Was sind Entwicklungsbanken und was tun sie?

Entwicklungsbanken stellen heute den Klimawandel ins Zentrum und haben sich verpflichtet, ihre Aktivitäten am Pariser Klimaabkommen zu orientieren. Keystone

Entwicklungsbanken werden wichtiger, angesichts der Kürzungen in der Auslandhilfe in westlichen Ländern wie den USA oder der Schweiz. Doch wie funktionieren sie und was erreichen sie für den Globalen Süden?

Entwicklungsbanken sind von Staaten gegründete Genossenschaftsbanken. Ihr Ziel ist es, die Entwicklung in anderen Staaten zu fördern – beispielsweise indem sie Infrastrukturprojekte über Darlehen mit günstigen Konditionen unterstützen. Angesichts der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit werden sie wichtiger.

Seit wann gibt es Entwicklungsbanken?

Historisch gesehen sind sie ein zentraler Bestandteil des multilateralen Systems. 1944, noch mitten im Zweiten Weltkrieg, gründeten die Delegierten von 44 Ländern an der Bretton-Woods-Konferenz neben dem Internationale Währungsfonds (IWF) zur Stabilisierung der Weltwirtschaft die erste Entwicklungsbank: die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Diese sollte den Wiederaufbau und die Stabilität Europas nach dem Kriegsende fördern.

Was tun Entwicklungsbanken?

Die Entwicklungsbanken sind von Staaten gegründete GenossenschaftsbankenExterner Link. Neben dem Kapital, das die Staaten als Anteilseigner einbringen, mobilisieren die Banken zusätzlich privates Kapital. Da ihre Aktieninhaber wohlhabende Länder sind, kriegen die Entwicklungsbanken Darlehen am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen. Dies ermöglicht es ihnen, Investitionsprojekte in Ländern zu unterstützen, auch wenn diese Länder am privaten Markt Schwierigkeiten hätten, Kapital zu leihen.

Entwicklungsbanken unterstützen vor allem Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen, wie Indien oder Indonesien. Für die ärmsten Länder, wie etwa Äthiopien, wiederum gibt es zinslose Darlehen aus speziellen Fonds, wie es ein Bericht der ETH-ZürichExterner Link beschreibt.

Warum sich die Schweiz beispielsweise an der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt, haben wir hier beschrieben:

Was unterscheidet die Entwicklungsbanken von staatlicher Auslandshilfe?

Fritz Brugger vom NADEL-InstitutExterner Link der ETH Zürich erklärt: «Entwicklungszusammenarbeit hat zwei komplementäre Formen: Beiträge, diese müssen nicht zurückbezahlt werden. Und Kredite, die zurückbezahlt werden müssen, ohne oder mit reduzierten Zinssätzen.» Anders, so Brugger, ist das bei den multilateralen Entwicklungsbanken: «Die Weltbank ist im Kern eine Bank.»

Das heisst, dass die Weltbank Projekte oder Staaten über Kredite finanziert, die später wieder zurückbezahlt werden müssen. Es ermöglicht den Banken, grössere Beträge zu mobilisieren.

Warum werden Entwicklungsbanken wichtiger?

Viele westliche Länder, allen voran die USA, aber auch die Schweiz, haben die Auslandhilfe gekürzt. Angesichts dieses Rückgangs bei der Finanzierung bilateraler Entwicklungshilfe werde die Rolle der Entwicklungsbanken wichtiger, so Brugger.

Dass sie wichtiger werden, schreibt auch der Bundesrat in seinem jüngsten EvaluationsberichtExterner Link zum Schweizer Engagement dort: Während die öffentliche Entwicklungshilfe «zunehmend unter Druck kam», konnten die Entwicklungsbanken ihre Investitionsvolumen und damit ihre Bedeutung weiter erhöhen, heisst es in dem Bericht.

Brugger betont, Entwicklungsbanken werde die Auslandhilfe nicht ersetzen, weil man «über Darlehen nicht die gleichen Projekte finanzieren kann» und «das Risiko besteht, dass sich Länder überschulden».

Viele Entwicklungsexpert:innen kritisieren das Risiko der Verschuldung für Staaten. Denn auch wenn die Konditionen für Darlehen bei den Entwicklungsbanken günstiger sind als auf dem Kapitalmarkt, müssen sie zurückbezahlt werden.

Akinwumi Adesina, der ehemalige Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, am 23. Mai 2022 auf deren Jahrestagung in Accra, Ghana. AFP

Wie hat sich die Rolle der Entwicklungsbanken in den letzten Jahren verändert?

Im letzten Jahrzehnt haben die Entwicklungsbanken mehrere Reformen erlebt. 2015 veröffentlichte die Weltbank ein StrategiepapierExterner Link, um eine «gemeinsame Sichtweise unter den Inhabern» über die Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele wie die Reduktion extremer Armut zu schaffen.

Dabei sollte vor allem die Rolle des Privatsektors gestärkt werden. «Kompetitive Märkte (…) sind zentral für die Nachhaltigkeit der Entwicklungsziele und um inklusive wirtschaftliche Chancen voranzubringen, vor allem für Frauen und benachteiligte Gruppen», heisst es in dem Papier.

