Wie soll die Armut bekämpft werden?
Die Schweiz unterstützt den Plan der G8-Staaten, den ärmsten Ländern die Schulden zu erlassen, wie Schweizer Vertreter vor der UNO bestätigten.
Hilfswerke kritisierten die Erhöhung der Schweizer Entwicklungshilfe auf 0,41% des Bruttosozial-Produktes als buchhalterischen Trick.
Die Schweiz steht nach wie vor hinter dem Entscheid der “Gruppe der Acht”, der wirtschaftlich und politisch führenden acht Nationen der Welt, den am stärksten verschuldeten Ländern die Schulden zu erlassen.
Was jedoch die Modalität dieses Schuldenerlasses betreffe, blieben noch zahlreiche Fragen offen, so die Haltung der Schweiz beim UNO-Ministerialtreffen in New York.
“Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang sehr aktiv an der nachhaltigen Lösung dieser Fragen mitarbeiten”, sagte Serge Chapatte, Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in einer Runde zum Thema Entwicklungs-Finanzierung.
Schweizerische “Reserven”
Chapatte unterstrich, dass die Schweiz über “Basisreserven” verfüge, was die “Mobilisations-Mechanismen für Ressourcen auf globalen Niveau” betreffe. Laut der Schweiz soll Entwicklungshilfe vermehrt von multinationalen Organisationen und dem privaten Sektor finanziert werden.
Regierungen seien aufgefordert, ihre zugesagten Beiträge tatsächlich auch zu leisten, sagte Serge Chappatte sodann vor der UNO-Vollversammlung. Insgesamt müsse aber die Effektivtät der Hilfe und die Zusammenarbeit unter den Entwicklungs-Organisationen sowie diejenige mit dem privaten Sektor gefördert werden.
Arbeitsteilung UNO, Weltbank und Institutionen
Insbesondere müsse auch die Arbeitsteilung zwischen der UNO, der Weltbank und internationalen Institutionen zur Entwicklungs-Finanzierung viel besser koordiniert werden.
Die Schweiz habe “mit innovativen bilateralen Programmen” aktiv zur Entschuldung armer Länder beigetragen, sagte Chappatte weiter. Mit grossem Interesse habe die Schweiz neue Wege zur Finanzierung der Hilfe mitverfolgt. Sie sei bereit, ihren Teil der gemeinsamen Bemühungen zu tragen.
Die Milleniums-Ziele
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte die industrialisierten Länder dazu aufgerufen, 0,7% ihres Bruttosozialproduktes (BSP) für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bekannt ist diese Forderung als so genanntes Milleniumsziel für Entwicklung. Damit soll die akute Armut auf der Erde bis 2015 halbiert werden.
Die Schweiz liege mit 0,41% auf Platz acht der Geberstaaten, sagte Chappatte. Bisher haben nur Norwegen, Dänemark und Schweden das Ziel von 0,7% erreicht. Aus Spargründen erklärte sich der Bund ausser Stande, diesen Wert zu erreichen.
Verärgerte NGOs
Die 0,41% seien zudem nur aufgrund einer blossen buchhalterischen Änderung erreicht worden, wenden Nichtregierungs-Organisationen (NGO) ein. Die Schweizer Regierung hatte im Mai entschieden, die Kosten für die Aufnahme von Asylsuchenden der Entwicklungshilfe zuzurechnen.
Ohne diese Ausgaben bliebe die Schweiz auf einen BSP-Anteil von 0,37%. Die Hilfswerke bedauern auch, dass der Bundesrat die Absicht der Europäischen Union und der UNO nicht übernommen hat, den BSP-Anteil für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7% zu erhöhen.
swissinfo und Agenturen
2002 hat sich die Schweiz das Ziel gesetzt, ihren Anteil am Bruttosozial-Produkt, der für Entwicklungshilfe aufgewendet wird, von 0,37 auf 0,41% zu erhöhen.
Dies wurde damit erreicht, dass die Aufwände für Asylsuchende im eigenen Land miteingerechnet werden.
Das Bruttosozialprodukt der Schweiz belief sich 2003 auf gut 433 Mrd. Franken.
Die Initiative des Schuldenerlasses, den die G8 eingebracht hat, soll offiziell am 6. Juli während des Weltwirtschafts-Gipfels verabschiedet werden.
Dieser Gipfel findet einmal jährlich statt, dieses Jahr in Gleneagles.
Die G8 umfasst die sieben industrialisiertesten Länder der Welt und Russland.
Laut der Initiative sollen zuerst die Schulden von 18 Ländern (14 in Afrika) beim Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank gestrichen werden.
Die Summe beläuft sich auf 40 Mrd. Dollar.
Weitere 20 Länder sollen ebenfalls von diesem Vorschlag profitieren, was zusätzliche 15 Mrd. Dollar ausmacht.
Gemäss Schätzungen beläuft sich der Beitrag der Schweiz auf rund 25 bis 30 Mio. Franken jährlich, während einer Periode von 10 Jahren.
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