Schweiz will in Südosteuropa Brücken bauen

Wolfgang Petritsch, Hans Koschnik und Bundesrat Deiss (v.l.) im Gespräch. Keystone

Die Schweiz will mit ihrem Engagement in Südosteuropa Brücken bauen - im konkreten und im übertragenen Sinne, wie Bundesrat Joseph Deiss am "5. Focus Osteuropa" in Bern darlegte. Dies komme der Region, aber auch der Schweiz zu Gute.

Brückenschläge haben Tradition in der schweizerischen Entwicklungs-Zusammenarbeit, erklärte Deiss am Dienstag (07.11.) an der 5. DEZA-Jahreskonferenz über Zusammenarbeit des Bundes mit Osteuropa und der GUS.

Er schlug den Bogen vom Hängebrückenprogramm in Nepal in den Fünfziger Jahren zum jüngsten Brückenbau-Projekt in Kosovo, an dem die Swisscoy beteiligt ist.

Im übertragenen Sinne gelte es heute, den Reformstaaten Ost- und Südosteuropas in ihrer delikaten Übergangsphase bei der Überbrückung von wirtschaftlichen und politischen Problemen zu helfen. Der Vormarsch der Demokratie und die Wachstums-Anzeichen in Albanien, Bulgarien und Mazedonien wertete Deiss als ermutigende Erfolgs-Anzeichen.

Viele Gräben zu überbrücken

Überbrückt werden müssten nicht nur finanzielle oder wirtschaftliche Engpässe, sondern auch nationale und ethnische Gräben. Entsprechend müssen sich am Brückenschlag die verschiedensten Akteure beteiligen: International verschiedene Staaten, Staatenorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen, schweizerischerseits verschiedene Bundesstellen und Hilfswerke.

Die Schweiz hat in den letzten zehn Jahren nach Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 1,6 Mrd. Franken für die Hilfe an Südosteuropa aufgewendet. Laut Deiss ist in diesem Jahr mit Ausgaben von 200 Mio. Franken zu rechnen.

Kühe und Umweltschutzprojekte

Als konkrete Beispiele für Hilfsprogramme nannte Deiss die 1’700 Schweizer Kühe für Kosovo, das «Cash for Shelter»-Programm für Serbien, die sozialen Projekte in Bosnien-Herzegowina und die Unterstützung von Umweltschutzprojekten in Bulgarien. Sicherheitspolitisches Neuland habe die Schweiz mit der Entsendung der Swisscoy nach Kosovo beschritten.

Nach dem Regimewechsel in Jugoslawien schnürt die Schweiz nun ein umfassendes Paket von technischer und finanzieller Unterstützung für Belgrad. Diese Hilfe dürfe aber nicht auf Kosten anderer Länderprojekte gehen.

Auch Schweiz profitiert

Die Förderung von Frieden und Entwicklung in Südosteuropa trage auch zur Wohlfahrt der Schweiz bei. «Nur wenn die Schweiz aktiv zur Stabiliserung der Region beiträgt, erhält sie mit der Zeit kaufkräftige Handelspartner, nur so vermindert sie das Migrationspotential und die Gefahr der organisierten Kriminalität».

Um die internationalen Hilfsanstrengungen zu koordinieren, wurde der Stabilitätspakt für Südosteuropa geschaffen. Die Schweiz gehört ihm an und hat bis jetzt 47 Mio. Franken zugesagt.

Petritsch: Rechtsstaat stärken

Bosnien braucht vor allem internationale Hilfe auf seinem mühsamen Weg zum demokratischen Rechtsstaat, erklärte der Hohe Repräsentant in Bosnien Wolfgang Petritsch. Ein funktionierender Rechtsstaat ist Voraussetzung für die beiden anderen Hauptaufgaben, die Rückführung der Flüchtlinge und die Wiederankurbelung der Wirtschaft.

Zweifellos werde diese Arbeit durch tiefe ethnische Gräben erschwert. Es sei aber schon viel erreicht worden – wie die Ersetzung des früheren kommunistischen Zahlungssystems durch neue Banken, eine Steuerreform und eine Stärkung der Justizorgane im Kampf gegen die Korruption.

Am 5. Focus Osteuropa in Bern nahmen Experten und Politiker aus der Schweiz und Osteuropa teil – darunter die Bundesräte Joseph Deiss und Pascal Couchepin, die bosnische Ministerin für Europäische Integration Bisera Turkovic, der deutsche Bosnien- Beauftragte Hans Koschnik sowie der Hohe Repräsentant in Bosnien Wolfgang Pertitsch. Im Zentrum stand das Thema «5 Jahre nach Dayton: Bosnien und Herzegowina – Was tut die Schweiz?»

swissinfo und Agenturen