Mit der «Evolution Roadmap», die die Schweiz miterarbeitet hat, wurde ab 2023 eine Reform der Entwicklungsbanken lanciert. Damit sollten die Entwicklungsbanken besser in die Lage gebracht werden, auf globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder Pandemien reagieren zu können. «Davor war die Finanzierung von Entwicklungsbanken eher auf nationale und regionale Herausforderungen ausgerichtet», sagt Ivan Pavletic, Leiter des Ressorts Multilaterale Zusammenarbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

So hätten etwa im Zuge der Coronapandemie viele Länder mittleren und tiefen Einkommens rasch finanzielle Unterstützung gebraucht. Die bilaterale Zusammenarbeit wäre nicht in der Lage gewesen, in so kurzer Frist Mittel in diesem Umfang bereitzustellen, so Pavletic. Die Entwicklungsbanken haben es geschafft, in kurzer Zeit über 200 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung zu stellen. «Mit der Evolution Roadmap sollte das Mandat der Entwicklungsbanken erweitert werden, damit sie besser auf solche globalen Herausforderungen reagieren können.»

Welche Kritik kommt aus dem Entwicklungssektor?

Dass die Weltbank Privatkapital mehr Bedeutung beimisst, hätte Auswirkungen auf den ganzen Entwicklungssektor, weil die Weltbank weltweit Normen setze, sagt Kristina Lanz von der Schweizer NGO Alliance Sud.

«Wir beobachten einen Trickle-Down-Effekt», sagt Lanz. Im ganzen Entwicklungsbereich bestehen inzwischen immer grössere Ambitionen, mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten. Dies sei problematisch, so Lanz: «Wenn wir schauen, wo sich die Armut konzentriert, so sind dies fragile Staaten oder ländliche Gegenden innerhalb von Ländern», sagt sie. «Das ist für Privatinvestoren uninteressant. Unsere Befürchtung ist, dass mehr Gelder in für den Privatsektor interessante Regionen und Sektoren fliessen und die ärmsten Menschen darunter leiden könnten.»

Entwicklungsbanken stellen heute den Klimawandel ins Zentrum und haben sich verpflichtet, ihre Aktivitäten am Pariser Klimaabkommen zu orientieren. Bisher leisteten sie 85,1 Milliarden US-Dollar KlimafinanzierungExterner Link an Länder mittleren und tiefen Einkommens. «Allerdings gibt es Schlupflöcher, etwa über Handelsfinanzierungen, wo Geld an Banken fliesst, die auch in fossile Projekte investieren», sagt Lanz.

Zudem warnt sie, dass die Kehrtwende in der Klimapolitik der USA seit der Amtsübernahme Donald Trumps Auswirkungen auf die Arbeit der Entwicklungsbanken haben könne. Die USA hält 17,5% der Anteile an der WeltbankExterner Link und ist damit ihr grösster Teilhaber. «Die Skepsis der USA gegenüber der Bekämpfung des Klimawandels hat die Diskussionen innerhalb der Weltbank beeinflusst», sagt Ivan Pavletic vom SECO. Allerdings betont er, dass kein einzelner Teilhaber, auch nicht der grösste, unilateral die Politik der wichtigsten Entwicklungsbank bestimmen könne.

Was ist die Schweizer Strategie beim Engagement in den Entwicklungsbanken?

Gerade der US-Kurswechsel stellt auch für die Schweiz und ihr Engagement in den Entwicklungsbanken eine Herausforderung dar. Die Schweiz ist verpflichtet, sich in den vom Parlament festgelegten Themenschwerpunkten einzusetzen, etwa die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung oder die Bekämpfung des Klimawandels.

Mit «Helvetistan» führt die Schweiz eine Stimmrechtsgruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen an, die sich mehrheitlich aus Ländern aus Zentralasien zusammensetzt:

«Der Einsatz in den Entwicklungsbanken ist ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz», heisst es im Evaluationsbericht des Bundesrats. Die Schweiz ist in allen wichtigen Entwicklungsbanken Mitglied, insgesamt beläuft sich ihr dort gehaltenes Aktienkapital auf 774 Milliarden US-Dollar. Der Bundesrat schreibt weiter, das Engagement in den Entwicklungsbanken erlaube der Schweiz, Synergien mit ihrer bilateralen Zusammenarbeit zu nutzen und so eine grössere Wirkung zu erzielen.

Dieses Engagement der Schweiz sei eine wichtige Ergänzung zur bilateralen Entwicklungshilfe, wo die Schweiz sich mehr auf einzelne Länder fokussieren müsse, um Erfolge vorweisen zu können, so der Bericht der ETH Zürich. Die Entwicklungsbanken aber verfolgten einen breiteren Ansatz.

Gemäss Pavletic vom SECO hat der Kurswechsel der US-Regierung noch keine konkreten Auswirkungen auf die Arbeit der Entwicklungsbanken. Die Schweiz setze sich aber dafür ein, dass insbesondere die Klimapolitik wie bisher weitergeführt werde, so Pavletic.

Kristina Lanz sieht die Herausforderung für die Erreichung der Schweizer Ziele innerhalb der Entwicklungsbanken nicht nur bei den USA. In der Stimmrechtsgruppe, die die Schweiz innerhalb der Weltbank anführt, befinden sich zahlreiche Länder, die am Ausbau fossiler Energien interessiert seien, sagt sie. Bisher sei die Rolle der Schweiz zu sehr unter dem Radar gelaufen. Sie begrüsst es daher, dass der Bundesrat nun dazu einen Evaluationsbericht veröffentlichen muss. «Es ist wichtig, dass die Schweiz zu ihrem Engagement Bericht erstatten und sich für gewisse Themen explizit einsetzen muss.»

Editiert von Benjamin von Wyl