Laut SRG-Hochrechnung 55 Prozent Nein-Stimmen zur SVP-Initiative
In der Schweiz wird die Einwohnerzahl und die Zuwanderung nicht nach oben begrenzt. Gemäss der Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG wird die SVP-Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" mit 55 Prozent der Stimmen abgelehnt.
(Keystone-SDA) Politologe Lukas Golder von gfs.bern begründete das hochgerechnete Nein mit der ablehnenden Haltung der Westschweiz und in den Städten. Diese Stimmen korrigierten den Eindruck in ländlichen Gebieten, dass gegen die Zuwanderung «etwas getan werden müsste», sagte Golder.
Im Schweizer Radio sagte Politologe Urs Bieri, die Initiative habe den normalen Weg genommen. «Wir hatten eine hohe Zustimmung am Anfang, dann wurde über Schwachstellen des Volksbegehrens diskutiert. Das hat schliesslich zum Nein geführt.» Es werde eine hohe Stimmbeteiligung erwartet.
Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten bereits auf ein Nein hingedeutet. Zu Beginn der Kampagne war das Ja-Lager allerdings noch grösser gewesen als das Nein-Lager. Das dürfte den Abstimmungskampf erheblich angeheizt haben.
Neuer erfolgloser Anlauf
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist somit ein neuer erfolgloser Anlauf, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Gemäss Initiative hätte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen. Sobald vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land gelebt hätten, hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen müssen.
Bei einem Überschreiten der 10-Millionen-Grenze vor 2050 hätte der Bundesrat alles Machbare unternehmen müssen, um wieder unter diese Limite zu kommen. Internationale Abkommen, die ein Wachstum der Bevölkerung bringen, hätte er so rasch wie möglich kündigen müssen, zuletzt auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Die SVP war alleine angetreten gegen die anderen grossen Parteien, den Bundesrat, die Kantone und Städte sowie die Sozialpartner. Einige ihrer Argumente stiessen zwar auch in anderen politischen Lagern auf Zustimmung, was den hohen erwarteten Ja-Anteil zur Initiative erklären könnte.
Der Abstimmungskampf beider Lager war intensiv und wurde mitunter mit harten Bandagen geführt. Probleme wie Wohnungsnot, hohe Mieten, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, immer mehr überbautes Kulturland, stagnierende Löhne und ein sinkendes Niveau an Schulen bräuchten eine Antwort, argumentierte die SVP.
Warnung vor einem Chaos
Die gegnerische Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern warnte vor einem Chaos nach einem Ja zu der Initiative. Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Das linke Gegenkomitee gab zu bedenken, dass die Beschränkung der Zuwanderung zu einem Abbau von Arbeitnehmendenrechten, tieferen Löhnen und einer Verschärfung des Personalnotstands führen könnte. Auch dass ein Ja zur Initiative ein Bruch mit der EU bedeuten könnte, wurde in der Nein-Kampagne angeführt.
