April 2024 brachte der estnische Parlamentarier Eerik-Niiles Kross einen Antragsentwurf für eine Resolution einExterner Link, der eine neue Untersuchung des Schweizer Entscheids zur Freigabe des Grossteils der eingefrorenen Gelder anstossen sollte.
Im Oktober 2024 ernannte die PACE die ukrainische Parlamentarierin und Juristin Lesia Vasylenko zur SonderberichterstatterinExterner Link, um einen Bericht und einen Resolutionsentwurf zu diesem Thema zu erstellen.
Ein kühler Empfang
Im März 2025 reiste Vasylenko im Rahmen einer Informationsreise der PACE in die Schweiz. Während ihres eintägigen Besuchs in Bern war ein Treffen mit Schweizer Parlamentarier:innen und Vertretenden des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geplant.
Gegenüber Swissinfo erklärte sie, ihr offizieller Besuch in Bern sei nicht ohne «Spannungen» verlaufen.
Bei Gesprächen mit einigen Parlamentarier:innen erlebte sie Reaktionen von Mitgliedern der Schweizer PACE-Delegation, die sie als «heftig» und zeitweise als «unangemessen» bezeichnete.
Die damalige Berichterstattung der Schweizer Medien spiegelt eine defensive Reaktion einiger Mitglieder der Schweizer Delegation wider. Es wurde Kritik am Berichtsentwurf und an Vasylenko persönlich geäussert, obwohl der Abschlussbericht noch nicht veröffentlicht worden war.
Das EDA kommentierte den BesuchExterner Link ebenfalls: Die Schweiz verfüge über «ein robustes Dispositiv zur Abwehr illegaler Gelder», hiess es.
Eine neue Wendung
Im Dezember 2025 erliess das Schweizer Bundesgericht einen Beschluss, in dem es die proportionale Methode als unvereinbar mit Schweizer Recht zurückwiesExterner Link, die den Berechnungen der Bundesanwaltschaft im Fall Magnitski zugrunde lag.
Das Schweizer Bundesgericht ordnete eine Neuberechnung der gegen den Staat erhobenen Entschädigungsforderung und eine Anwendung alternativer Methoden an. Zur Wahl stünden entweder die Methode der «absichtlichen Korrektur» oder die «Restwertmethode». Beide könnten zu einem höheren Prozentsatz an eingezogenen Geldern führen.
Das Bundesstrafgericht muss nun gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts die Höhe der Entschädigungsforderung des Staats neu bewerten.
Dieser Entscheid ist wichtig, da er künftige Urteile zur Einziehung von Geldern im Zusammenhang mit internationalem Betrug prägen wird.
«Die Berechnungsmethode war zuvor noch nie vom höchsten Gericht des Landes abschliessend behandelt worden», sagt Damien Cottier, Mitglied des Schweizer Nationalrats und der PACE. Er fügte hinzu, dass das Urteil einen neuen, für untergeordnete Behörden und Gerichte verbindlichen Rechtsrahmen schaffe.
Der vom Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte gebilligte Resolutionsentwurf der PACE sowie der Bericht «begrüssen das Urteil des Bundesgerichts».
Wie geht es weiter?
Die endgültige Resolution wird voraussichtlich im April 2026 während der PACE-Plenarsitzung verabschiedet. Die Schweiz ist rechtlich nicht verpflichtet, den Empfehlungen Folge zu leisten.
Der PACE-Bericht stellt das schweizerische Rechtssystem unter internationale Beobachtung.
Laut Vasylenko kann die Resolution dazu beitragen, eine Überprüfung der nationalen Gesetzgebung und der juristischen Vorgehensweisen in bedeutenden Korruptionsfällen anzustossen.
Sie könnte zudem Gerichte und Ermittlungsbehörden sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern dazu anregen, die Grundsätze bei der Bearbeitung von Fällen dieser Grössenordnung neu zu bewerten.
«Jede Resolution kann für die Menschen im Land selbst interessant sein, da sie diese nutzen können, um auf Veränderungen hinzuwirken», sagte Vasylenko.
Solche Resolutionen können auch innenpolitische Argumente stärken: «Sie können als Unterstützung für innenpolitische Forderungen dienen», sagt Liliane Maury Pasquier, ehemalige PACE-Präsidentin und langjährige Schweizer Delegierte in diesem Gremium.
Die Schweizer Grossbank UBS, bei der sowohl Katsyv als auch Stepanov mehrere Firmen- und Privatkonten unterhielten, lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso die Bundesanwaltschaft. Letztere nannte als Begründung, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.
Editiert von Virginie Mangin/ts, Übertragung aus dem Englischen: Petra Krimphove/raf
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