Zürich lehnt Wohn-Initiativen ab und setzt auf Gegenvorschläge
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich hat am Sonntag alle drei Wohn-Initiativen abgelehnt. Bei den beiden linken Initiativen setzten sich die Gegenvorschläge durch.
(Keystone-SDA) Die Zürcher Stimmberechtigten haben am Sonntag eine klare Richtung beim Thema Wohnen eingeschlagen. Bei den beiden Volksinitiativen aus dem linken Lager folgten die Bürger den Gegenvorschlägen des Kantonsrats.
Damit wählten die Stimmbürger einen Mittelweg. Sie erteilten sowohl umfassenden staatlichen Markteingriffen von links als auch starren Quotenregelungen von bürgerlicher Seite eine Absage. Die Umsetzung der Wohnpolitik wird nun vorerst über die vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschläge fortgeführt.
Massnahmen statt eigener Wohnbauanstalt
Die «Wohnungsinitiative» fand beim Stimmvolk keine Mehrheit. 59,7 Prozent lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 57 Prozent. Das von linken Kräften unterstützte Begehren forderte, dass der Kanton eine aktivere Rolle auf dem Immobilienmarkt übernimmt. Geplant war die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbauanstalt, die selbst günstigen Wohnraum erstellt oder vermietet. Hierfür hätte der Kanton mindestens 500 Millionen Franken bereitstellen müssen.
Mit 57,9 Prozent angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag von Kantonsrat und Regierungsrat. Dieser verankert das Ziel eines ausreichenden Wohnungsangebots in der Verfassung, nimmt den Staat aber aus der Rolle des Bauherrn. Der Regierungsrat muss nun innert drei Jahren konkrete Massnahmen prüfen, um die Rahmenbedingungen für private Akteure zu verbessern und Bewilligungsverfahren zu beschleunigen.
«Schwarze Schafe in die Pflicht nehmen»
Keine Mehrheit fand auch die zweite Vorlage aus dem linken Lager, die «Wohnschutz-Initiative». Sie wurde mit 57,3 Prozent abgelehnt. Die Initiative verlangte, dass Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise nach Renovationen oder Ersatzneubauten befristet begrenzen können. Zudem hätte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt werden können. Die Initianten verwiesen auf eine massive Verdrängung von Langzeitmietenden im Kanton Zürich.
Das Stimmvolk zog jedoch den Gegenvorschlag des Kantonsrats vor. Er wurde mit 54,3 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag greift nicht in Mietpreise ein, sieht aber bei Bauvorhaben ab 20 gekündigten Mietverhältnissen Auflagen für Vermieter vor. Eigentümer müssen prüfen, ob Sanierungen im bewohnten Zustand möglich sind. Zudem müssen Mieter ein Jahr im Voraus informiert und bei der Wohnungssuche unterstützt werden.
Wie Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) am Sonntag an einer Medienkonferenz sagte, würden vorbildliche Vermieter schon heute so vorgehen. «Die schwarzen Schafe unter den Vermietern werden wir künftig ebenfalls in die Pflicht nehmen», sagte sie.
Keine starre Quote für Wohneigentum
Chancenlos blieb schliesslich die vom Hauseigentümerverband lancierte und von SVP und EDU unterstützte «Wohneigentums-Initiative». Sie wurde mit 74,9 Prozent abgelehnt. Die Initiative verlangte eine fixe Quote für Wohnbauprojekte, an denen sich Kanton oder Gemeinden beteiligen. Hier hätte zwingend gleich viel Wohneigentum wie Mietwohnraum entstehen müssen. Dieses Eigentum hätte ohne Gewinn zu den Investitionskosten an den Mittelstand verkauft werden müssen.
Kantonsrat und Regierungsrat lehnten das Begehren ab, da eine feste Quote die Wohnbauförderung zu stark einschnüren würde. In der Praxis sei preisgünstiger Wohnraum für tiefere Einkommen fast nur über Mietwohnungen realisierbar.
