Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Nicht nur in der Schweiz und von Ihnen als Schweizerin oder Schweizer im Ausland wurde der heutige Abstimmungssonntag mit Spannung erwartet. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» stiess auch international auf grosse Resonanz.
Nach einer von beiden Lagern stark geführten Abstimmungskampagne sprach sich die Schweizer Stimmbevölkerung heute klar gegen die SVP-Initiative aus.
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Ihr wurde ein knappes Ergebnis vorausgesagt, am Ende fiel das Resultat mit 54,8 % Nein-Stimmen deutlicher aus als von vielen erwartet: Die Schweizer Stimmbevölkerung spricht sich gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aus.
Die Initiative scheiterte sowohl am Volksmehr wie auch am Ständemehr. SVP-Präsident Marcel Dettling ist vom Resultat enttäuscht und verweist unter anderem auf den Stadt-Land-Graben: «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern […]. Ich sehe, dass das Land zustimmt und dass die Städte das Land bei der Meinungsbildung einfach ausradieren.»
Auch ein Rösti-Graben ist zu erkennen. Diese Gräben würden sich Laut Urs Bieri, Co-Leiter von gfs.bern, vertiefen: «Migration ist ein Thema mit einer sehr langen Abstimmungstradition, und die Gräben sind stark in einem klaren Links-Rechts-Gefälle angelegt.» Weil die städtischen Regionen heute linker seien, seien diese Gräben auch grösser als früher.
Im Nein-Lager zeigt man sich vom Resultat erleichtert. Mit dem Entscheid habe die Stimmbevölkerung ein Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit gesetzt und den bilateralen Weg mit der EU bestätigt, sagt Justizminister Beat Jans. «Das ist wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand. Zudem bekennt sich die Stimmbevölkerung zur humanitären Tradition der Schweiz.»
Gleichzeitig nehme der Bundesrat die Anliegen der Befürwortenden ernst. Die Themen Wohnen, Arbeitsmarkt und Migration müssten weiter intensiv diskutiert werden; man werde prüfen, wo Handlungsbedarf bestehe.
Die Abstimmung über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat die Stimmberechtigten überdurchschnittlich mobilisiert. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 59%, im Vergleich zum langjährigen Schnitt von 45%. Jans zeigt sich erfreut: «Die Demokratie in der Schweiz lebt.» Laut Politologe Urs Bieri liegt dies im Bereich der zehnthöchsten Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
Was lässt sich aus dem Ergebnis zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» schliessen? Trotz Niederlage an der Urne hat die SVP mit ihrer Initiative mehrere wunde Punkte getroffen.
Mit Blick auf die Fünfte Schweiz waren die Auslandschweizer:innen die grossen Vergessenen der Initiative. Zwar betonte die SVP noch, dass Schweizer:innen weiterhin das Recht haben, in die Heimat zurückzukehren – das Versäumnis sei dennoch aufschlussreich, wie meine Kolleg:innen in ihrer Analyse schreiben: «Die grösste Partei des Landes betrachtet die Personenfreizügigkeit vor allem als Einbahnstrasse.» Sie sehe darin in erster Linie eine Möglichkeit für Ausländer:innen, in der Schweiz zu arbeiten. «Dabei übersieht sie oft, dass fast eine halbe Million potenzieller Wählerinnen und Wähler im Ausland davon profitieren.»
Die Abstimmung gibt zudem einen Vorgeschmack auf den nächsten grossen politischen Streit: die Bilateralen III, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stärken und weiterentwickeln soll. «Die Bevölkerung will die Beziehung zur EU nicht radikal zur Diskussion stellen», folgert Politologe Urs Bieri.
Trotz dem Nein zeigt das Ergebnis: Die SVP hat mit der Thematik der Initiative einen Nerv getroffen. Die Bevölkerung der Schweiz erkenne Schwierigkeiten rund um die Personenfreizügigkeit und Migration an, sagt Bieri. «Der gewichtige Anteil von 45% Ja-Stimmen zeigt, dass die Politik jetzt Lösungen für die Auswirkungen der Zuwanderung suchen muss.»
Gerade auch im Hinblick auf die Wahlen 2027 kann festgehalten werden, die SVP hat sich mit ihrem Kernthema Migration geschickt positioniert.
Fast im Schatten der SVP-Initiative kam heute auch eine Änderung des Zivildienstgesetzes an die Urne. Das Schweizer Stimmvolk nahm diese mit 52,5% Ja-Stimmen an.
Für Politologe Lukas Golder ist klar, das Argument, die Armee in schwierigen Zeiten zu unterstützen, habe überwogen. Stefan Holenstein, Präsident des Verbands militärischer Gesellschaften Schweiz, bezeichnet das heutige Ergebnis als «Zittersieg» für die Befürwortenden. Er sagt: «Mit dieser Revision werden die Armee und auch der Zivilschutz gestärkt.»
Auch Politologe Lukas Golder von gfs.bern sieht im Ja den Willen der Bevölkerung, die Armee grundsätzlich zu stärken. «Das ist eine Wertunterstützung für die Armee in schwierigen Zeiten», sagt er gegenüber SRF.
Allerdings müsse das knappe Resultat den Kritiker:innen des Ersatzdienstes zu denken gebe, schreibt der Bund und auch die Zeitungen von CH Media sehen den knappen Sieg als Warnsignal für die Armee.
Das neue Gesetz, das den Übertritt von der Armee in den Zivildienst erschwert, wird auf Anfang 2027 in Kraft treten.
Die Schweizer Stimmbevölkerung befand heute auch über diverse kantonale und kommunale Vorlagen. So sprach sie sich etwa im Kanton Basel-Stadt für einen direkten Steuerabzug aus.
Damit ist Basel-Stadt der erste Kanton, der ein solches System einführt. Dieses sieht vor, dass bei Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden jeweils 10% des Lohns direkt von den Steuern abgezogen werden. Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich aktiv abmelden.
Die Waadt verankert den kantonalen Mindestlohn in ihrer Verfassung, die Stimmbevölkerung hat dies heute angenommen. Allerdings bleibt bei der Frage nach dem Wie noch einiges offen, da sowohl die Gesetzesinitiative als auch der Gegenvorschlag nicht gefielen und abgelehnt wurden. In der Schweiz haben bereits fünf Kantone einen Mindestlohn eingeführt: Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt.
Auch die Wohnungsnot trieb die Schweizer Stimmberechtigen heute an die Urne: Gleich drei Wohninitiativen standen im Kanton Zürich zur Abstimmung – und alle drei wurden abgelehnt. Dafür sprachen sich die Zürcher:innen für die zwei Gegenvorschläge aus: jenen zur Wohnungsinitiative und jenen zur Wohnschutzinitiative.
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