Auslandschweizer empört über die Banken
Die Steuerprobleme der Schweiz mit andern Ländern ziehen für die Auslandschweizer ernsthafte Probleme nach sich. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution protestiert der Auslandschweizerrat gegen die "Diskriminierungen".
Auslandschweizer, die ein Konto in der Schweiz haben, sehen sich zunehmend mit Restriktionen, höheren Bankgebühren oder – wenn sie in den USA leben – sogar mit einer Aufhebung des Kontos konfrontiert.
An seiner Sitzung am Samstag verabschiedete der Auslandschweizer-Rat eine Resolution, welche Banken und Behörden auffordert, “Lösungen zu unterbreiten, welche es unseren Mitbürgern im Ausland, die sich an Steuergesetze halten, ermöglichen, in der Schweiz Bankbeziehungen zu vernünftigen Bedingungen zu pflegen”.
Die Probleme mit ihrer Bank im Heimatland beunruhigt die Auslandschweizer. Das zeigen die Reaktionen und Einträge auf SwissCommunity, der Erfahrungsaustausch-Plattform der Auslandschweizer-Organisation ASO.
Harsche und empörte Reaktionen
Entsprechend harsch und empört fielen die Reaktionen der Mitglieder des Auslandschweizerrates – also des Parlaments der 5. Schweiz – im Berner Rathaus aus. “Man bezeichnet uns vielfach als Botschafter der Schweiz im Ausland, aber wenn es um unsere effektiven Bedürfnisse geht, dann werden wir diskriminiert und zurückgestellt”, sagte ein Ratsmitglied.
Die in Deutschland lebende Elisabeth Michel berichtete von Restriktionen der Schweizer Banken in Form von Kontoführungs-Gebühren von 50 oder 60 Franken monatlich, die zudem zum Teil “rückwirkend vom Konto abgezwackt worden” seien. Die Banken begründen die hohen Gebühren mit den strengeren Regeln und dem damit verbundenen höheren administrativen Aufwand.
Es gebe viel Gründe für ein Konto in der Schweiz, sagte Michel: “Gewisse Pensionskassen überweisen die Rente ausschliesslich auf ein Schweizer Konto, es gibt Leute, die haben ein Ausbildungskonto für ihre Kinder, andere haben Liegenschaften in der Schweiz. Wechsel von Euro in Franken sind immer mit Verlusten verbunden.”
Der Kern des Problem liegt in den Auseinandersetzungen der Schweiz mit den USA oder EU-Ländern ums Bankgeheimnis. Am restriktivsten behandeln die Schweizer Banken die in den USA lebenden Auslandschweizer. Die Bandbreite der Einschränkungen geht hier von der Verweigerung einer Kreditkarte über ein Verbot des E-Bankings bis zur Aufhebung von Konten.
“Skandalöse” Antwort
Die ASO hat mit verschiedenen Vorstössen und mit Gesprächen versucht, eine Lösung des Problems zu finden. Bisher ohne Erfolg. Vor einigen Tagen hat der Bundesrat auf eine entsprechende Frage von SVP Nationalrat Luzi Stamm geantwortet, dass er sich zwar “für einen freien Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizer Banken” einsetze, dass jedoch den Banken “im Rahmen der Vertragsfreiheit überlassen” sei, “zu entscheiden, mit Kunden aus welchen Ländern sie Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen”.
“Ich finde die Antwort des Bundesrates skandalös. Es geht um eine kollektive Diskriminierung und die muss bekämpft werden”, sagte Remo Gysin, der Vizepräsident des Auslandschweizerrates. “Wir müssen den Druck auf die Banken und die Behörden erhöhen.”
Petition für das E-Voting
Zu wenig schnell geht den Repräsentanten der Auslandschweizer die Einführung des E-Votings. Bei den Wahlen im Herbst 2011 konnten die Auslandschweizer in vier Kantonen wählen. Für die eidgenössischen Abstimmungen haben bisher 12 Kantone das Wählen per Internet eingeführt.
Mit einer Petition will die ASO den Bund und die Kantone auffordern, das E-Voting “möglichst rasch” einzuführen. E-Voting erleichtere den Auslandschweizern das Abstimmen und “je mehr Auslandschweizer stimmen und wählen, desto grösser wird ihr politisches Gewicht”, so die ASO.
Die Petition wurde am 20, Januar 2012 lanciert. Bisher sind 6200 Unterschriften zusammengekommen. Ziel sind mehrere zehntausend Unterschriften, die am Auslandschweizer-Kongress im August an Aussenminister Didier Burkhalter übergeben werden sollen.
Ziel ist es, dass bei den eidgenössischen Wahlen im Jahr 2015 alle im Ausland lebenden Stimmberechtigten elektronisch wählen können.
Mit Applaus quittierte der Rat die Neuigkeit, dass die Schweizer Revue, das offizielle Auslandschweizer-Organ künftig wieder 6 Mal jährlich statt wie in den vergangenen Jahren lediglich 4 Mal erscheinen wird.
Der Bundesrat will sich künftig vermehrt um die Ausland-Schweizer kümmern.
Auslandschweizerinnen und Schweizer Reisende stellen laut dem Bericht “eine zentrale aussenpolitische Priorität des Bundes” dar.
So ist die Hilfe für die rund 700’000 Auslandschweizer und Schweizer, die jährlich rund 16 Millionen Auslandsreisen unternehmen, ausgebaut worden.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat eine Helpline als zentrale Anlaufstelle bei Problemen und ein Krisenmanagement-Zentrum geschaffen. Diese Dienste sollen nun konsolidiert und allenfalls mit moderneren Tools ergänzt werden.
Das EDA verfügt im laufenden Jahr über rund 2,9 Milliarden Franken, um die Ziele umzusetzen. Es verfügt derzeit über ein Netz von 140 diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Doch bis 2015 sollen hier weitere Synergien geschaffen und die Effizienz erhöht werden – insbesondere bei den konsularischen Diensten und der Visumserteilung.
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