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Gewerkschaftsbund will Finanzplatz stabilisieren

Der Präsident und der Chefökonom präsentieren die gewerkschaftliche Finanzmarktstrategie: Paul Rechsteiner (rechts) und Daniel Lampart.

(Keystone)

Kein ausländisches Schwarzgeld. Strengere Vorschriften, eine Boni-Steuer und Fixlöhne, statt Boni: Damit will der SGB den Finanzplatz stabilisieren. Die Vorstellungen zur Umsetzung einer Weissgeldstrategie sind noch wenig konkret.

Seit Jahrzehnten fordert die Linke das Ende des Bankgeheimnisses, Steuergerechtigkeit und damit das Ende eines Finanzplatzmodells, das von der Steuerflucht profitiert.

Der Druck des Auslandes führte dazu, dass der Bundesrat bereits vor einem Jahr beschlossen hat, die Unterscheidung zwischen Steuer-Hinterziehung und –betrug für ausländische Bankkunden aufzugeben und künftig auch im Fall von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu gewähren.

Gestohlene Bankdaten, Absichtserklärungen der OECD, wonach Steuerhinterziehung künftig als Vorstufe der Geldwäscherei qualifiziert werden sollen, und die Forderung der EU-Kommission nach einem automatischen Datenaustausch haben den Druck auf den Finanzplatz zusätzlich erhöht.

Offene Fragen zur Weissgeldstrategie

Die Forderung, dass es künftig auf Schweizer Banken kein Schwarzgeld aus dem Ausland mehr geben dürfe, unterstützen mittlerweile auch bürgerliche Politiker. Die Frage bleibt: Wie soll eine solche Weissgeldstrategie konkret umgesetzt werden? Wer kontrolliert, ob das angelegte Geld korrekt versteuert ist. Was ist mit jenem Geld, das dessen Besitzer noch gar nicht versteuern kann, weil es erst für die Steuererklärung im kommenden Jahr relevant ist?

"Dazu haben wir bisher noch keine entwickelte Meinung." Es sei nicht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), "der Vorschläge macht, wie das geschehen soll", sagt dessen Präsident, Paul Rechsteiner, gegenüber swissinfo.ch.

"Es ist jetzt entscheidend, dass aus der Krise Konsequenzen gezogen und Massnahmen getroffen werden, die eine weitere Krise verhindern. Das bedeutet mehr Eigenmittel, also eine Aufstockung von 3% auf 10% der Bilanzsumme. Es bedeutet aber auch, dass sich die Schweiz an internationalen Regulierungen beteiligt, die dafür sorgen, dass toxische Produkte nicht mehr möglich sind."

Gefährdete Arbeitsplätze

Rechsteiner wehrt sich zwar gegen die Feststellung, die Gewerkschaften seien punkto Weissgeldstrategie in einer Zwickmühle.
Aber es ist klar, dass ein Finanzplatz ohne Bankgeheimnis den Abfluss von Kundengeldern zur Folge haben kann und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die volkswirtschaftlichen Folgen seien schwer zu beziffern, sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart: "Verlassen alle unversteuerten ausländischen Vermögen die Schweiz, kann das zu einem Verlust von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen und mehrere Zehntausend Arbeitsplätz kosten."

Da viele ausländische Kunden ihre Vermögen auch aus andern Gründen, wie "Furcht vor politischer Instabilität oder einer möglichen Konfiszierung im Heimatland" in der Schweiz verwalten liessen, seien die effektiven volkswirtschaftlichen Kosten nicht genau zu beziffern, so Lampart.

Boni effektiver besteuern

Es gehe jetzt darum, "die Kosten abzuschätzen und Massnahmen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer sowie zur Kompensation der Steuerausfälle zu entwickeln". – So solle der Bundesrat statt die Abschaffung der Stempelsteuer voranzutreiben, prüfen, wie diese in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft zu einer weltweiten Tobin-Tax – also einer Steuer auf internationalen Devisengeschäften -ausgebaut werden könne.

Das Bonus-System für die Bank-Manager müsse durch "massvolle Fixlöhne ersetzt werden, sagt Lampart und fordert "kurzfristig" und nach dem Vorbild von England und Frankreich eine Steuer auf sämtlichen Boni über 40'000 Franken. Künftig soll es den Banken zudem nicht mehr erlaubt sein, Saläre, die höher sind, als eine Million Franken, als Personalaufwand von den Steuern abzuziehen.

Fehlende Rechtssicherheit: "Eine Katastrophe"

Es gebe auch andere Mittel, "um die Loyalität der Bankangestellten zu gewinnen", sagt Denise Chervet, Zentralsekretärin des Schweizerischen Bankpersonalverbandes und nennt die "Stabilität der Arbeitsplätze, ergänzende Familienzulagen, die Ermöglichung von Teilzeitstellen und den Schutz der Gesundheit". Das Bonussystem beschere den höheren Kadern finanzielle Vorteile, sei für die Angestellten jedoch "ein zusätzliches Druckmittel, um immer mehr Leistung zu fordern."

Für viele Angestellten sei die jetzige Situation wegen "der fehlenden Rechtssicherheit eine Katastrophe", erzählt Chervet: "Sie riskieren Probleme mit der Justiz. Gewissen Leuten wird geraten, nicht ins Ausland zu reisen. Das ist nicht sehr angenehm."

Darum müsse die Politik jetzt die Probleme "sehr schnell regeln", das heisst, "das Problem Steuerflucht mit den Nachbarländern lösen", damit sich die Situation beruhige und Leute sich "wieder ruhig ihrer Arbeit widmen können".

Andreas Keiser, swissinfo.ch

"Too big to fail"

Die Expertenkommission des Bundesrates zur Problematik von Grossbanken spricht sich für strengere Gesetze aus.

Reguliert werden sollen Eigenmittel und Organisation der Banken.

Die Kommission hat am Donnerstag einen Zwischenbericht zur "too big to fail"-Problematik präsentiert.

Um künftige staatliche Interventionen zu verhindern, schlägt die Kommission eine Reihe von Massnahmen vor, ohne sich bereits auf Einzelheiten festzulegen.

So sollen die Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität verschärft werden. In welchem Umfang, lässt die Kommission offen.

Den Schlussbericht legt die Expertenkommission im Herbst 2010 vor.

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SGB enttäuscht

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zeigt sich enttäuscht über den Zwischenbericht der Expertenkommission des Bundes zum Umgang mit systemrelevanten Banken.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart warnt davor, dass die Zeit davon läuft.

"Wir sind enttäuscht von dem Bericht, denn wir hatten uns konkrete Zahlen zur Höhe der Eigenmittel-Anforderungen erhofft", so Lampart.

Das Zeitfenster für griffige Massnahmen sei nämlich sehr eng. Je mehr man warte, desto eher könnten die Banken Massnahmen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte hintertreiben. Die Kommission habe damit eine Chance verpasst.

Lampart kritisiert zudem, dass sich die Kommission nur auf die Grossbanken-Frage konzentriert habe. Dies sei nur ein Aspekt des Problems.

"Ausgeklammert bleibt die Systemfrage, insbesondere die über den Umgang mit hochriskanten Finanzderivaten", sagte er.

Um den Forderungen nach einer besseren Finanzmarkt-Regulierung Nachdruck zu verleihen, bleibe einzig die Drohung, die Ratifizierung des UBS-Amtshilfeabkommen im Parlament abzulehnen.

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