Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die vergangene Woche war geprägt von hitzigen und teils ausufernden Debatten über die Abschaffung eines Bauverbots für Atomkraftwerke. Warum kam es zu diesem Richtungswechsel?
Und mit Jean Ziegler hat uns am Mittwoch ein Schwergewicht der Schweizer Politik verlassen. Der weltweit bekannte Soziologe wurde 92-jährig.
Herzliche Grüsse aus Bern
Erinnert sich noch jemand an den Atomausstieg 2017? In Bundesbern scheint die Gewissheit vom Ende der Atomkraft zu wackeln. Der Wunsch nach Energieautonomie scheint höher gewichtet zu werden. Das Parlament blickt zurück auf eine Woche voller hitziger Debatten.
Die Kernkraft erlebt eine massive Renaissance: 55% unterstützen laut einer Umfrage aktuell die «Blackout-Initiative», die im Kern darauf abzielt, das aktuelle Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken in der Schweiz aufzuheben. Im Nationalrat bahnt sich eine historische Wende an, die das AKW-Neubauverbot kippen könnte.
Watson allerdings warnt vor einer Kostenfalle. Neue AKW könnten die Rentabilität der heimischen Wasserkraft massiv untergraben. Die Mitte-Fraktion fordert deshalb finanzielle Fakten statt eines «Blindflugs»: Bevor neue Meiler bewilligt werden sollen, müsse der Bundesrat klären, wer die Milliardenrisiken tatsächlich finanzieren solle.
Überraschend konservativ gab sich der Ständerat bei einem anderen Thema, dem Sonntagsverkauf. Eine Allianz aus SP, Grünen und Teilen der SVP stoppte die Erhöhung auf zwölf Verkaufssonntage. Trotz Druck durch den Onlinehandel soll der Sonntag laut Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger die geschützte «Atempause der Gesellschaft» bleiben.
Ein Ereignis warf diese Woche auch im Ausland grosse Wellen: Der Tod von Jean Ziegler. Der Alt Nationalrat starb am Mittwoch im Alter von 92 Jahren. In zahlreichen Nachrufen wurde dem Politiker, Professor für Soziologie und zeitweiligen UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung gedacht, der vom Thuner Beamtensohn zum Revolutionär wurde.
Zum Kommunisten wurde Jean Ziegler, streitbares Schwergewicht der Schweizer Politik, eigentlich durch den Fussball. Dies verriet er 2017 in einem nun erstmals online verfügbaren Interview mit 24 Heures. Als Junior beim FC Thun faszinierte ihn die «kollektive Intelligenz» auf dem Rasen. Für ihn war das Teamspiel die ideale Form des Antikapitalismus: Ergänzung und Solidarität statt egoistischer Konkurrenz führten dort zum Erfolg.
Trotz harter Polemik pflegte er «paradoxe Freundschaften». Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt seine gegenseitige Sympathie mit dem SVP-Übervater Christoph Blocher, der zu Zieglers 80. Geburtstag sagte: «Dieser Mann ist mir leider sympathisch.»
Sein Wirkungsort Genf war für den als Hans Ziegler Geborenen kein Zufall. Er wollte Che Guevara nach Kuba folgen, doch dieser lehnte ab: Genf sei das «Gehirn des Monsters», dort müsse er kämpfen, sagte der Kubaner. So wurde die Rhonestadt zur Basis für Zieglers Kampf gegen den Finanzplatz, den er laut dem deutschen TV-Sender ARD als «Hort des Bösen» und für dessen «Raubtierkapitalismus» geisselte.
Da waren es nur noch sieben: Ohne Russland treffen sich die G7 vom 15. Bis 17. Juni im französischen Evian. Warum das für die Schweiz von Bedeutung ist? Der Kanton Genf musste wegen des Anlasses die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärken und gleicht nun einer Festung, weil Ausschreitungen befürchtet werden.
