Schuldenbremse: Aus der Schuldenspirale ausbrechen?

swissinfo.ch

Längerfristig soll der Staat nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Regierung und Parlament wollen - unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage - die Ausgaben an die Einnahmen binden.

Die Finanzen der Schweiz sind zur Zeit in etwa im Lot. Trotzdem trägt der Bund eine Schuldenlast von 100 Mrd. Franken. Um diesen Schuldenberg nicht noch zu vergrössern, wollen sich Bundesrat und Parlament verpflichten, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben: In guten Zeiten Reserven anlegen, damit man in schlechten davon zehren kann.

Da die Schuldenbremse in der Bundesverfassung verankert werden soll, ist eine Abstimmung nötig: Zustimmung von Volk und Kantonen.

Ein Rezept gegen Schulden

Die Schuldenbremse ist eine konkrete Handlungs-Anweisung, ein Rezept, wie mit einem Defizit umzugehen ist. Ausgaben und Einnahmen werden miteinander in Beziehung gesetzt, korrigiert mit einem so genannten Konjunkturfaktor. Dieser Faktor erlaubt es, bei Rezession mehr auszugeben als einzunehmen, also Schulden zu machen. Bei guter Wirtschaftslage muss gespart werden, um das entstandene Loch zu stopfen. Alles in allem muss der Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg (8 bis 10 Jahre) ausgeglichen sein.

Reserven und Defizite werden dabei auf ein so genanntes Ausgleichskonto gelegt, Überschüsse also nicht für die Tilgung bestehender Schulden eingesetzt. Nur ausserordentliche Einnahmen (wie zum Beispiel der Verkauf von Beteiligungen) können für die Schuldentilgung verwendet werden. In Ausnahmesituationen wie einer Naturkatastrophe oder einer besonders schweren Rezession kann von der Vorgabe der Schuldenbremse abgewichen werden. Das heisst, sie muss dann nicht eingehalten werden.

Umstrittenes Rezept

Im Parlament war die Schuldenbremse nicht unumstritten. Die linke Minderheit sieht die parlamentarische Budget-Hoheit gefährdet. Über Ausgaben werde nicht mehr politisch, sondern mathematisch entschieden, befürchtet sie. Und sie sei einseitig auf die Ausgaben beschränkt.

Die bürgerliche Mehrheit ist überzeugt, dass nur mit einer Schuldenbremse die Bundesfinanzen gesund zu erhalten seien. Den kommenden Generationen soll kein Schuldenberg und die damit verbunde Zinslast vererbt werden.

Die Grosse Kammer, der Nationalrat, sagte mit 127 zu 64 Stimmen Ja zur Schuldenbremse. Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei (SP) stimmten geschlossen dagegen. Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) stimmten geschlossen für die Schuldenbremse. Eine grosse Mehrheit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) ebenfalls. Im Ständerat, der Kleinen Kammer, bejahten 34 Abgeordnete die Schuldenbremse, 6 waren dagegen.

Rebecca Vermot