Sechs Erkenntnisse aus dem Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Die linken Gegnerinnen und Gegner der SVP-Initiative zur Begrenzung der Bevölkerung feiern am Abstimmungssonntag das Nein zur Vorlage. Keystone / Anthony Anex

An diesem Sonntag wollte sich die Schweizer Stimmbevölkerung weder auf ein radikales Experiment einlassen noch ein Risiko mit Brüssel eingehen. Doch die SVP hat mit ihrer Initiative mehrere wunde Punkte getroffen. Eine Analyse.

1) Die SVP nahm die Fünfte Schweiz nicht ernst

Die Auslandschweizer waren die grossen Vergessenen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Ein schwacher Trost für die Diaspora: Sie wurde dieses Mal nicht direkt angegriffen, wie es bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente der Fall war. «Egoisten», «Schmarotzer»: Vor der Abstimmung vom 3. März 2024 wurde sie mit wenig schmeichelhaften Begriffen belegt.

Diesmal hat die SVP ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland einfach übergangen, obwohl sie traditionell gute Beziehungen zur sogenannten Fünften Schweiz pflegt. Zwar hat die Partei noch nachgebessert und versprochen, diese Frage im Ausführungsgesetz zu regeln. Sie betonte auch, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin das Recht haben, in die Heimat zurückzukehren, wie es die Verfassung garantiert.

Das Versäumnis ist dennoch aufschlussreich: Die grösste Partei des Landes betrachtet die Personenfreizügigkeit vor allem als Einbahnstrasse. Sie sieht darin in erster Linie eine Möglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer, in der Schweiz zu arbeiten. Dabei übersieht sie oft, dass fast eine halbe Million potenzieller Wählerinnen und Wähler im Ausland davon profitieren.

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2) Die Gegner nutzten die Angst vor einem Schweizer Brexit erfolgreich

Erneut hat ein Vorschlag der SVP zur Einschränkung der Einwanderung international grosses Echo gefunden. Das liegt auch daran, dass viele Industrieländer vor ähnlichen Problemen stehen. Sie müssen eine Migrationspolitik finden, die wirtschaftliche Bedürfnisse, die Alterung der Bevölkerung und die Interessen der einheimischen Bevölkerung verbindet.

Doch die Resonanz hängt auch mit dem ungewöhnlichen Charakter dieser SVP-Lösung zusammen. Die von der Partei geforderte Begrenzung der Bevölkerungszahl war weltweit einzigartig. Zwar versuchte die SVP während des Wahlkampfs, die Schärfe ihrer Forderung abzuschwächen, doch das gelang nicht. Historische Beispiele für Bevölkerungskontrolle, etwa die Ein-Kind-Politik in China, sind negativ behaftet. Die Gegner, allen voran Justizminister Beat Jans, nutzten genau dieses Argument geschickt.

Die Gegner erinnerten zudem an den einzigen Präzedenzfall: den Brexit. Fast genau zehn Jahre danach stimmte die Schweiz über die Initiative ab. Im Vereinigten Königreich führte der EU-Austritt zu neuen Migrationsmustern und grosser politischer Unruhe.

Einige warnten, bei einem Ja könne es in der Schweiz zu ähnlichen Effekten kommen. So könnte Dauermigration durch Grenzgänger ersetzt werden. Gerade für Grenzregionen ist das ein sensibles Thema. In der SVP-Vorlage wurde es jedoch kaum behandelt.

Vergleiche sind nie perfekt. Trotzdem gelang es der SVP nicht, die Angst vor einem «Schweizer Brexit» deutlich zu entkräften. So setzte sich der Eindruck durch, dass Versprechen in der Migrationspolitik wenig Sicherheit bieten.

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3) Die Schweiz will es sich mit Europa nicht verderben

Indem sie das Freizügigkeitsabkommen ins Visier nahm, versuchte die SVP erneut, Bern von Brüssel zu distanzieren. Trotz beruhigender Worte – «nur eine letzte Massnahme für den äussersten Fall» – liess sich das Volk nicht überzeugen.

Diese Abstimmung gibt einen Vorgeschmack auf den nächsten grossen politischen Streit. Bis 2028 wird über die Bilateralen III entschieden. Dieses Paket soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stärken und weiterentwickeln.

Ein Ja zur Initiative hätte ein sehr schlechtes Signal an Brüssel gesendet. Umfragen vor der Abstimmung zeigten jedoch klar: Eine Mehrheit will an den bilateralen Verträgen festhalten. Das stärkt die Regierung, die diesen Weg seit rund 25 Jahren verfolgt.

Auch das internationale Umfeld spielt eine Rolle. Die EU gilt heute als verlässlicherer Partner als etwa China oder die USA. Das war 2014 noch anders. Das Abstimmungsergebnis ist zwar keine Liebeserklärung, zeigt aber den Wunsch nach stabilen Beziehungen. Viele Schweizer schätzen deren Bedeutung heute stärker als früher.

