Schweizer Steuersünder bleiben geschützt

Schweizer, die Steuern hinterziehen, sollen nach dem Willen des Bundesrats durch das Bankgeheimnis geschützt bleiben. Somit hätten in- und ausländische Steuerbehörden nicht die gleich langen Spiesse.

Im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sagte die Regierung im Bundesratsbeschluss vom 13. März dieses Jahres Amtshilfe zu, aber nur gegenüber ausländischen Behörden. Wer als Schweizer Einkommen oder Vermögen nicht oder unvollständig deklariert, kann dagegen weiter auf den Schutz durch das Bankgeheimnis zählen.

Aus rein fiskalischer Sicht seien auf den ersten Blick keine sachlichen Gründe erkennbar, die eine Ungleichbehandlung der inländischen Steuerbehörden rechtfertigten, schreibt nun der Bundesrat in der Antwort auf eine Motion der sozialdemokratischen Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga.

Allerdings lasse sich die Unterscheidung angesichts der besonderen Verhältnisse in der Schweiz durchaus rechtfertigen. Die in der Schweiz bestehende Nähe zwischen Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen erlaube es nämlich den Behörden, für die Veranlagung der Schweizer Steuerzahler relevante Informationen zu erhalten.

Die Steuerbehörden hätten zudem umfangreiche Auskunftsrechte sowohl gegenüber den Steuerpflichtigen als auch gegenüber Dritten, heisst es weiter. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen könne mittels Bussenandrohung durchgesetzt werden. Bei Ausbleiben der nötigen Informationen könne eine Ermessensveranlagung angeordnet werden.

Für den Bundesrat ist es somit keineswegs sicher, ob weitergehende Einsichtsrechte der Steuerbehörden zu höheren Steuererträgen oder mehr Steuergerechtigkeit führen würden. Deshalb lehnt die Regierung die Motion ab.

swissinfo.ch und Agenturen