Presseschau vom 08.05.2003

Das überraschende Ja der grossen Kammer des Parlaments zu einem befristeten Verbot der Auspflanzung von gentechnisch veränderten Organismen beschäftigt die Schweizer Zeitungen.

Sehen die meisten Kommentatoren das Lager in Gen-Lobby und Produzenten/Konsumenten gespalten, sieht der BLICK einen Sieg der Frauen.

«War’s bloss Zufall? Oder der raffinierte Schachzug einer Koalition aus links-grünen und bäuerlich-bürgerlichen Nationalräten? Tatsache ist: nur knapp hat der Nationalrat en passant ein befristetes Verbot für die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere ins Landwirtschaftgesetz eingepflanzt.»

Das heisse, schreibt die AARGAUER ZEITUNG weiter, dass Produkte aus der Schweiz nur auf den Markt kommen, wenn sie gentechnisch unverändert sind. Dass diesem Bestreben der grossen Kammer des Parlaments auch die kleine Kammer zustimmen werde, sei jedoch unwahrscheinlich.

Der Entscheid habe eine «gewisse Logik» lobt die AZ, denn die Schweizer Nahrungsmittel seien teurer als die der EU und müssten sich deshalb als Nischenprodukt durchsetzen.

«Das Bestreben, sie darum als ökologisch hochwertige Produkte zu positionieren, ist sinnvoll – das Label ‚gentechfrei‘ passt dazu. (…) Dass die Volksinitiative ‚für Lebensmittel aus gentechfreier Landwirtschaft‘ nach nicht mal drei Monaten praktisch schon steht, ist ein Indiz dafür: Die Konsumenten scheinen keinen Appetit auf Genfood zu haben.»

Kleinkrämer oder Kämpfer?

Aber: Forschung und Konsumenten/Produzenten sind sich in Sachen Gentech nicht einig, sondern von gegenteiligen Interessen getrieben – und so nennt die Westschweizer Zeitung LE TEMPS das überraschende Ja des Nationalrats zum Moratorium «eine Bastelei von Kleinkrämern».

Zwar verbiete das Moratorium vom Mittwoch die Forschung mit gentechnologisch veränderten Organismen (GVO) nicht, doch kolportiere der Entscheid Unsicherheit und Unklarheit über die Zukunft des Forschungsplatzes Schweiz.

«Pour un profit aléatoire, il menace de compromettre un énorme effort et un pari sur l’avenir – Für einen sehr fragwürdigen Nutzen, wird ein enormes Engagement für die Zukunft untergraben.»

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt, dass der gestrige Entscheid «ein Symbol für beide Seiten» sei.

«Dass der Nationalrat anders entschieden hat als noch vor acht Monaten, hat einen einfachen Grund: Eine Allianz von Bauern-, Konsumenten- und Umweltschutzverbänden hat in der Zwischenzeit eine Volksinitiative für ein GVO-Moratorium lanciert und bereits 92’000 Stimmen gesammelt, was den Druck auf den Gesetzgeber erhöht.»

Für die NZZ stellt sich deshalb eine politische Frage – nämlich die, ob sich eine teure Abstimmungskampagne angesichts der Stimmung in der Bevölkerung lohne, oder ob man mit einem «in seinen Auswirkungen beschränkten Moratorium per vorgeschlagener Gesetzesrevision» nicht besser bzw. billiger fahren würde.

Für den BLICK läuft die überraschende Wendung in der Gen-Lex-Kontroverse so: «Wieder ein Frauensieg im Nationalrat».

Und weiter:

«Sondersession des Nationalrats – die Woche der cleveren Frauen. Zuerst warf Anita Fetz die Sparpläne für die Bildung über den Haufen, dann setzte Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga die Gentech-Lobby matt.»


swissinfo, Anita Hugi