Abstimmung: Die Vorlagen vom 28. September kurz erklärt
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, nach sieben Monaten ohne nationale Abstimmung sind die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 28. September wieder an die Urnen gerufen, um über zwei Vorlagen zu entscheiden.
Die erste betrifft das Bundesgesetz über die elektronische Identität, besser bekannt als E-ID. Nachdem ein vom Privatsektor getragenes Projekt im Jahr 2021 abgelehnt wurde, legt der Bundesrat nun eine neue Version vor – diesmal vollständig in öffentlicher Hand. Diese Vorlage wird von den grossen Schweizer Parteien von rechts bis links unterstützt. Ein Referendum kam jedoch von einem Komitee, dem unter anderem Mitglieder der Piratenpartei, der Jungen SVP, der EDU sowie Kreise angehören, die sich gegen die Covid-Massnahmen gestellt hatten. Das Nein-Lager warnt vor Risiken für den Schutz persönlicher Daten.
Die zweite Vorlage betrifft die Einführung einer Steuer auf Zweitwohnungen. Im vergangenen Dezember hat das Parlament die Abschaffung des Eigenmietwerts für Haupt- und Nebenwohnungen beschlossen. Um die dadurch entstehenden Steuerausfälle in touristischen Kantonen zu kompensieren, wollen die eidgenössischen Räte eine spezielle Steuer zulassen, die ausschliesslich auf Zweitwohnungen abzielt. Um die Hintergründe dieser beiden Abstimmungen besser zu verstehen, finden Sie nachfolgend eine Übersicht über die Abstimmungsvorlagen sowie eine Auswahl an Artikeln zur Vertiefung der Debatte.
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Als Bundeshauskorrespondentin für SWI swissinfo.ch entschlüssele ich die Bundespolitik für die Auslandschweizer:innen.
Nach meinem Studium an der Académie du journalisme et des médias der Universität Neuenburg führte mich mein beruflicher Weg zunächst zu verschiedenen Regionalmedien, darunter die Redaktionen des Journal du Jura, von Canal 3 und Radio Jura bernois. Seit 2015 arbeite ich in der mehrsprachigen Redaktion von SWI swissinfo.ch, wo ich meine Arbeit nach wie vor mit Leidenschaft ausübe.
E-ID: Darum geht es bei der Abstimmung vom 28. September
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Die Schweiz stimmt über die E-ID ab: Für die einen ein Schritt im digitalen Wandel, für andere ein Risiko für den Datenschutz.
Eigenmietwert: Soll die Schweiz dieses System abschaffen?
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Das System um den Eigenmietwert ist komplex und bietet Möglichkeiten zur Steuervermeidung. Nun soll er weg. Alles zur Vorlage vom 28. September.
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Erhält die Schweiz einen elektronischen Identitätsausweis, die E-ID? Die Referendumsfrist läuft. Die Gegnerschaft ist fragmentiert. Es harzt mit dem Sammeln.
Eigenmietwert: reale Steuer für fiktives Einkommen
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Ein neuer Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Besteuerung des Lebens in den eigenen vier Wänden ist eine Schweizer Besonderheit.
Generation ohne Haus: So unmöglich ist es, in der Schweiz ein Eigenheim zu kaufen
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In vielen Gesellschaften können sich jüngere Generationen kein Wohneigentum mehr leisten. Blick auf den gnadenlosen Häusermarkt in der Schweiz.
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Für Auslandschweizer:innen verspricht E-Voting den Zugang zur Demokratie. Doch das Projekt weckt wiederum Skepsis – und kostet enorme Summen.
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Die Einführung einer E-ID ist an der Urne deutlich gescheitert. Ausschlaggebend war, dass private Firmen als Anbieter hätten agieren sollen.
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Die Fünfte Schweiz hätte Grund, sich für ein Ja zur E-ID stark zu machen. Sie ist ein Baustein zweier wichtiger Anliegen.
Abstimmen aus dem Ausland: So funktioniert der Eintrag ins Stimm- und Wahlregister
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Schweizer:innen im Ausland können dank einem Eintrag ins Stimmregister vom Ausland abstimmen und wählen. Ein Leitfaden.
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