Presseschau vom 19.06.2003

Die Schweizer Presse thematisiert die freie Arztwahl beziehungsweise die Aufhebung des Vertragszwangs der Krankenkassen.

Auch der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland sorgt weiterhin für rote Köpfe.

Sollen Schweizer und Schweizerinnen in Zukunft unsere Ärzte noch frei auswählen können? Diese Frage bewegt die heimischen Gemüter.

«Willkür-Gefahr» geisselt die AARGAUER ZEITUNG in ihrem Kommentar. Und: «Nun kommt, nach etlichen Abstürzen und Sistierungen, die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes doch noch in Fahrt.»

Danach müssten die Krankenkassen nicht mehr mit allen Ärzten zusammenarbeiten.

Das Fazit der AZ: «Der grundsätzlich zu begrüssende Entscheid ist allerdings noch mit einigen Fragezeichen behaftet. Das grösste betrifft die Auswahl. (…) Da müssen sich die Kantone, zusammen mit den Leistungserbringern und den Versicherten, noch etwas einfallen lassen. Sonst herrscht Willkür.»

Zweiklassenmedizin?

«Abgefederte Aufhebung des Vertragszwangs» schreibt die BASLER ZEITUNG und setzt ihren Kommentar unter dem Titel «Zweiklassenmedizin für Ärzte oder Patienten?»

Das Fazit der BAZ: «Die Reduktion der Leistungserbringer ist, weil wegen des Dauerdebakels mit dem Triumph des unbegrenzten Leistungsangebots kaum etwas anderes übrig bleibt, auch eine Form von Zweiklassenmedizin. Auf den Nutzen des mannigfaltig abgefederten Radikaleingriffs darf man gespannt bleiben.»

Um wessen Wohl geht es?

Die freie Ärztewahl ist auch Hauptthema beim BUND. Er fragt sich: «Um wessen Wohl sorgen sich die Ärzte?»

Und: «Im Selbstverständnis vieler Ärzte hat die Politik Unfassbares beschlossen. Greift die Ärztelobby zum Referendum?»

Sie müsse sich das gut überlegen. Es drohe ein einsamer Kampf. Denn: «Zumindest in der Theorie verspricht die Vertragsfreiheit sinnvolleren Mitteleinsatz bei mindestens gleicher Qualität. Das Kostenwachstum lässt uns keine andere Wahl, als den Versuch zu wagen.»

Helvetisch vorsichtig

«Helvetisch vorsichtig», kommentiert die BERNER ZEITUNG. Und: «Gemessen am jährlichen Aufschrei über zehnprozentige Prämienaufschläge überrascht die Zaghaftigkeit des Nationalrats.»

Er verpflichte zwar die Kassen, kostengünstige Netzwerke anzubieten, tue aber wenig, um dies den Versicherten schmackhaft zu machen.

«Für mutige Schritte war wohl die Angst vor einem Referendum zu gross: Im Abstimmungskampf würden die Ärztenetze rethorisch zu Zweitklass-Abteilen fürs gemeine Volk verbogen.»

Dauerbrenner Staatsvertrag

In der BASLER ZEITUNG ist zu lesen, die Zürcher Stadtregierung trete als Hardlinerin auf und markiere im Überflugsstreit mit Deutschland Härte.

«Sie fordert den Bund und Kantone auf, mit allen Mitteln Südanflüge auf Kloten abzuwenden», weiss die BAZ zu berichten.

Allenfalls sei dieses Ziel durch Missachtung deutscher Anordnungen zu verfolgen, fordert laut BAZ der Zürcher Stadtrat.

Nein bleibt Nein

«Das Nein bleibt ein Nein», so die AARGAUER ZEITUNG. Der Nationalrat will laut der AZ keine Neuauflage des Staatsvertrags.

Die Sozialdemokaten hätten einen entsprechenden Antrag gestellt. Die bürgerliche FDP habe jedoch dagegen gehalten, neue Diskussionen würden nichts bringen.

«Staatsvertrag hebt nicht mehr ab», titelt DER BUND. Und: » Das kleinere von zwei Übeln: So lautete die offizielle Begründung, als das Parlament seinerzeit den Luftlärm-Staatsvertrag ablehnte. Damals lag der 10. Juli noch fern. Jetzt ist er nah.»

Mut zum Kurswechsel

Laut dem BUND wird langsam klar, was die Verordnungen bedeuten, die Deutschland so lange angedroht habe: grosses Übel.

Das Fazit des BUND: «Bewegen müssten sich die FDP und CVP, die es in der Hand hätten, eine Mehrheit für einen Kurswechsel zustande zu bringen. Dazu bräuchte es aber Parlamentarier, die ihre Meinung ändern und öffentlich dazu stehen könnten. Aber das ist besonders in einem Wahljahr eine Seltenheit.»

swissinfo, Elvira Wiegers