Schweiz Gastgeberin für Kosovo-Gespräche

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Serbiens Präsident Boris Tadic in Belgrad im Juni. Keystone

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am Samstag in Luzern die Kosovo-Konferenz eröffnet, an der rund 50 führende Politiker aus dem Balkan teilnehmen.

Sie diskutieren während zwei Tagen den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo, die nach Unabhängigkeit strebt.

Am Treffen in Luzern nehmen wichtige Entscheidungsträger in erster Linie aus Serbien-Montenegro, inklusive Kosovo, aber auch aus den Nachbarländern Mazedonien und Albanien, der Schweiz, der Europäischen Union und aus den USA teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Status von Kosovo – Unabhängigkeit oder Verbleib bei Serbien. Auch die Auswirkungen, die eine Statusänderung auf die Nachbarländer in Südosteuropa hätte, werden erörtert.

Die Teilnehmenden diskutieren ausserdem über die Frage, wie eine friedliche Koexistenz zwischen Albanern und Serben in einem demokratischen Kosovo sicherzustellen wäre.

Kosovo gilt als eine Provinz, die offiziell als Teil von Serbien und Montenegro verblieben ist – der Union, die sich nach der Auflösung des ehemaligen Jugoslawien einige Jahre lang immer noch «Jugoslawien» nannte.

De facto hingegen stand Kosovo seit den NATO-Bombardierungen von Serbien 1999 unter UNO- und Nato-Verwaltung. Die Bombardierungen erst beendeten die Säuberungen der Serben unter den Albanern.

Gedankenaustausch

«Es geht um eine Bestandes-Aufnahme und einen Austausch der Gedanken», sagt Roland Salvisberg, Programmverantwortlicher Südosteuropa beim Eidgenössischen Departement für äussere Angelegenheiten (EDA).

Gegenüber swissinfo meint er, Zielvorgaben habe man keine gemacht, hingegen gäbe es zahlreiche Fragen im Terminkalender. Und man sei gegenüber neuen Vorschlägen offen.

«Es handelt sich nicht um Vorverhandlungen, sondern der Anlass soll informelle Diskussionen in einem geschlossenen Raum ermöglichen, wie das schon bisher gehandhabt worden sei.»

Der Anlass wird vom EDA und dem «Project on Ethnic Relations» (PER) organisiert. Das PER ist eine Organisation mit Sitz in den USA, die sich seit einem Jahrzehnt um den Dialog in Südosteuropa bemüht.

Den Vorsitz über den Anlass hat der frühere PER-Präsident Allen H. Kassof. Es handelt sich um das fünfte derartige Meeting, das vom PER organsiert worden ist, und das dritte, bei dem das EDA mitarbeitet.

Frühere Anlässe fanden im April 2000 in Budapest, im Dezember 2000 in Athen, im November 2002 und im Mai 2004 in Lausanne statt.

Diplomatische Spannungen

Zwischen der Schweiz und Serbien sind die Meinungen klar abgegrenzt. So sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey während ihres Serbien-Besuchs Mitte Juni zu Präsident Boris Tadic, dass Kosovo nicht zum alten Status innerhalb Serbien-Montenegro zurückkehren könne.

Serbiens Präsident Tadic erwiderte darauf, sie solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern (Die Schweiz, seit 1991 in Serbien und Montenegro mit humanitären und Entwicklungs-Projekten präsent, zahlt allein 2005 rund 25 Mio. Franken).

Am 27. Mai hatte der Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, Peter Maurer, von einer «Entwicklung in Richtung formeller Unabhängigkeit» gesprochen, als im UNO-Sicherheitsrat von Kosovo die Rede war.

Maurer sagte, es wäre weder «wünschenswert noch realistisch», sich vorzustellen, dass die Provinz wieder unter serbische Souveränität zurückkehrte.

Diese Kommentare wurden sowohl von einigen Schweizer Politikern als auch von der Regierung in Belgrad kritisiert.

Anfang Jahr hatte Präsident Tadic erklärt, er würde ein unabhängiges Kosovo «nie akzeptieren». Und fügte hinzu, alles zu unternehmen, um eine Abspaltung zu verhindern.

swissinfo, Thomas Stephens
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)

Fakten

Im Frühling 1999 fanden die NATO-Bombardierungen in Serbien statt, um Slobodan Milosevics Truppen zum Rückzug aus dem Kosovo zu zwingen.
Im Mai 1999 befanden sich 800’000 Albaner in Nachbarländern auf dem Balkan.
170’000 wurden in anderen Ländern auf der Welt aufgenommen.
580’000 Personen wurden innerhalb des Kosovos vertrieben.
130’000 befanden sich noch in ihren Ortschaften im Kosovo.
1’600’000 Personen hatten seit Konfliktbeginn ihre Häuser verlassen.