Durban: Schweiz fordert klare Worte

Claudia Kaufmann leitet die Schweizer Delegation in Durban. Keystone

An der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban meldete sich auch die Schweiz zu Wort. In ihrer Rede forderte Claudia Kaufmann Schlussdokumente mit möglichst verbindlichen Aussagen.

«Rassismus ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und auf uns alle», sagte Claudia Kaufmann, die Leiterin der Schweizer Delegation, am Mittwoch in Durban.

Nachdem die Länder gelernt hätten, wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und dessen Opfern sei, müssten sie sich nun auch mit dem Unrecht von Kolonialismus und Sklaverei beschäftigen. Die Probleme um Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit seien wohl in keinem Staat gänzlich überwunden.

Der Kampf müsse auf den drei Ebenen Staat, Gesellschaft und Individuum geführt werden. Dabei spielten die Nichtregierungs-Organisationen mit ihrem grossen Basiswissen zwar eine wichtige Rolle, die Lösung der Probleme dürfe aber nicht ihnen aufgebürdet werden.

Kaufmann fügte an, die Schweiz habe mit der Erklärung von rassistischen Taten zu einem Offizialdelikt gute Erfahrung gemacht. Sie appellierte aber auch an Medien und Politik. «Rede- und Medienfreiheit dürfen nicht auf Kosten anderer Menschenrechte missbraucht werden», sagte sie. Auch das Internet fordere die Staaten heraus. «Der Cyberspace darf kein rechtsfreier Raum bleiben», betonte Kaufmann.

Mit der Geschichte auseinandersetzen

Kaufmann forderte zudem, Frauen wirksamer vor Diskriminierung zu schützen und allen Menschen den gleichen Zugang zur Bildung zu gewähren. Weiter plädierte sie dafür, sich mit der Geschichte immmer wieder neu auseinanderzusetzen und kritische Aspekte nicht zu verdrängen. Diese – notwendige wenn auch schmerzhafte – Erfahrung habe die Schweiz jüngst bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zur Zeit des Zweiten Weltkriegs gemacht.

Unabhängige Institutionen fördern

Die Weltkonferenz gegen Rassismus will die Förderung unabhängiger nationaler Institutionen zur Bekämpfung von Rassismus in die Schluss-Dokumente aufnehmen. Das Thema gehört zu den Prioritäten der Schweiz.

«Wir sind erfreut, dass die Konferenz die Förderung nationaler Institutionen in die offiziellen UNO-Dokumente aufnimmt», sagte Cécile Bühlmann, Delegationsleiterin der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), in Durban. Das sei eine wichtige Unterstützung.

Frankreich drohte mit Rückzug

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat am Mittwoch wegen des Streits um die mögliche Verurteilung Israels mit einem Rückzug von der UNO-Rassismuskonferenz gedroht.

Jospin sagte nach Angaben eines Regierungssprechers bei einer Kabinettssitzung in Paris, Frankreich würde sich sofort von der Konferenz zurückziehen, sofern in der Abschlusserklärung «Gleichsetzungen zwischen Zionismus und Rassismus» vorgesehen sein sollten.

Über das weitere Verhalten Frankreichs werde «in Abstimmung mit den europäischen Partnern» entschieden, sagte ein Regierungssprecher in Paris.

swissinfo und Agenturen