Trotz Tschetschenien-Krieg: Schweizer Finanzhilfe an Russland wird nicht sistiert

Die Schweizer Regierung will die Finanzhilfe an Russland nicht sistieren. Sie lehnt eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat ab und verweist darauf, dass die Sistierung kein Mittel sei, um zur Lösung des Tschetschenien-Konflikts beizutragen.

Die Schweizer Regierung will die Finanzhilfe an Russland nicht sistieren. Sie lehnt eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat ab. Die Sistierung ist nach Ansicht der Regierung nicht das angemessene Mittel, um dem Aufruf an Russland, unbeteiligte und unschuldige Menschen in Tschetschenien zu schonen, Nachachtung zu verschaffen.

Gemäss dem Bundesbeschluss über die Osteuropahilfe ist die Regierung befugt, im Falle von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von Minderheiten die Zusammenarbeit teilweise oder ganz abzubrechen. Ein Empfängerland darf sich auch nicht im Krieg befinden. Diese Klauseln können aber ausser Acht gelassen werden, wenn aussenpolitische, aussenwirtschaftliche oder sicherheitspolitische Gründe für die Unterstützung eines Landes sprechen.

Genau dies ist nach Einschätzung der Regierung bei Russland der Fall. Russland nehme in der Osteuropazusammenarbeit auf Grund seiner Bedeutung als Regional- und Nuklearmacht, seiner euro-asiatischen Ausdehnung, seiner Geschichte, seines wirtschaftlichen Potenzials, aber auch seiner riesigen Umwelt zerstörenden und bedrohenden Altlasten eine Sonderstellung ein, teilte sie am Montag (20.12.) mit. Die Entwicklung in Russland beträfe die Sicherheit ganz Europas und damit auch der Schweiz. Ein Abbruch würde Projekte in Bereichen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, nukleare Sicherheit in Mitleidenschaft ziehen. “Getroffen würden die Falschen”. Mit einem Abbruch – so die Regierung weiter – könne auch kein wirtschaftlicher Druck ausgelöst werden. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Zusammenarbeit mit einem Land wie Russland nicht kurzfristig abgebrochen und dann wieder aufgenommen werden könne.

Die schweizer Regierung will die Entwicklung Entwicklung im Nordkaukasus nach eigenem Bekunden weiterhin genau verfolgen, die Lage laufend beurteilen, ihre aussenpolitischen Massnahmen anpassen und mit anderen Geberländern abstimmen.

SRI und Agenturen