E-ID: Darum geht es bei der Abstimmung vom 28. September

Das E-ID-Gesetz wäre die Grundlage für die Schaffung eines offiziellen, digitalen Identifikationsmittels. Keystone / Cyril Zingaro

E-ID: Am 28. September stimmt die Schweiz darüber. Befürwortende sehen in ihr einen Meilenstein im digitalen Wandel des Landes, Gegner:innen kritisieren die Datensicherheit, die sie als unzureichend erachten.

In der Schweiz kommt es vor, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrmals über das gleiche Thema abstimmen müssen. Dies ist auch bei der elektronischen Identität, der E-ID, wieder der Fall.

Im Jahr 2021 lehnte das Volk ein erstes Gesetz über die E-ID ab, da es zu viele Verantwortung  an private Anbieter auslagerte. Eine neue, diesmal vollständig öffentliche Version kommt am 28. September zur Abstimmung.

Was sieht das Gesetz vor?

Das Bundesgesetz über die elektronische IdentitätExterner Link sieht die Schaffung eines offiziellen, staatlichen und kostenlosen digitalen Identifikationsmittels vor.

Heute müssen Ausland- und Inlandschweizer für den Nachweis ihrer Identität noch immer eine Identitätskarte oder einen Pass verwenden. Mit der E-ID werden sie dies künftig digital tun können, ohne ein physisches Dokument zu benötigen.

Die elektronische Identität ist und bleibt freiwillig. Behörden oder Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, werden sie akzeptieren müssen. Es wird jedoch auch weiterhin möglich sein, ein analoges Identifikationsmittel zu verwenden.

In der Gesetzgebung werden auch die detailliert beschrieben. Wenn eine Behörde oder ein Unternehmen eine E-ID überprüft, können sie keine anderen als die benötigten Daten einsehen oder speichern.

Möchte also etwa eine Person ihre Volljährigkeit nachweisen, um Alkohol zu kaufen, wird sie nicht ihr Geburtsdatum übermitteln, sondern lediglich die Bestätigung, dass sie über 18 Jahre alt ist.

Mögliche Missbräuche können dem Bundesamt für Justiz gemeldet werden, das dann die notwendigen Schritte einleitet.

Sehen Sie sich unsere Let’s Talk Debatte über den Nutzen der elektronischen Identität für die Fünfte Schweiz noch einmal an:

Wie wird die elektronische Identität funktionieren?

Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger eine E-ID erwerben möchte, muss sie oder er eine Wallet-App auf das Smartphone herunterladen. Mithilfe dieser App können Dokumente in digitaler Form gespeichert werden.

Anschliessend kann die Person ihre E-ID online beim Bundesamt für Polizei beantragen, indem sie ihren Ausweis einscannt. Vor der Ausstellung der E-ID wird die Identität per Videoüberprüfung bestätigt.

Es wird auch möglich sein, den Antrag vor Ort zu stellen: in einem kantonalen Erfassungszentrum oder – für Auslandschweizer:innen – bei der konsularischen Vertretung.

Falls sich das Volk für die E-ID entscheidet, wird diese frühestens ab dem dritten Quartal 2026 eingeführt. In der Zwischenzeit kann die Testversion der AnwendungExterner Link heruntergeladen werden, um dieses neue Instrument zu testen.

Welche Unterschiede gibt es zum vorherigen Gesetz über die E-ID?

Ursprünglich sollte die E-ID von einem Verbund von Privatunternehmen im Auftrag des Staates ausgestellt werden. Dies wurde jedoch heftig kritisiert und dürfte zur Ablehnung durch die Bevölkerung beigetragen haben. Darauf wurde das Projekt überarbeitet.

Die zukünftige E-ID wird ausschliesslich vom Bund ausgestellt. Die Daten werden dezentral gespeichert. Das bedeutet, dass die persönlichen Informationen nicht in einer zentralen staatlichen Datenbank, sondern direkt auf dem Smartphone des Nutzers gespeichert werden.

So behält jeder die Kontrolle über seine persönlichen Informationen, was die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre erhöht.

Warum muss das Volk darüber abstimmen?

Die beiden Kammern des Parlaments haben das E-ID-Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Das Komitee „E-ID-Gesetz Nein“ reichte jedoch 55’344 gültige Unterschriften gegen die Vorlage ein: genug für ein Referendum. Die Behörden mussten daher eine Volksabstimmung durchführen.

