Ständerat hilft wirtschaftlichen Problemregionen

Wirtschaftliche Problemregionen sollen weitere fünf Jahre von Bundeshilfen zur Neuansiedlung von Unternehmen profitieren. Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat den Bundesbeschluss verlängert und 15 Mio. Franken gesprochen.

In den 70-er Jahren wurde diese Strukturhilfe geschaffen. Die Notwendigkeit, dass die Hilfe fortgeführt werden muss, war in der Kleinen Kammer unbestrittten. Es gehe primär um regionalpolitische Massnahmen und die Stärkung des Zusammenhalts des Landes, wurde argumentiert.

Der Erlass erlaubt es dem Bund, Investitionsvorhaben in strukturschwachen Regionen mit Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen und Steuererleichterungen zu fördern. Wegen der Auswirkungen der zunehmenden Marktöffnung, Deregulierung und europäischen Integration sei eine Unterstützung weiterhin nötig.

Zinskostenbeiträge nicht gestrichen

Anlass zu Diskussionen gab jedoch der Vorschlag des Bundesrats, auf das Mittel der Zinskostenbeiträge künftig zu verzichten. Bei der jetzigen konjunkturellen Lage seien solche Beiträge nicht effizient, argumentierte Wirtschaftsminister Pascal Couchepin und mit ihm eine Kommissions-Minderheit.

Die Mehrheit der Kommission wollte jedoch am Instrument der Zinskostenbeiträge festhalten und dafür neben den unbestrittenen zehn Millionen weitere fünf Millionen Franken für 2001-2006 vorsehen.

swissinfo und Agenturen