Zustimmung in Deutschland zu Razzien in CS-Filialen

Credit Suisse-Filiale in Frankfurt a. M.: Auch hier wirkten die deutschen Steuerfahnder. Keystone

Eher verhalten reagiert die deutsche Öffentlichkeit auf die Durchsuchung sämtlicher Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Medien berichten ausführlich über die Razzien, aber nur wenige kommentieren. Das Vorgehen der Steuerfahnder löst kaum Kritik sondern eher Zustimmung aus.

“Die gestrigen Razzien dürften den politischen Druck auf die Schweiz erhöhen, möglichst schnell aus den Schlagzeilen zu kommen”, schreibt zum Beispiel die landesweit erscheinende Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Bislang zeigten sich die Eidgenossen hart: “Beim Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine Rechtshilfe”, zitiert das Blatt Mario Tuor vom Schweizerischen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Auch die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Schweizer Banken: “Wer davon lebt, dass er systematisch verschmutztes oder gar schmutziges Geld ins Land lockt, kann keine weissen Hände behalten. Die jahrzehntelange Schwindelei funktioniert nicht mehr, weil Bankmitarbeiter heimlich Daten sammeln und als CD verkaufen. Das Bankgeheimnis war ein Schutzschild für die Unehrlichen.”

Möglicherweise reagiert das bereits ins Sommerloch gefallene politische Berlin auch deshalb zurückhaltend auf die Razzien bei der Crédit Suisse, weil man die laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungs-Abkommen nicht belasten will.

“Der Wind hat gedreht”

“Mit den Durchsuchungen haben wir seit langem gerechnet”, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Manfred Lehmann gegenüber swissinfo.ch. Es gehe nicht nur darum, einzelne Fälle von Steuerhinterziehung und Beihilfe aufzudecken, sondern Strukturen sichtbar zu machen. Die Fahnder wollen herausfinden, wie Banker das Geld ihrer Kunden an der Steuer vorbei in die Schweiz und in andere sogenannte Steueroasen schleusen.

In Deutschland hat sich nach Lehmanns Erfahrung “der Wind gedreht”. Galten Steuerfahnder noch vor drei, vier Jahren den meisten als unangenehme Schnüffler, mit denen man lieber nichts zu tun haben möchte, seien sie inzwischen so etwas wie heldenhafte Polizisten, die gegen Kriminelle kämpfen.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger hätten inzwischen das Gefühl, dass sie die Steuern für diejenigen mit bezahlen müssten, die ihr Geld am Finanzamt vorbei schleusten. Ein Grund für den Stimmungsumschwung sieht Lehmann in der rapide steigenden Staatsverschuldung und den horrenden Summen, die deutsche Steuerpflichtige illegal ins Ausland geschafft hätten.

Tatsächlich finden Steuersenkungen in Deutschland nach neueren Umfragen keine Mehrheit mehr. Die “Steuersenkungspartei” FDP ist nach einem 15%-Erfolg bei den letzten Wahlen zum nationalen Parlament, dem Bundestag, in Umfragen auf nur noch vier bis fünf Prozent Zustimmung abgestürzt. Schlagzeilen machten in Deutschland unlängst einige Millionäre. Sie wollen freiwillig mehr Steuern bezahlen und forderten die Politiker auf, die Steuern für Vermögende zu erhöhen.

“Beihilfe zur Steuerhinterziehung”

Die Steuerfahnder ermitteln in mehreren Bundesländern unter anderem gegen Mitarbeiter der Credit Suisse wegen “Beihilfe zur Steuerhinterziehung”. Wer in Deutschland Einnahmen nicht korrekt beim Finanzamt deklariert, also verschweigt, kann – anders als in der Schweiz – wegen Steuerhinterziehung bestraft werden (Steuerbetrug wird allerdings auch in der Schweiz bestraft). Nach dem deutschen Strafgesetzbuch drohen den Tätern in schweren Fällen mehrere Jahre Gefängnis.

Auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist strafbar. Der Strafe entkommen Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen und ihre Einnahmen nachträglich korrekt versteuern. Dabei allerdings muss diese sogenannte Selbstanzeige beim Finanzamt eingehen, bevor die Steuerfahndung Ermittlungen aufnimmt.

Anlass für die Ermittlungen gegen die Credit Suisse war eine CD mit den Daten von rund 1100 deutschen Kunden, die vermutlich ein Mitarbeiter der Bank den deutschen Finanzbehörden für 2,5 Millionen Euro (ca. 3,35 Mio. Franken) verkauft hat. Auf der CD fanden die Ermittler auch eine Powerpoint-Präsentation der Credit Suisse. Darin erhalten die Mitarbeiter Empfehlungen, wie sie deutschen Kunden helfen können, Geld an der Steuer vorbei in die Schweiz zu schaffen.

Robert B. Fishman, Bielefeld, swissinfo.ch

Kritische Schweizer Presse

“Razzia illegal, die Daten sind gestohlen!”, ruft das Boulevardblatt ‘Blick’ aus und kommentiert: “Fast sah es nach einer friedlichen Lösung aus. Damals im März, als sich Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble in Berlin trafen.” Was nach Waffenstillstand ausgesehen habe, sei natürlich keiner gewesen. “Denn in einem zentralen Punkt war man uneins: den gestohlenen Daten.”

Für die ‘Neue Zürcher Zeitung’ greift der deutsche Staat auf sein “Waffenarsenal” zurück. Und die NZZ schreibt weiter, “der medienwirksame Auftritt der Steuerfahnder dürfte eher der Einschüchterung als der Informationsbeschaffung dienen”.

Eine Ansicht, die auch die Westschweizer Zeitung ‘Le Temps’ teilt Dazu zitiert sie den Genfer Anwalt Thomas Goossens, der von einem “Manöver Deutschlands” spricht, “um die deutschen Steuerzahler erneut einzuschüchtern und die Zahl der Selbstanzeigen zu erhöhen”.

“Verhandeln und peitschen”, titelt der Zürcher ‘Tages-Anzeiger’ und schreibt, es gehe hier nicht nur um Verbrechensbekämpfung, sondern auch um ein politisches Signal. “Deutschland setzt die Schweiz unter Druck, es setzt – wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sagen würde – die Kavallerie ein. Und das, obwohl die beiden Staaten beteuert haben, künftig die Friedenspfeife zu schmauchen.”