Die Schweiz verteidigt die Rechte der Frauen
Mehr als 20 Regierungs-Vertreterinnen haben sich am Rande der UNO-Menschenrechts-Session getroffen und über Gewalt gegen Frauen diskutiert.
Das Treffen kam auf Initiative der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zustande.
Die Teilnehmerinnen verabschiedeten eine Erklärung zu Menschenrechts-Verletzungen, deren Opfer Frauen und Mädchen jeden Alters sind.
“Gewalt gegen Frauen existiert in verschiedenen Formen und ist eine Verletzung der Menschenrechte”, sagte die Schweizer Aussenministerin nach dem informellen Arbeits-Essen mit ihren Kolleginnen in Genf.
Die Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der Frauen müsse aufhören, und Erklärungen müssten in Taten umgesetzt werden.
“Die Bekämpfung dieser Gewalt hat für die Länder grosse innenpolitische, aber auch aussenpolitische Bedeutung”, fügte Calmy-Rey bei.
Claudia Roth, Leiterin der deutschen Delegation, betonte, der Frauen- und Kinderhandel sei kein Kavaliersdelikt, sondern Teil des organisierten Verbrechens.
Gewalt sei die häufigste Todesursache bei Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren, so Calmy-Rey. In der Schweiz würden pro Jahr durchschnittlich 40 Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt sterben.
Unter den verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen nannte sie Vergwaltigung, sexuelle Ausbeutung, häusliche Gewalt, Verstümmelung von Genitalien, Diskriminierung und Armut.
Im Schatten der Terroranschläge
Die sechs Wochen dauernde Session der UNO-Menschenrechts-Kommission begann am Montag in Genf. Sie steht im Schatten der Terroranschläge in der spanischen Hauptstadt Madrid.
Die spanische Aussenministerin Ana Palacio Vallersundi hatte zwar ihre Teilnahme zugesagt, dann aber gemäss der spanischen Botschaft in Genf ihre Reise in letzter Minute abgesagt.
“Wir sind sehr traurig, dass unsere Kollegin nicht hier sein kann”, sagte die Aussenministerin von El Salvador, Maria Eugenia Brizuela de Avila gegenüber swissinfo.
“Aber wir hoffen, dass der Kampf gegen den Terrorismus andere Themen der Menschenrechts-Session, wie die Rechte der Frauen, nicht überschattet.”
Langsamer Fortschritt
Vor zehn Jahren hatte die UNO eine Sonder-Berichterstatterin zur Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen, ernannt.
1993 hatte eine UNO-Konferenz in Wien die Rechte der Frauen als Bestandteil der Menschenrechte anerkannt.
Dennoch habe sich seither viel zuwenig geändert, betonte die Schweizer Aussenministerin. Weltweit sei jede dritte Frau Formen der Gewalt oder der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt.
Gemäss Calmy-Rey haben sich die Ministerinnen auf ein weiteres Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York geeinigt.
Schweiz ist Beobeachterin
Auch wenn die Schweiz nicht offiziell Mitglied der UNO-Menschenrechtskommission ist, kann sie an den Diskussionen als Beobachterin teilnehmen.
In dieser Eigenschaft unterbreitete Aussenministerin Calmy-Rey am Dienstag den Verantwortlichen der Session die Prioritäten der Schweiz.
Im Rahmen der UNO-Reform wolle die Schweiz die Schaffung eines “Rats für Menschenrechte” vorschlagen, erklärte Calmy-Rey vor der Kommission in Genf. Dieses politische Amt sollte auf derselben Ebene angesiedelt sein wie der UNO-Sicherheitsrat.
Ziel: Die Menschenrechte sollen damit eine grössere Sichtbarkeit und mehr Bedeutung erhalten. Die Schweiz beauftragte den Berner Staatsrechtler Walter Kälin, diese Idee zu überprüfen. Im Sommer soll der Bericht UNO-Generalsekratär Kofi Annan unterbreitet werden.
Neben dem Kampf gegen Gewalt jeder Art an Frauen machte sich die Schweiz vor der Menschenrechts-Kommission für die Bekämpfung des Terrorismus stark – dabei müssten aber die Menschenrechte eingehalten werden, betonte Calmy-Rey. Die Schweiz sei besorgt, dass es in dieser Beziehung Probleme geben könne, sagte die Aussenministerin, ohne dabei konkerte Staaten zu nennen.
swissinfo
Auf Einladung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben am Montag in Genf Regierungs-Vertreterinnen aus 24 Ländern an einem Treffen teilgenommen.
Im Zentrum stand die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.
Das Treffen fand am Rande der 60. Session der UNO-Menschenrechts-Kommission statt.
Nach Angaben der Menschenrechts-Organisation amnesty international (ai) haben 54 Länder die Diskriminierung der Frauen in der Gesetzgebung verankert. Weltweit erleide ein Drittel aller Frauen gewaltsame Übergriffe.
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