Nationalrats-Kommission zieht Bilanz über USA-Besuch
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) unter der Leitung von Luzi Stamm hat einen mehrtägigen Aufenthalt in den USA beendet.
Nach einem Empfang am Sitz der UNO in New York hatten die Schweizer Parlamentarier in Washington Gespräche mit US-Behörden geführt, vorwiegend zum Thema Terrorismus.
«Unser Hauptziel hier war das Lernen und Verstehen, nicht Kritisieren», sagte Luzi Stamm zu swissinfo. Die achtköpfige Delegation habe einen guten Eindruck der Tätigkeiten in New York gewonnen, denn die Interessen der Schweiz würden bestens gewahrt, befanden die Nationalräte. In kurzer Zeit habe es die Schweiz geschafft, in der UNO eine eindrückliche Position als Brückenbauer einzunehmen.
Auch der Rückschlag durch das gescheiterte Freihandelsabkommen habe die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zu trüben vermocht, so Stamm.
Kritik an internationalen Organisationen
Nicht alle Mitglieder der APK-Delegation teilten die Einschätzung ihres Präsidenten. Ulrich Schlüer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bezweifelte, dass der Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen vor vier Jahren für das Land wertvoll gewesen sei. Er kritisierte die «Ineffizienz» des Apparats.
Der Freisinnige Walter Müller fand, dass sich die drei grossen internationalen Organisationen UNO, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) zu sehr verzettelten, weshalb Bedarf zu Restrukturierungen bestehe. Die Parlamentarier waren sich einig, dass der IWF mit den grössten Probleme konfrontiert sei, weil die Beiträge zu dessen Finanzierung gesunken seien.
«Die Lage des IWF ist sehr schwierig, da er neue Geldquellen finden muss», sagte Remo Gysin. Für alle drei Organisationen wünscht sich der Sozialdemokrat demokratischere Strukturen.
Kampf gegen Terrorismus
Bei den Unterredungen im US-Aussenministerium in Washington ging es hauptsächlich um den Kampf gegen Terrorismus. Gemäss Schlüer würden es die USA begrüssen, wenn die Schweiz bei internationalen Friedensmissionen mitmachen würden. Die Gastgeber hätten auch eine Verstärkung des Schweizer Engagements bei den multinationalen Truppen in Afghanistan angeregt. Gegenwärtig ist die Schweiz dort mit vier Offizieren vertreten.
Die Schweizer Delegation habe dann den Verantwortlichen vom US-Aussenministeriums erklärt, dass die Bundesverfassung Einsätze der Schweizer Armee in einem Land verbiete, in dem nicht Friede herrsche.
Einige Mitglieder der Kommission hätten die Haltung der USA in der SWIFT-Affäre kritisiert, ebenso die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo und die neue Gesetzgebung über Prozessführung und Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen.
Menschenrechte ausgehebelt
Für Gysin kippt Präsident Bushs Krieg gegen den Terror die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit und Menschenrechte zuungunsten der letzteren. Die entstandene Grauzone kompliziere die Aufgaben für die allierten Länder. «Wie kann man im Kampf gegen Terrorismus mit einem Land zusammen arbeiten, das selber zur Entstehung von Terrorismus beiträgt», fragte der Basler Sozialdemokrat.
Sein Parteikollege Mario Fehr betonte, dass die von den der Kommissionsmitgliedern geäusserte Kritik ein Indiz für die aktuellen Beziehungen der beiden Länder lieferten. «Die bilateralen Beziehungen sind so gut, dass man mit den Amerikanern über Probleme wie Guantanamo sprechen kann.»
swissinfo, Marie-Christine Bonzom, Washington
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates zählt 25 Mitglieder.
Sie behandelt alle Geschäfte, welche die Aussenbeziehungen der Schweiz betreffen. Sie prüft auch die Schweizer Aktivitäten bei den internationalen Organisationen.
Dazu verfolgt sie die Entwicklung der Verhandlungen und Ausarbeitung der internationalen Verträge. Ebenso wacht sie über Fragen der Aussenwirtschaft.
Der Ständerat (kleine Kammer ) hat ebenfalls eine APK. Diese besteht aus 13 Mitgliedern.
Die achtköpfige Delegation der APK wurde am Sitz der UNO in New York von Generalsekretär Kofi Annan begrüsst.
In Washington trafen die Parlamentarier IWF-Direktor Rodrigo de Rato aus Spanien sowie den Salvadorianer Juan José Daboub, einen der engsten Mitarbeiter von Weltbank-Direktor Paul Wolfowitz.
Im US-Aussenministerium sprachen die Schweizer Vertreter mit Patrick Moon, dem Direktor des Verbindungsbüros für die Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Ferner auch mit Mark Norman, einem Verantwortlichen für den Kampf gegen Terror.
Im US-Kongress wurde die APK-Delegation von Bill Murat empfangen, dem Kabinettschef der Demokratin Tammy Baldwin, Kopräsidentin der Parlamentariergruppe Schweiz-USA.
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