Mehr Güter auf die Schiene

Bundesrat Leuenberger sieht sich mit seiner Politik bestätigt. Keystone

Die Schweizer Verkehrspolitik findet Anklang: Europaweit ist beschlossen worden, den Schienenverkehr durch bessere Wettbewerbs-Bedingungen attraktiver zu machen.

In Bukarest sprachen sich die europäischen Verkehrsminister in einer Resolution dafür aus, den Güterverkehr per Bahn wettbewerbsfähiger zu machen. Bundesrat Moritz Leuenberger hatte sich bei seinen 41 europäischen Amtskollegen dafür eingesetzt, dass der Gütertransport vermehrt von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Dabei berichtete Leuenberger auch über die ersten Erfahrungen der Schweiz mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Um Gütertransporte per Bahn zu fördern, ist es laut Verkehrsminister-Konferenz zulässig, externe Kosten des Strassenverkehrs wie Lärm, Luftverschmutzung oder die Folgekosten von Unfällen den Strassenverkehrs-Unternehmen in Rechnung zu stellen.

Abgaben als verkehrspolitisches Mittel anerkannt

Die Erhebung von Steuern oder Abgaben wie die LSVA werden damit als Mittel der Verkehrspolitik anerkannt. Nach Angaben aus Leuenbergers Departement billigte die Konferenz auch sicherheitsbedingte Fahrverbote als zulässige Massnahmen der Verkehrssteuerung an.

Nach Schweizer Einschätzung zeigt die Resolution, dass bei den europäischen Verkehrsministern ein Umdenken im Gange ist. Es sei anerkannt worden, dass der Gütertransport auf der Strasse problematisch sei und früher oder später kollabieren werde.

Moralische Verpflichtung

Die Unterzeichnung der Resolution habe zwar nicht bindenden Charakter, meinte Jean-Claude Schneuwly vom Bundesamt für Verkehr für Internationale Angelegenheiten. Sie stelle jedoch eine moralische Verpflichtung zum Handeln dar.

swissinfo und Agenturen