Die Fünfte Schweiz will via Internet abstimmen
Der Auslandschweizerrat hat an seiner Frühjahrssitzung am Samstag in Bern die Einführung der elektronischen Stimmabgabe spätestens bis zu den Wahlen 2011 gefordert.
Für die Parlamentswahlen im Herbst verlangte der Rat in der gleichen Resolution, das Propagandamaterial der Parteien allen im Ausland wohnhaften Wählern zuzustellen.
“Politische Mitsprache beschränkt sich nicht nur auf abstimmen. Es braucht auch die physische Präsenz der Kandidaten während der Kampagne. Es ist fünf vor Zwölf”, sagte Georg Stucky, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO).
Auch wenn es schwierig ist, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden – und noch schwieriger, dass sie gewählt werden: Die Teilnahme der Auslandschweizer an der Kampagne für die Parlamentswahlen im kommenden Oktober ist für die Fünfte Schweiz “von grosser Bedeutung”.
Deshalb verlangten die anwesenden 120 Mitglieder des Auslandschweizerrates (ASR) in einer Resolution Abstimmungsmaterial der Parteien für alle. Was zum Beispiel für im Ausland lebende Berner und Aargauer nicht der Fall ist.
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Fünfte Schweiz
Mehrere Aktionen
Um den Auslandschweizern – 111’000 sind in den Wahlregistern eingetragen – eine Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen und sie “zur Verteidigung ihrer Interessen” zu animieren, will die ASO mehrere Aktionen starten: Abstimmungsaufruf mit den vier Regierungsparteien, Wahlforum in Zusammenarbeit mit swissinfo, Wahlplattformen in Wien, Nürnberg oder Monaco usw.
Die ASO will auch eine Kampagne mit einem Wahlmanifest für die Kandidaten organisieren. Ein Manifest mit einer ganzen Reihe von Forderungen, die Politik, Ausbildung, Mobilität oder Präsenz der Schweiz im Ausland betreffen.
E-Voting und Cyber-Administration
Wichtiges Thema an der Frühjahrssitzung des ASR in Bern war auch die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) und im weiteren Sinn die Cyber-Administration.
In seiner Resolution verlangt der Rat die Einführung von E-Voting bis spätestens zu den übernächsten Parlamentswahlen im Jahr 2011 – was nicht unbedingt sicher ist.
Botschafter Markus Börlin sieht die Einführung von E-Voting nicht vor 2010-2011. “Es muss hier eine Beschleunigung stattfinden, sowohl auf Bundes- wie auch Kantonsebene”, sagte der Chef der Politischen Abteilung VI des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Auch ASO interessiert
Die Cyber-Administration, insbesondere die konsularisch virtuelle Verwaltung (wie in Frankreich) interessiert auch die ASO, die auf dieser Piste fahren möchte.
Die Idee besteht in einem ersten Schritt darin, die konsularisch administrativen Aufgaben via Internet zu erledigen. Wobei die “rasche Erosion” der Schweizer Konsulate im Ausland der ASO Sorge bereitet.
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ASO
Porträt der Schweizergardisten
“86% der Schweizergardisten sind in den Wahlregistern eingetragen”, freute sich Georg Stucky. “Das ist ein Rekord bei den Auslandschweizern!”
Der Kommandant der 110 Schweizergardisten, Elmar Mäder, zeichnete an der Berner ASR-Tagung ein Porträt seiner Truppe. Dabei präzisierte er die Bedingungen eines Engagements in dem Corps – dies nach einer Polemik in der Zeitung Blick, die in der deutschen Presse aufgenommen worden war.
Nicht nur der Schweizerpass
Um als Gardist zu dienen, müsse man sich unter anderem “vollkommen mit der Schweiz identifizieren”, so Mäder. Und zwar nicht nur mit dem Schweizerpass, sondern mit einer engen Bindung an die Heimat.
Oder anders gesagt, das persönliche Profil sowie die kulturelle Nähe und Identität sind massgebend. Auslandschweizer sind also nicht zum vornherein ausgeschlossen bei der Schweizergarde im Vatikan, wie das die Blick-Polemik vermuten liess.
Die ASR-Mitglieder erhielten damit ihre Antwort. ASO-Direktor Rudolf Wyder kommentierte dies so: “Die Ausführungen Elmar Mäders scheinen mir absolut überzeugend.”
swissinfo, Pierre-François Besson
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)
Der Auslandschweizerrat (ASR) ist das höchste Organ (Parlament) der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Er vertritt die Interessen aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber Behörden und Öffentlichkeit in der Schweiz.
Der ASR tritt zweimal jährlich in der Schweiz zu einer ganztägigen Sitzung zusammen, dabei einmal gleichzeitig mit dem jährlichen Auslandschweizer-Kongress. Es wird über wichtige Fragen der Auslandschweizer-Politik beraten und zu aktuellen Themen aus der Sicht der Fünften Schweiz Stellung genommen.
Dem ASR gehören 130 Vertreterinnen und Vertreter der Auslandschweizer-Gemeinschaften aus der ganzen Welt sowie 40 Mitglieder aus dem Inland an.
Ende Dezember 2006 lebten 645’010 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland, 10’794 (1,7%) mehr als im Vorjahr. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der Auslandschweizer um 11,1% zugenommen.
Die Mehrheit der Auslandschweizer (390’182) lebt in der Europäischen Union (EU). Die grösste Gemeinschaft befindet sich in Frankreich (171’732). Es folgen Deutschland (72’384) und Italien (47’012).
Ausserhalb Europas gibt es am meisten Schweizer in den USA (71’984), Kanada (36’374), Australien (21’291), Argentinien (15’061), Brasilien (13’956), Israel (12’011) und Südafrika (8821).
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