Personalmangel zwingt Polizei in die Offensive
Kaum haben die Zürcher Stadtpolizisten ihren Bussenstreik aufgegeben, wird auch in der Waadt der Mangel an Arbeitskräften beklagt: Die Schweizer Polizeikräfte wollen sich nicht mehr länger auf Verstärkung vertrösten lassen.
Streik ist eigentlich keine Schweizer Spezialität. Und wenn er von einem Polizeikorps durchgeführt wird, also von den Repräsentanten des Staates schlechthin, rüttelt das mehr auf, als wenn zum Beispiel Bauarbeiter ihre Arbeit niederlegen würden. Das war auch so in Zürich, wo die Stadtpolizisten im April entschieden, keine Ordnungsbussen mehr zu verteilen. Damit wollten sie die Öffentlichkeit aufrütteln und auf ihre Probleme hinweisen: Chronischer Ruhemangel sowie chronische Unterbesetzung.
In den letzten Jahren haben das bereits ihre Waadtländer und Genfer Kollegen praktiziert. In Zürich handelt es sich um eine Premiere, die aber Wirkung gezeigt hat: Letzte Woche kam mit der Stadt eine Einigung zustande. Dagegen protestierten Polizisten letzten Mittwoch im Kanton Waadt und kündigten für den August “schärfere Massnahmen” an.
Ein vom Kanton Genf letzten Donnerstag vorgelegter Sanierungsplan betont die “Notwendigkeit, die Bürgernähe der Polizei zu verstärken, die Missionen zu stärken, und einen angemessenen Personalbestand sicher zu stellen”, wie es in der Mitteilung des Kantons heisst.
3000 Polizisten fehlen
“Wir unterstützen das Prinzip des Protestes”, sagte Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), “obwohl wir noch keine Kampfmassnahmen beschlossen haben. Aber stärkere Aktionen könnten dazu beitragen, dass sich etwas bewegt”, meinte er.
“In einer Gesellschaft, mit ihren Rund-um-die Uhr-Aktivitäten, mit Sportarten wie Fussball mit manchmal gewalttätigen Fans, welche die Polizei vor allem am Wochenende auf den Plan rufen, ist die Polizei wirklich überbelastet und braucht Verstärkung”, sagte der grüne Polizeivorstand der Stadt Zürich, Daniel Leupi vor den Medien. “Ich hoffe, das Stadtparlament genehmigt im Herbst die beantragten zusätzlichen Stellen.”
“Dasselbe geschah in Bern”, sagt Max Hoffmann. “Neue Stellen wurden beantragt – jedoch abgelehnt. Seit Jahren fehlen in der Schweiz rund 3000 Polizisten, aber nichts hat sich geändert.”
Gut ausgebildete Polizisten
Peter Arbenz, der erste ehemalige Delegierte des Bundesrats für Flüchtlingswesen und späterer Direktor des Bundesamt für Flüchtlinge und heutige Strategie-Berater, glaubt auch, es sei “absolut dringlich”, die Polizei zu stärken.
Arbenz, der im Auftrag der Stadt Zürich die Polizeigewerkschaft und Behörden erfolgreich um einen runden Tisch versammelt hatte, betonte, dass “politische Parteien nicht mehr auf dem Rücken der Angestellten ihre Profilierungskämpfe austragen sollten.”
Die Polizei leide an einem Mangel an Anerkennung, sagte Arbenz. “Doch die Polizisten sind heute sehr gut ausgebildet, sie sind reifer und haben vor ihrer Polizeikarriere ein anderes Handwerk erlernt.”
Rekrutierungs-Kriterien verschieben
Dies kann auch Frédéric Maillard bestätigen. Der Experte bei der Ausbildung von kantonalen und städtischen Polizisten sagte: “Ja, es gibt eine Malaise, die am Beruf nagt. Im Rahmen meiner Praxis-Analysen habe ich mich mit 900 Schweizer Polizisten unterhalten. Die Mehrheit unter ihnen fühlte sich getäuscht.”
Ein Problem liegt laut Maillard darin, “dass die Rekrutierung in erster Linie auf Performance-Kriterien oder körperlicher Leistungsfähigkeit basiert. Nach ihrer einjährigen Ausbildung und zwei Jahren Integration in den Basisdienst finden sich die Polizisten konfrontiert mit Situationen, in denen sie kulturellem Druck widerstehen müssen aber auch analytische Fähigkeiten demonstrieren sollen, die sie gar nicht haben können. Sie befinden sich nicht im Einklang mit der Realität.”
Maillard bezeichnet die Probleme der Unterbesetzung und der Überstunden als real. “Aber die Polizei bleibt im internationalen Vergleich privilegiert.”