Genfer Läden haben sich so stark verbarrikadiert, dass laut Watson den Schreinereien das Holz ausgeht. Die Schutzmassnahmen kosten bis zu 100’000 Franken. Viele Geschäfte bleiben zu, da Handwerker und Material der hohen Nachfrage nicht mehr nachkommen können.
Obwohl alle Delegationen in Frankreich übernachten, mobilisiert die Schweiz 4000 Armeeangehörige. Die Armee sichert den Flughafen als «Visitenkarte», während die Polizei mit ausländischen Wasserwerfern gegen befürchtete Ausschreitungen aufrüstet.
Diplomatisch knirscht es: So fehlt eine Einigung mit Paris über die Kostenaufteilung. Unterdessen drosseln Genfer Spitäler elektive Eingriffe um 20%, um für mögliche Verletzte durch Tränengas oder Krawalle Kapazitäten freizuhalten.
Am Wochenende sorgte der staatliche Rüstungskonzern Ruag für Schlagzeilen: Erst zahlte er entgegen den Weisungen des Bundes Lösegeld an Hacker, nun gefährden auch noch hohe Kosten das Prestige-Projekt der F-35-Kampfjets. Was läuft beim wichtigsten Pfeiler der Schweizer Verteidigung schief?
Überraschend offen gestand Verwaltungsrats-Präsident Jürg Rötheli, dass die Ruag Lösegeld an die Hackergruppe Akira zahlte, um gestohlene Daten einer US-Tochterfirma freizukaufen. Laut der Neuen Zürcher Zeitung geschah dies ohne Wissen des Verteidigungsdepartements und entgegen expliziter Warnungen des Bundes, kriminelle Geschäftsmodelle nicht zu finanzieren.
Industriell schwächelt der Konzern ebenfalls. Laut SRF-Recherchen montiert die Ruag in Emmen nur drei statt vier F-35-Kampfjets, weil die Schweizer Firma schlicht zu teuer ist. Hersteller Lockheed Martin will die hohen Schweizer Kosten nicht tragen. Das gefährdet laut dem Bericht den Aufbau von Knowhow, das die Ruag dringend benötigt, um nach dem Ende der F/A-18-Ära im internationalen Wartungsgeschäft bestehen zu können.
Laut dem Tages-Anzeiger plagt den Konzern zudem eine tiefe Führungskrise mit häufigen Wechseln der Geschäftsleitung und einem ungelösten Betrugsskandal um Panzer-Ersatzteile, der Millionenschäden verursachte. Und nicht nur im Parlament werden vermehrt Fragen gestellt: Auch das Vertrauen der Armee in ihre Lieferantin ist gemäss Umfragen bereits massiv gesunken.
Die kommende Woche
Am Montag lesen Sie hier unsere Analyse über das Stimmverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei der Abstimmung vom Sonntag. Es geht um zwei Vorlagen: Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» will, die ständige Wohnbevölkerung begrenzen, und mit einer Änderung des Zivildienstgesetzes soll der Zivildienst die Ausnahme zum Militärdienst bleiben.
Wie steht es um die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer? Am Dienstag wird die jährliche Gesundheitsbefragung der Schweiz publiziert, der «Health Forecast».
Am Freitag findet in der Freiburger Gemeinde Cheyres am Neuenburgersee eine ungewöhnliche Pressekonferenz statt. Im Feuchtgebiet Grande Cariçaie sollen im Rahmen einer Aktion zur Stärkung der einzigen einheimischen Schildkrötenart der Schweiz erneut einige Sumpfschildkröten freigelassen werden. Die Europäische Sumpfschildkröte (Emys orbicularis) ist vom Aussterben bedroht.
Am Samstag findet in Murten die Gedenkfeier zum 550. Jahrestag der Schlacht bei Murten statt. Zur Erinnerung: Am 22. Juni 1476 schlugen die Eidgenossen das Heer von Karl dem Kühnen von Burgund überraschend und vernichtend.
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