«Flims» gehört der Vergangenheit an

Der Rat hat getagt und verlässt die gute Bündner Luft. Keystone

Mit den Schlussabstimmungen zu 16 Vorlagen ist am Freitag die dritte Session "extra muros" im bündnerischen Flims zu Ende gegangen.

Die eidgenössischen Räte treten am 4. Dezember auf der Baustelle Bundeshaus in Bern wieder zusammen.

Nach einer Stunde schloss der sozialdemokratische Nationalratspräsident Claude Janiak die Sitzung. Der Beschluss beider Räte, in Flims zu tagen, sei richtig gewesen: «Die Session war ein voller Erfolg.»

Die Session war auch ein «Publikumserfolg». Janiak konnte am letzten Tag auf der Zuschauertribüne die zehntausendste Besucherin begrüssen.

Der freisinnige Ständeratspräsident Rolf Büttiker konnte die kleine Kammer nach einer Viertelstunde entlassen. Das Rahmenprogramm rund um die intensive parlamentarische Arbeit in gastfreundlicher Umgebung habe einen Einblick in Bündner Realitäten, Probleme und Anliegen erlaubt.

Dies werde wohl manchen Flachländer davon abhalten, sich in Pauschalurteilen über die Bündner im Allgemeinen und die Rätoromanen im Besonderen zu ergehen. In Anspielung auf die Kritik an der «Wellness-Session» schloss Büttiker: «Wir haben unsere Arbeit gemacht, wir können mit wirklich gutem Gewissen nach Hause fahren.»

Positive Bilanzen

Auch der Bündner Regierungspräsident Claudio Lardi zog eine positive Bilanz. Die Ziele des Kantons seien erreicht: Das Parlament habe unter «annehmbaren Bedingungen» arbeiten können, das Rahmenprogramm sei gut besucht gewesen und die «Voluntari» hätten den Gästen die rätoromanische Sprache näher gebracht.

An die Session erinnern wird ein 2,1 Tonnen schwerer Gedenkstein auf dem Gelände in Flims. Janiak, Büttiker, Lardi und der Flimser Gemeindepräsident Thomas Ragettli enthüllten am Freitagmorgen feierlich eine Inschrift, die auf rätoromanisch an die Session erinnert.

Armee und Strommarkt

Insgesamt brachten die Räte in Flims 16 Vorlagen unter Dach. Darunter die Neuausrichtung der Armee. Sie ist im Nationalrat an einer Allianz von SP und SVP gescheitert. Die beiden Parteien lehnten den Entwicklungsschritt 2008/11 ab, nachdem sie mit eigenen Anträgen unterlegen waren.

Der Entwicklungsschritt 2008/11 sah vor, die Truppen zur klassischen Landesverteidigung zu reduzieren und dafür Schutz- und Überwachungsaufgaben mit einem Ausbau der Infanterietruppen zu forcieren. Damit sollte die Armee an neue Bedrohungslagen wie den Terrorismus angepasst und gleichzeitig der Sparkurs eingehalten werden.

Der Ständerat beschloss die Liberalisierung des Strommarktes in zwei Schritten: zuerst für grosse Verbraucher, nach fünf Jahren für kleine. Die zweite Etappe soll nach dem Willen des Ständerates dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Strassen, Bahn und Steuern

Der so genannte Infrastrukturfonds wurde in Flims zwischen den Räten bereinigt. Für Investitionen in den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz in der Schweiz stehen in den nächsten 20 Jahren 20,8 Mrd. Franken zur Verfügung.

Bei der Unternehmersteuerreform beschloss der Nationalrat, Investoren und Firmen steuerlich zu entlasten. Trotz Referendumsdrohung der Linken hat er in Flims beschlossen, Dividenden im Geschäftsvermögen nur noch zu 50% zu besteuern.
Gehör fanden zudem die verheirateten Paare. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, die steuerliche Diskriminierung von Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren aufzuheben.

Am letzten Sessionstag hat es der Nationalrat abgelehnt, über die Aussagen von Justizminister Christoph Blocher in Ankara zur Antirassismus-Strafnorm zu diskutieren.

Die nächste Session beginnt am 4. Dezember im Bundeshaus in Bern. Es wird nach wie vor eine Baustelle sein, denn die Sanierung ist erst 2007 abgeschlossen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Herbstsession der eidgenössischen Räte wurde wegen den Umbauten im Bundeshaus in Bern nach Flims im Kanton Graubünden verlegt.

Sie fand vom 18 September bis 6. Oktober im Parkhotel Flims Waldhaus statt, wo die 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die Mitglieder der Landesregierung auch nächtigten.

Der Nationalrat tagte in der Tennishalle, der Ständerat im schmucken Jugendstilsaal des Hotels.

Während der dreiwöchigen Session gab es insgesamt 10’032 Besucherinnen und Besucher.

Die Kosten für die Auswärtssession betragen 3,5 Mio. Franken. 1,7 Mio. Franken bezahlt der Bund, 1,8 Mio. Franken die Organisatoren im Kanton Graubünden.

Auswärts-Sessionen

Mit den Sessionen in Genf, Lugano und Flims nebst dem üblichen Tagungsort im Bundeshaus in Bern hat das Parlament mittlerweile in allen vier Sprachregionen der Schweiz getagt.

Damit ist nicht gesagt, dass es künftig keine Auswärtssessionen mehr gibt.

Der jurassische SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald hat am Donnerstag ein Postulat für eine Session im Jura im Jahr 2018 eingereicht.

2018 wird die moderne Schweiz ihren 170. Geburtstag feiern.