Diktatorengelder: Die Schweiz räumt auf

Der ehemallige nigerianische Diktator Sani Abacha und sein Geld in der Schweiz sorgten für Schlagzeilen. Keystone

Auch dieses Jahr war das Thema der von Exdiktatoren oder Staatschefs in die Schweiz transferierten Gelder immer wieder auf den Titelseiten zu finden. Neu aber ist, dass die eidgenössische Bankenkommission mit der Faust auf den Tisch geschlagen hat.

In der grössten Hitze von Ende August hat die eidgenössische Bankenkommission (EBK) vierzehn Schweizer Banken eine kalte Dusche beschert. Sie hat einen vollständigen Bericht über die 660 Mio. Dollar veröffentlicht, welche der ehemalige nigerianische Diktator Sani Abacha und seine Entourage auf Schweizer Konten deponiert haben. Illegal aus Nigeria abgezogenes Geld.

Von den 19 von der EBK untersuchten Banken waren nur fünf ihrer Verpflichtung korrekt nachgekommen, hatten die Herkunft der Gelder im Detail geprüft und den zuständigen Stellen gemeldet. Die anderen hatten ihre Pflicht mehr oder weniger stark vernachlässigt.

Bei sechs Banken waren gar schwere Verfehlungen festzustellen, wie die EBK ausführte. Sie haben Strafen von bis zu 10 Millionen Franken zu gewärtigen. An vorderster Front finden wir die Credit Suisse Group, welche über 210 Mio. Dollar von zwei Söhnen Abachas entgegengenommen hat.

Indem die EBK mit dem Finger auf die betreffenden Banken und deren Verfehlungen zeigt, hat sie klar gemacht, dass sie die lasche Haltung bestimmter Finanzinstitute und ihrer Angestellten nicht mehr dulden will. Die Schuldigen werden bestraft und vor allem öffentlich angeprangert. Und das ist katastrophal für das Image.

«Die Schweizer Banken haben für ihr Gedeihen keine illegalen Gelder nötig», sagt Jacques Rosier, Präsident der Privatbank Darier Hentsch. Er glaubt, dass die Schweiz vermutlich von allen Ländern juristisch am besten gewappnet ist, um die Geldwäscherei zu bekämpfen.

Trotzdem werden immer wieder neue Fälle bekannt. Der letzte betrifft Vladimiro Montesinos, den Ex-Chef des Nachrichtendiensts von Peru, dessen 70 Mio. Dollar auf Konten in Lugano und Zürich eingefroren wurden. Er steht im Verdacht, sich an Drogenhandel, Waffenverkäufen und Korruption beteiligt zu haben.

«In den Affären Abacha und Mobutu zum Beispiel war der Finanzplatz Schweiz der erste und manchmal auch der einzige, der seine Pflicht erfüllte und die Gelder der früheren Staatschefs einfror», so der Genfer Anwalt Carlo Lombardini.

Zwar geben sich andere Finanzplätze wie etwa London und die USA offenbar keine grosse Mühe, schmutziges Geld zu suchen und zu blockieren. Dass die Schweiz in diesem Zusammenhang so oft genannt wird, kommt vielleicht daher, dass sie solchen Fällen gewissenhafter nachgeht.

Luigino Canal