Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Ihre Interessen stehen heute im Zentrum meines Briefings. Ab Freitag finden in Brunnen am Vierwaldstättersee die «SwissCommunity Days» der Auslandschweizer Organisation (ASO) statt. Dabei geht es unter anderem um die Stärkung der politischen Rechte für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bessere Bankdienstleistungen. Wir werden in den nächsten Tagen ausführlich darüber berichten.
Zudem erfahren Sie hier, was ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für junge afghanische Männer bedeutet.
Herzliche Grüsse aus Bern
Im Rahmen der «SwissCommunity Days» der Auslandschweizer Organisation (ASO) in Brunnen vom 20. bis 22. August kommt der Auslandschweizer-Rat (ASR) zu seiner zweiten Sitzung dieses Jahres zusammen. Im Zentrum stehen unter anderem die Verabschiedung der Legislaturziele 2025 bis 2029 sowie die Wahl verschiedener Gremien.
Der Rat soll einen Katalog von Legislaturzielen verabschieden. Zu den Schwerpunkten gehören Stärkung der politischen Rechte für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, bessere Bankdienstleistungen, Verbesserungen im Bereich AHV und Krankenversicherung sowie eine positivere Wahrnehmung der Fünften Schweiz in Politik und in der Schweizer Öffentlichkeit.
Bereits am Vortag der Ratssitzung arbeiten die Delegierten in Workshops an konkreten Zukunftsprojekten. Diskutiert wird, wie die Community-Plattform der ASO attraktiver und stärker genutzt werden kann. Zudem suchen die Teilnehmenden nach neuen Ansätzen für das Fundraising.
Auf der Traktandenliste der Ratssitzung am Freitag stehen zudem Informationen aus der Konsularischen Direktion des EDA, eine Diskussion zum E-Voting mit einem Vertreter der Bundeskanzlei sowie Finanz- und Organisationsfragen der ASO. Meine Kolleginnen Melanie Eichenberger und Emilie Ridard werden für Swissinfo vor Ort sein und Ihnen von den «SwissCommunity Days» berichten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Referenzurteil entschieden, dass die Ausschaffung junger afghanischer Männer unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig ist. Eine Rückkehr gilt als zumutbar, wenn die Betroffenen gesund sind, über berufliche Erfahrung sowie ein familiäres Netzwerk vor Ort verfügen und keine gezielte Verfolgung durch die Taliban droht.
Das Gericht begründet diesen Entscheid mit einer verbesserten Sicherheitslage im Land, auch wenn die humanitäre Situation weiterhin als kritisch eingestuft wird. Dieses Urteil schafft eine verbindliche Grundlage für rund 200 hängige Beschwerdefälle, die bisher rechtlich blockiert waren.
Damit setzt die Schweiz ein deutliches Signal für eine strengere Praxis bei der Wegweisung abgewiesener Asylbewerber aus dieser Region. Trotz der neuen Rechtslage weisen Fachleute jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Durchführung von Abschiebungen aufgrund fehlender Direktflüge logistisch schwierig bleibt.
Das Urteil wird zwar als wegweisend beschrieben, weil es die generelle Unzulässigkeit von Wegweisungen aufhebt. Es führt aber nicht zu einer automatischen oder massenhaften Ausschaffung, sondern erfordert in jedem Einzelfall eine detaillierte Prüfung unter Berücksichtigung der weiterhin besorgniserregenden Lage in Afghanistan.
Die Schweiz soll besser auf künftige Hitzewellen vorbereitet sein. Angesichts der extremen Wetterverhältnisse in diesem Sommer fordern mehrere politische Akteurinnen und Akteure eine Dringlichkeitsdebatte in der kommenden Herbstsession des Eidgenössischen Parlaments.
Da sich vier der sechs Fraktionen bereits einig sind, gilt das Erreichen der notwendigen Unterschriften für eine Anpassung der Tagesordnung als gesichert. Dieser Vorstoss will den Bundesrat zur Rechenschaft ziehen und konkrete Massnahmen gegen die anhaltende Trockenheit sowie Hitzewellen erzwingen.
Während die Grünen besonders Versäumnisse in der Klimapolitik und bei der Gebäudesanierung kritisieren, fokussieren sich andere Parteien auf die Wasserwirtschaft und den Schutz der Wälder.
Die Regierung steht somit unter erheblichem Druck, zeitnah fundierte Strategien zur Bewältigung der ökologischen Krise vorzulegen. Damit rückt das Thema Klimawandel nach einer Phase der politischen Abwesenheit wieder ins Zentrum der nationalen Gesetzgebung.
Der Bundesrat rechnet für das Jahr 2026 mit einem überraschenden Finanzüberschuss von rund 800 Millionen Franken, da die Einnahmen aus der Gewinnsteuer deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant.
Dieser finanzielle Spielraum ermöglicht es der Regierung, einen Zusatzkredit von fast einer Milliarde Franken für die nationale Luftverteidigung zu beantragen, um Rüstungsgüter trotz globaler Lieferengpässe schneller zu beschaffen.
Parallel dazu wurde heute bekanntgegeben, dass die gesetzlich verankerte Individualbesteuerung erst zum spätestmöglichen Termin im Jahr 2032 eingeführt werden soll. Dieser grosszügige Zeitplan soll den Kantonen die nötige Zeit für die komplexen technischen und politischen Anpassungen ihrer Steuersysteme einräumen, hiess es.
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