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4) Die SVP träumt weiterhin von einer Rückkehr zu den Kontingenten 

Die Partei stellte ihre Initiative als Schutz der Lebensqualität dar. Sie präsentierte sie als gesellschaftliche Entscheidung und brachte auch ökologische Argumente ein.

Viele Wählerinnen und Wähler liessen sich jedoch nicht überzeugen. Hinter idyllischen Bildern im Wahlkampf verbargen sich in ihren Augen andere Ziele. Die konservative Rechte wollte zwischen «erwünschten» und «unerwünschten» Einwanderern unterscheiden.

Einerseits sollte Zuwanderung im Asylbereich und bei Familiennachzug eingeschränkt werden. Diese Gruppen galten als wirtschaftlich wenig nützlich. Andererseits wollte die Partei die Einreise von Arbeitskräften gezielt steuern: Menschen, die kommen, arbeiten und wieder gehen.

Im Kern geht es um eine Rückkehr zum Kontingentsystem. Also zu festen Quoten, die sich am Bedarf der Wirtschaft orientieren. Dieses System war in der Schweiz im 20. Jahrhundert weit verbreitet.

Das zeigt auch die anhaltende Frustration der SVP. Sie ist unzufrieden damit, dass ihre Initiative von 2014 nicht vollständig umgesetzt wurde.

Doch die Rezepte der 1970er Jahre funktionieren heute nicht mehr gleich. Europa hat sich stark verändert. Portugiesen und Italiener finden heute bessere Jobs in ihren Heimatländern. Sie sind weniger bereit, zu beliebigen Bedingungen in die Schweiz zu kommen.

Zudem bleibt die Schweiz ihrer humanitären Tradition verpflichtet. In Asylfragen kann sie nicht völlig frei handeln.

5) Der Testlauf für die eidgenössischen Wahlen 2027

Mit fast 15 Millionen Franken wurde ein neuer Rekord im Abstimmungskampf erreicht. Etwas mehr als ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2027 war es die wichtigste politische Auseinandersetzung dieser Legislatur.

Themen wie Lebensqualität, Einwanderung und Souveränität standen im Zentrum. Die SVP will ihre Position als stärkste Partei festigen. Dazu lancierte sie eine Initiative, die das Fundament des Schweizer Modells betraf.

Die SVP-Kampagne wirkte auf Plakaten moderat. In sozialen Medien und Rundbriefen setzte die Partei aber stärker auf Emotionen. Es ging einerseits darum, Personen aus der politischen Mitte mit sachlichen Argumenten wie dem Druck der Einwanderung auf die Infrastruktur zu erreichen, anderseits aber auch darum, die eigenen Reihen mit fremdenfeindlichen und übertriebenen Äusserungen zu schliessen.

Wirtschaftsverbände und liberale Parteien warnten davor, dass die Schweiz ohne ausländische Arbeitskräfte ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wohlstand verlieren könnte. Linke Parteien betonten die Widersprüche der SVP: Während die Partei überlastete Infrastrukturen und die Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte beklage, stimme sie im Parlament oft gegen tiefe Mieten, Mindestlöhne oder Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

In diesem Wettstreit der Ängste hat die SVP, die allein gegen den Rest des politischen Establishments antrat, eine Schlacht verloren. Aber sie bleibt politisch stark. Indem sie auf ihr Kernthema Migration gesetzt hat, wie sie es seit Anfang der 2000er-Jahre erfolgreich tut, hat sie sich strategisch geschickt für die Wahlen 2027 positioniert.

6) Das Bevölkerungswachstum wird als Thema nicht verschwinden 

Das knappe Ergebnis zeigt: Die SVP hat einen Nerv getroffen. Viele Stimmberechtigte äusserten Sorgen über das schnelle Bevölkerungswachstum.

Genannt wurden vor allem Wohnungsnot, überlastete Infrastruktur und das Gefühl von Veränderung. Ob diese Sorgen objektiv oder subjektiv sind – sie prägen den Alltag vieler Menschen.

Die Initiative hat diese Themen sichtbar gemacht. Die Politik wird sich damit weiter beschäftigen müssen. Denn die Probleme verschwinden nicht von allein.

Die Bevölkerung dürfte bis Mitte des Jahrhunderts über 10 Millionen erreichen. Selbst bei langsamem Wachstum wird sie über 9 Millionen liegen.

Die Schweiz bleibt auf Zuwanderung angewiesen. Besonders in Bau und Pflege fehlen bereits heute Arbeitskräfte. Mit der alternden Bevölkerung wird der Bedarf weiter steigen.

Das hat Folgen: Es braucht bessere Planung, mehr Investitionen und konsequente Integration. Sonst wächst das Gefühl der Enge weiter – und die Schuld wird den Einwanderern zugeschoben.

Editiert von Mark Livingston; Übertragung mit Hilfe von KI: Balz Rigendinger;cm