Blocher äussert sich zum Rechtsextremismus

Christoph Blocher hat die Unterstützung der SVP als bestes Mittel gegen den Rechtsextremismus bezeichnet. In einem Interview der "Neuen Zürcher Zeitung" zeigte der Zürcher SVP-Nationalrat zugleich ein gewisses Verständnis für die Motive der Skinheads.

Auf die richtigen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus angesprochen, sagte Blocher, kriminelle Taten seien mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Dies sei Sache der Polizei und der Gerichte.

Soweit Extremisten nicht Straftäter seien, trete man ihnen am besten mit einer glaubwürdigen Politik entgegen, sagte Blocher, und weiter: «Das beste Mittel gegen den Rechtsextremismus ist daher, die Politik der SVP zu unterstützen: Wir kämpfen wie niemand sonst gegen die ständige Ausbreitung der Staatsallmacht und gegen die Missachtung des Individualismus.»

Totalitäres Gedankengut sei zu verabscheuen, ob es von links oder von rechts komme. Bei vielen Skinheads handle es sich aber auch um Pubertierende. Je mehr man sich über ihre Äusserlichkeiten aufrege, desto interessanter fänden sie sich.

Ein übersteigertes nationalistisches Verhalten sei möglicherweise auch eine Gegenreaktion zum ständig betonten Internationalismus der Classe politique, «zur selbstverleugnenden, kriecherischen Haltung gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen», sagte Blocher weiter. Vielleicht handle es sich um den Ausdruck eines Gefühls der Hilflosigkeit und Wut, dass die offizielle Politik dieses Landes sich um die Interessen der eigenen Bürger zuletzt zu kümmern scheine.

«Pubertierende haben ja ein gewisses Gespür, wenn bei der Autorität etwas nicht stimmt», sagte Blocher und fügte hinzu: «Sie reagieren auf ihre Weise darauf.» Der Übereifer von «Gutmenschen» führe zu viel gefährlicheren totalitären Tendenzen als das provokative Treiben einiger pubertierender Skinheads.

Diese brächten mit ihrem unreifen Gedankengut die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung gewiss nicht zum Einsturz. Der starke Mann der SVP bezeichnete in diesem Zusammenhang die Rassismus-Strafnorm als äusserst fragwürdig. Das gleiche gelte auch für die Eidgenössische Kommission gegen den Rassismus. Jede Gesinnungs-Tyrannei sei ihm ein Gräuel, sagte Blocher.

swissinfo und Agenturen