Dem widerspricht Max Hofmann vom VSPB: “In der Rangliste ‘Anzahl Polizisten pro Kopf der Bevölkerung’ befindet sich die Schweiz im unteren Teil der Tabelle.”
In Zürich sieht die am runden Tisch getroffene Vereinbarung zur Beendigung des Ordnungsbussenstreiks vor, einen gemeinsamen Ausschuss zu schaffen um die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Administrative Arbeiten sollen nach dem Prinzip “so viel wie nötig, so wenig wie möglich” geregelt werden. Diese Vereinbarung sei auch “ohne signifikante Ergebnisse ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Max Hofmann.
Den Beruf öffnen, zum Sozialen
Die Polizei ist laut Frédéric Maillard “wirklich im Zentrum des sozialen Wandels. Im Lauf der Zeit hat sie sich isoliert, indem sie eine zu militärische Haltung eingenommen hat. Im Polizeikorps haben andere Disziplinen wie Soziologie, Philosophie, Kriminologie erst vor relativ kurzer Zeit Einzug gehalten. Ich höre immer wieder Polizeiangehörige, die sagen, sie seien nicht da, um sozial tätig zu sein.”
Die Rekrutierungsfrage ist akut und die unterschiedlichen Polizeikräfte machen regelmässig Kampagnen. Die Plakate, die fröhliche, dynamische junge Männer zeigen, die der Bevölkerung dienen, sind in vielen Kantonen zu sehen.
Die Bezahlung ist “in der Regel in Ordnung”, sagte Max Hofmann. “aber wenn Sie drei Wochenenden pro Monat arbeiten, fragen Sie sich trotzdem, ob der Lohn noch ausreichend ist, insbesondere, wenn Sie gar nicht in der Lage sind, Überstunden abzubauen.”
Einige Kantone haben ihre Polizeischulen auch für Ausländer mit der Aufenthaltsbewilligung C geöffnet. Vor der Vereidigung müssen diese jedoch eingebürgert sein. Der Frauenanteil bei der Polizei sei im internationalen Vergleich niedrig, sagte Hofmann. Er stagniere bei 11-15%. Und Frédéric Maillard fügte hinzu, Studien belegten, dass geschlechtergemischte Patrouillen besser arbeiteten.
“Es ist wichtig”, sagte er, “den Beruf für Menschen aus allen Schichten und Altersgruppen zu öffnen. Die Polizei spielt eine wichtige Rolle: Es liegt an ihr, einzugreifen, etwas zu tun, wenn alle anderen gesellschaftlichen Akteure versagt haben.”
Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) zählt 23’000 Mitglieder.
Laut dem VSPB fehlen in der Schweiz rund 1500 Polizistinnen und Polizisten, allein um die täglichen Aufgaben zu erfüllen. Weiter 1500 wären laut Max Hofmann, dem VSPB-Gerneralsekrtär, nötig als Reserve für Sportereignisse, Demonstrationen und weitere Spezialeinsätze.
Die Gewerkschaft prangert auch den Überstunden-Berg an, der seit schon lange die Millionen-Stunden-Grenze gesprengt hat. Dies entspricht rund 2000 Polizeistellen.
Verbale Angriffe und die Gewalt gegen die Polizei sind laut dem VSPB weitere akute Probleme., nach FSFP: “Im Jahr 2009 etwa wurden von den 16’000 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz jeden Tag 6.5 Opfer von Gewalt und Bedrohungen.” Und die Tendenz nehme stark zu, klagt der Verband.
Eine Prüfung zum eidgenössischen Polizeibeamten gibt es seit Mai 2003, “nach 13 Jahren Kampf”, sagt Max Hofmann vom VSPB.
Die Konferenz der kantonalen und Justiz-und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat im Frühjahr 2004 ein umfassendes Ausbildungskonzept vorgestellt.
Es vereinheitlichte die Ausbildungspläne der verschiedenen Polizeikräfte in der Schweiz .
Die einjährige Ausbildung basiert auf den vier Modulen Polizei-Intervention, Ethik und Menschenrechte, Bürgernahe Polizei und Polizei-Psychologie.
Heute gibt es die eidgenössischen Berufsprüfungen für Polizistinnen und Polizisten. Weiter kann eine höhere Fachprüfung für Polizist/ Polizistin mit eidgenöössischem Diplom abgeschlossen werden.
Angeboten werden aush Nachdiplomstudiengänge auf den Gebieten Kriminologie, internationalem Strafrecht und Rechtspsychologie.
Zwei weitere akademische Studienebenen sind in Vorbereitung.
Übertragung und Adaption aus dem Französischen: Etienne Strebel
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