Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Um zwanzig nach acht Uhr abends wird es heute soweit sein: Die stärkste partielle Sonnenfinsternis seit 1999 kann bei gutem Wetter von allen Orten in der Schweiz beobachtet werden. Der Run auf Spezialbrillen hat in den Tagen davor zu langen Schlangen vor Spezialgeschäften geführt.
Und die Landesregierung ist zurück aus den Sommerferien. Heute hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter verschärfte Regelungen für systemrelevante Banken vorgeschlagen. Die Details im Briefing.
Herzliche Grüsse aus Bern
Der Bundesrat plant, die Stabilität des Finanzsektors nach der Krise der untergegangenen Grossbank Credit Suisse zu verbessern. Um künftige Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden zu minimieren, sollen die Regelungen für systemrelevante Banken verschärft und die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht deutlich erweitert werden.
Ein zentraler Aspekt der Reform umfasst strengere Anforderungen an die Unternehmensführung sowie die Krisenvorsorge der Banken. Zudem sieht der Entwurf vor, den Zugang zu Liquiditätshilfen durch die Nationalbank zu optimieren und die Eigenmittelvorschriften zu ergänzen. Dies hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute Nachmittag an einer Medienkonferenz erläutert.
Die betroffenen Gesetzesänderungen befinden sich derzeit in der Vernehmlassung, um die identifizierten Lücken im bisherigen «Too-big-to-fail»-Regelwerk zu schliessen. Damit reagiert der Bundesrat direkt auf die Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Vor den Medien räumte Keller-Sutter ein, dass diese neue Regulierung nicht verhindern werde, dass eine systemrelevante Bank eines Tages erneut in Schwierigkeiten geraten könnte. «Wir werden nie alle Risiken ausschliessen können, aber wir müssen sie so weit wie möglich reduzieren. Denn in dieser Branche ist es letztlich der Staat, der möglicherweise die Rechnung begleichen muss», sagte die Finanzministerin.
Erinnern Sie sich noch an die Sonnenfinsternis von 1999? Heute Abend bietet sich in Europa wieder die Gelegenheit, eine solche zu beobachten. Falls Sie dieses astronomische Ereignis verpassen, müssen Sie 55 Jahre auf eine komplette Finsternis in der Schweiz warten.
Bis zu 93 Prozent der Sonne werden heute Abend abgedeckt. Ab 19:25 Uhr wird es langsam dunkel in der Schweiz. Zwischen 20:17 und 20:20 Uhr erreicht die Abdeckung der Sonne durch den Mond das Maximum, bis sie dann etwa 20 Minuten später untergeht. Falls Sie in Island oder Spanien leben, kommen Sie übrigens in den Genuss einer totalen Sonnenfinsternis.
Weil der Schutz der Augen dabei besonders wichtig ist, muss zur Beobachtung eine Spezialbrille benutzt werden. Diese scheinen äusserst beliebt zu sein, worauf lange Menschenschlangen vor Fachgeschäften in den letzten Tagen schliessen lassen.
Doch die Sonnenfinsternis allein ist heute Nacht noch nicht alles. Am Himmel soll nämlich auch das Maximum der Perseiden-Sternschnuppen zu beobachten sein. «Das kosmische Timing könnte also kaum besser sein», schreibt SRF News.
Die Schweizer Armee braucht mehr Geld, doch die Schuldenbremse schiebt zusätzlichen Ausgaben einen Riegel. In Bern wird derzeit über ein Milliarden-Manöver gestritten, derweil der Bundesrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung ins Auge fasst.
Um die fehlenden Milliarden für die Armee zu sichern, schlagen die Freisinnigen laut der Neuen Zürcher Zeitung vor, die Schuldenbremse gezielt zu umgehen. Mit dem Argument eines «Drohnenschocks» sollen vier Milliarden Franken für die Luftverteidigung als ausserordentliche Ausgaben deklariert werden, da die rasante technologische Entwicklung seit dem Ukrainekrieg völlig unvorhersehbar gewesen sei.
Dieser Plan stösst jedoch auf harten juristischen Widerstand: Die Eidgenössische Finanzverwaltung stuft die Umgehung der Schuldenbremse als rechtswidrig ein. Der Aufbau militärischer Fähigkeiten sei eine staatliche Daueraufgabe und keine kurzfristige Notfallmassnahme, deshalb fehle die gesetzliche Grundlage für eine Finanzierung am ordentlichen Haushalt vorbei.
Der Bundesrat seinerseits will die Armeemilliarden über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung beschaffen. Allerdings sind die Freisinnigen und die Schweizerische Volkspartei dagegen. Kommt der Regierungsplan nicht durch, müssten die Mittel durch schmerzhafte Sparmassnahmen in anderen Bereichen kompensiert werden, primär bei der Entwicklungshilfe und beim Bundespersonal.
Seit März darf das Schweizerkreuz auch auf Waren prangen, die komplett im Ausland gefertigt wurden, sofern Design oder Forschung aus der Schweiz stammen. Dieser Bruch mit der Tradition stösst aber beim Gewerbe und in der Bevölkerung auf wenig Verständnis.
Dieser Kurswechsel löst eine unmittelbare Abwanderung aus. Wie Nau heute berichtet, verlagert der Schuhhersteller Kybun Teile seiner Produktion nach Italien. Rund 40 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Geschäftsführer Claudio Minder betont, man wolle «nicht als Musterknabe sterben», während andere die Swissness-Regeln bereits zu ihren Gunsten auslegen würden.
Die neue Regel kommt bei Gewerbetreibenden und Stimmberechtigten nicht gut an: Laut einer neuen Umfrage sind fast 90 Prozent der Befragten dagegen. Sie befürchten eine massive Verwässerung der Marke Schweiz. Das weisse Kreuz auf rotem Grund soll ein Exklusivrecht für inländische Firmen bleiben, um das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten weltweit nicht leichtfertig zu verspielen.
Es droht ein gefährlicher Dominoeffekt, der den kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) in der Schweiz schade, betont der Schweizerische Gewerbeverband. Wenn das Label auch ohne Schweizer Produktionsbeitrag auf einem Produkt prange, gerate der hiesige Produktionsstandort unter Druck.
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