Welche Argumente gibt es für die E-ID?

Die Behörden argumentieren, dass die Einführung der E-ID Zeit und Geld sparen wird. In seiner BotschaftExterner Link beschreibt der Bundesrat die E-ID als ein Mittel, um „seine Identität auf einfache, sichere und schnelle Weise zu beweisen“.

Viele Behördengänge, wie die Eröffnung eines Bankkontos oder der Abschluss eines Telefonabonnements, werden online erledigt werden können.

Die E-ID kommt auch den Auslandschweizern zugute, da sie einen erleichterten Zugang zu den Dienstleistungen der Bundesverwaltung erhalten.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist der Ansicht, dass die E-ID dereinst auch die Ausübung der politischen Rechte der Fünften Schweiz erleichtern könnte, indem sie den Weg für die Einführung von E-Voting ebnet.

Die Vertreterinnen und Vertreter von sechs Parteien (SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne) haben sich bereits im Juni vor den Medien präsentiert, um das Gesetz über die E-ID zu verteidigen. Keystone / Anthony Anex

Der Bund betont zudem, dass die E-ID eine zuverlässige Identifizierung der Parteien bei elektronischen Transaktionen ermöglichen wird. Dadurch werde die Sicherheit im Internet erhöht und das Missbrauchsrisiko verringert.

Schliesslich sei das Projekt ein Schlüsselelement der digitalen Transformation des Landes, so die Regierung. Die E-ID-Infrastruktur wird kantonalen und kommunalen Behörden sowie Akteuren des Privatsektors zur Verfügung gestellt.

Sie kann zur Speicherung verschiedener Dokumente wie Wohnsitzbescheinigungen, Registerauszüge, Diplome, Veranstaltungstickets oder Mitgliedsausweise verwendet werden.

Welche Argumente gibt es gegen die E-ID?

Auch wenn sie das Potenzial der digitalen Transformation anerkennen, sind die Gegnerinnen und Gegner des E-ID-Gesetzes der Ansicht, dass es die Fehler der 2021 abgelehnten Version wiederholt.

Das ReferendumskomiteeExterner Link wirft dem Gesetz in erster Linie vor, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Es kritisiert die gewählte Technologie, die aus ihrer Sicht noch nicht ausgereift und nicht ausreichend sicher ist.

Ihrer Meinung nach bietet sie keinen ausreichenden Schutz gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen.

Obwohl das Gesetz die Erhebung unnötiger Daten verbietet, sind die Gegner der Ansicht, dass das Risiko von Nachverfolgung und Missbrauch weiterhin real ist.

Sie befürchten zum Beispiel, dass die E-ID es Unternehmen ermöglichen könnte, Daten zu sammeln, zu verknüpfen und zu analysieren, um Verhaltensprofile von Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen. Diese könnten, so die Befürchtung, anschliessend zu Werbezwecken verwendet werden.

Das Referendumskomiteeübergibt der Bundeskanzlei die gesammelten Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz. Keystone / Christian Beutler

Die Gegnerinnen und Gegner befürchten ausserdem, dass die Einführung einer digitalen Identität den Weg zu einem umfassenden Überwachungssystem ebnen könnte. Sie sehen darin eine Gefahr für die demokratische und liberale Ordnung.

Darüber hinaus befürchten die Referendumsbefürworter, dass die Einführung einer E-ID zu einer indirekten Verpflichtung führen könnte: Bestimmte Dienstleistungen könnten ohne diese elektronische Identität schwerer zugänglich werden, was eine Form der digitalen Diskriminierung darstellen würde.“

Wer ist dafür, wer dagegen?

Alle Regierungsparteien unterstützen das Gesetz über die E-ID. Um dem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen, hat sich eine ungewöhnliche Allianz aus sechs politischen Parteien gebildet: SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne waren daran beteiligt.

Das Referendumskomitee besteht aus Mitgliedern der Piratenpartei, der Jungen SVP, der EDU und aus Teilen der Bewegungen gegen die Corona-Massnahmen.

Hier unser letztes Update in Sachen E-Voting:

Editiert und mithilfe von Deepl aus dem Französischen übertragen: Balz Rigendinger