Schuldenbremse mit Folgen
Die Schweizer Landesregierung will im Bundeshaushalt ab 2003 jährlich rund 900 Mio. Franken einsparen. Von zu wenig bis viel zu viel - so die Reaktionen der Parteien.
Die von Volk und Ständen im Dezember 2001 mit überwältigendem Mehr gutgeheissene Schuldenbremse, die der Bundesrat Anfang 2003 in Kraft setzen will, fordert eine ausgeglichene Rechnung. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen grundsätzlich nicht übersteigen. Defizite sind nur in der Rezession erlaubt.
Von den Departementen zum Parlament
Die Regierung verabschiedete am Mittwoch Weisungen für das nächstjährige Budget und den Finanzplan 2004 bis 2006, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Er legte zudem für jedes Departement einen Plafonds mit den maximalen Ausgaben fest.
Für das nächste Jahr beauftragte die Regierung die Departemente, Einsparungen von 910 Mio. Franken vorzulegen. In den kommenden Jahren beträgt die Sparvorgabe je 870 Mio. Franken. Für das Jahr 2006 müsse dieser Betrag um die angenommene Teuerung von 1,5% erhöht werden.
Die Departemente müssen ihre Budgeteingaben bis Ende Mai abliefern. Die Bereinigung des Voranschlags wird sich über den Sommer hinziehen. Definitive Ergebnisse werden im August vorliegen, die Botschaft an die Räte Ende September. Das Parlament beschäftigt sich in der Dezembersession mit Budget und Finanzplan.
Reaktionen der Parteien
Die Sparübung ist bei den Regierungsparteien unterschiedlich aufgenommen worden.
Die SP werde sich gegen die Einführung der Schuldenbremse wehren, sagte Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Es bestehe «kein Grund für Panikmache», weil das Defizit «technisch bedingt» sei. Die SP hatte für die eidgenössische Abstimmung vom 2. Dezember 2001 zum Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse die Nein-Parole beschlossen.
Für die FDP muss die Schuldenbremse realisiert werden. Was die FDP klar ablehne, seien Steuererhöhungen, sagte Sprecherin Barbara Perriard. Für die SVP ist die Sparübung «nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein», heisst es in einem Communiqué. Seit Monaten liege ihr Vorschlag vor, mit dem 2 Mrd. Franken eingespart würden.
Die CVP begrüsst, dass alle Departemente sparen sollen. Ein grosses Sparpotenzial sei vorab beim bürokratischen Staatsapparat vorhanden, sagte Sprecherin Béatrice Wertli. Auf keinen Fall dürfe man bei Familienpolitik und Bildung sparen.
swissinfo und Agenturen
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