Auf der Suche nach Strategien gegen den Terror
Bundespräsident Samuel Schmid hat an der Terrorismuskonferenz in Madrid zur Respektierung des Rechts beim Kampf gegen Terrorismus aufgerufen.
Als Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus möchte Saudi-Arabien in Genf ein Anti-Terrorismus-Zentrum gründen.
Der Terrorismus und seine Konsequenzen bedeuteten eine grosse Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft und die individuellen Rechte der Bürger, sagte Schmid am Donnerstag an der internationalen Terrorismuskonferenz in Madrid.
Doch der Kampf gegen den Terrorismus müsse mit den legalen Mitteln der Verbrechens-Bekämpfung und unter Respekt der Menschenrechte und des internationalen Rechts geführt werden.
Wichtiges Anliegen
Die Bekämpfung des Terrorismus sei seit langem eines der wichtigsten Anliegen der Schweiz. “Wir unternehmen alles in unser Macht stehende, um den terroristischen Gruppierungen die finanzielle und logistische Basis zu entziehen”, sagte Schmid.
Die Staaten müssten diesen Kampf zusammen führen. Und dafür sei es wichtig, gegen die Ursachen des Terrorismus vorzugehen, wie zum Beispiel den Mangel an Demokratie, die Verletzung von Menschenrechten und die regionalen Konflikte.
Die Schweiz werde sich als Depositarstaat der Genfer Konventionen dafür einsetzen.
Kofi Annan: Keine Science Fiction
UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte davor, atomaren Terrorismus als Science Fiction abzutun. “Dass es noch keinen Anschlag mit nuklearem Material gegeben hat, darf uns nicht zur Selbstzufriedenheit verleiten”, betonte er.
Annan rief alle Staaten dazu auf, die Gefahr eines nuklearen oder biologischen Terrorismus stärker zu bekämpfen.
Saudisches Anti-Terror Zentrum in Genf?
Saudi-Arabien möchte in der Schweiz ein internationales Anti-Terror-Zentrum aus der Taufe heben. Der Schweizer Botschafter in Riad erhielt von der saudi-arabischen Regierung eine Anfrage. Konkretes liegt aber noch nicht auf dem Tisch.
“Wir wurden mündlich über die Idee informiert. Es ist aber noch zu früh, darüber zu entscheiden, ob die Schweiz dazu Hand bietet”, sagte Ivo Sieber, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem Artikel im Magazin “Facts” vom Donnerstag.
Austausch von Informationen
Die Idee für ein internationales Anti-Terrorzentrum in Genf wurde Anfang Februar an einer Konferenz von über 50 Terrorismus-Experten in der saudiarabischen Hauptstadt Riad vom Königshaus vorgestellt.
Die Schweiz hatte an der Konferenz nicht teilgenommen. Als weitere Standorte waren New York, Kairo und Wien im Gespräch.
Das Zentrum solle der UNO angeschlossen, und es sollten dort Informationen ausgetauscht und Sicherheitskräfte weitergebildet werden, so die Idee der Saudi-Araber, die von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer begrüsst wurde.
Es gab aber auch Opposition: Einige Experten bezweifelten, dass ein Zentrum den Austausch geheimer Informationen fördern könnte.
Unter Druck
Saudi-Arabien – lange Zeit engster Verbündeter der USA im arabischen Raum – war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Druck geraten, weil ein Grossteil der Attentäter aus dem Königreich kam.
Die Regierung von Saudi-Arabien bemüht sich, eine aktive Rolle im Anti-Terror-Kampf herauszustreichen. Auch im Land selbst wurde versucht, Terrorgruppen wie El Kaida des früheren saudi-arabischen Staatsbürgers Osama bin Laden zu bekämpfen.
swissinfo und Agenturen
Die Konferenz in der spanischen Hauptstadt Madrid findet aus Anlass des Jahrestags der Madrider Attentate vom 11. März 2004 statt.
Vor einem Jahr hatten islamistische Terroristen Bomben in vier Pendlerzügen zur Explosion gebracht und 191 Menschen getötet.
Auf der Konferenz-Tagesordnung steht die Erörterung von drei Fragen:
Welche Regierungen arbeiten im Kampf gegen den Terrorismus nicht ausreichend mit der internationalen Gemeinschaft zusammen?
Wie lassen sich die Geldquellen der Terrornetzwerke austrocknen?
Welche Rolle spielen die Medien, und welche sollten sie spielen?
Zum Auftakt der Konferenz sollen Erklärungsansätze für die politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Hintergründe des Terrorismus vorgestellt werden.
Im Anschluss werden Gegenmassnahmen von Polizei, Geheimdiensten und Streitkräften erörtert.
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