Affäre Mabetex-Mercata:Aus in Moskau, weiter in Genf

Der ehemalige russische Präsident Boris Yeltsin mit Behgjet Pacolli (r.), Präsident der Schweizer Mabetex-Firma. Keystone

Die russische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch (13.12.) eine Strafverfolgung von Boris Jelzin im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in der sogenannten Mabetex-Affäre ausgeschlossen. In Genf gehen die Ermittlungen allerdings weiter.

Der frühere russische Präsident wurde gemeinsam mit seiner Frau Naina und seinen beiden Töchtern vom Vorwurf entlastet, Bestechungsgelder der Schweizer Baufirma Mabetex angenommen zu haben. Die Entscheidung wurde nach Angaben eines Justizsprechers bereits am 8. Dezember getroffen. Am selben Tag schloss die Anklagebehörde zudem das Mabetex-Dossier insgesamt.

«Fehlender Straftatbestand»

Die Generalstaats-Anwaltschaft in Moskau begründete ihre Entscheidung am Mittwoch mit «fehlendem Straftatbestand», berichtete die Agentur Interfax. Die Justiz hatte monatelang in dem «Fall Mabetex» ermittelt.

In westlichen Medien war berichtet worden, dass Mabetex unter anderem Kreditkarten-Konten im Ausland für Jelzin und dessen Töchter ausgestellt habe. Die Betroffenen haben diese Vorwürfe stets kategorisch zurückgewiesen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Jelzin bei seinem Amtsantritt am 31. Dezember 1999 Schutz vor Strafverfolgung zugesichert.

Fortsetzung in der Schweiz

Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa hatte im Sommer 1999 wegen der Affäre Mabetex eine Untersuchung der Geldwäscherei eingeleitet: Diese werde weiter gehen, sagte Richter Daniel Devaud am Mittwoch.

Sie betrifft neben Mabetex auch das Tessiner Unternehmen Mercata, dem entsprechende Taten vorgeworfen werden. Es handle sich bei Mabetex und Mercata um ein und dieselbe Affäre, sagte Devaud.

«Wildwest-Methode»

Mabetex-Chef Behgjet Pacolli zeigte sich über die Nachricht aus Moskau erfreut und erleichtert. Sein Leitsatz «Die Wahrheit kommt manchmal spät, aber sie kommt immer» habe sich bestätigt. Die ganze Affäre habe ihm und seinem Unternehmen gleichwohl enorm geschadet.

«Besonders sauer bin ich auf Carla Del Ponte», fügte Pacolli an. Die ehemalige Bundesanwältin hatte den Firmensitz der Mabetex in Lugano-Paradiso am 22. Januar 1999 durchsuchen lassen. 80 Angestellte waren dabei vorübergehend in einem Raum eingeschlossen worden.

Pacolli hatte dieses Vorgehen stets als «Wildwest-Methode» kritisiert. Auf die noch laufenden Untersuchung in Genf angesprochen erklärte der 49-jährige Unternehmer kosovo-albanischer Herkunft, dass er ein «reines Gewissen» habe.

Lukrative Renovierungsarbeiten

Mabetex soll für lukrative Renovierungsarbeiten im Kreml Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Dollar bezahlt haben. Als mögliche Empfänger war neben der Familie Jelzin der Chef der Kreml-Liegenschaften, Pawel Borodin, verdächtigt worden.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft zeigte sich leicht verärgert über die Art, wie die Einstellung des Strafverfahrens angekündigt wurde. Man habe die Angelegenheit über die Medien erfahren und sei von der russischen General-Staatsanwaltschaft nur mündlich informiert worden, hiess es am Abend in einer Stellungnahme.

Eine schriftliche Mitteilung mit der Darlegung der Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens und damit zur Beendigung der Schweizer Rechtshilfe geführt hätten, sei in Aussicht gestellt worden.

Die Schweiz sei allerdings der Meinung, dass die von ihr erhobenen Unterlagen sehr aufschlussreich seien, schreibt die Bundesanwaltschaft. Diese stünden daher auch den Genfer Behörden für ihr Verfahren in Sachen Mabetex zur Verfügung.

swissinfo und Agenturen