Visa-Affäre: Engere Zusammenarbeit mit Pakistan
Die Schweiz verstärkt in der Visa-Affäre die Zusammenarbeit mit Pakistan und schickt Anfang nächste Woche zwei Polizisten nach Islamabad.
Die Schweizer Botschaft sei Ziel einer mafiösen Organisation von Menschenhändlern geworden, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bei ihrem Besuch in Pakistan.
“Wir haben keine Zweifel, dass wir Ziel einer mafiösen Organisation wurden, die Menschenhandel betreibt”, sagte die Schweizer Aussenministerin an der gemeinsamen Medienkonferenz mit Pakistans Aussenminister Mian Khurshid Mahmud Kasuri.
Wegen des Verdachts, die Schweizer Botschaft in Pakistan sei zur Drehscheibe missbräuchlich erteilter Visa geworden, schickt Bern zwei Polizisten nach Islamabad, kündigte Camly-Rey an. Sie bewertete die Missbräuche auch als “Attacke gegen die Interessen Pakistans”.
Die Schweizer Botschaft in Islamabad werde zudem mit Vertretern anderer Länder, “die in einer ähnlicher Lage sein könnten”, Kontakt aufnehmen und Informationen austauschen, erklärte die Aussenministerin weiter.
Sie weilte zu einem viertägigen Besuch in Pakistan, den sie am Sonntag beendete.
Gegen Menschenhandel
Die auf das Thema Schlepperorganisationen und Menschenschmuggel spezialisierten Schweizer Beamten würden Anfang kommende Woche in Islamabad erwartet, wie Lars Knuchel, Sprecher des Schweizer Aussenministerin, aus der pakistanischen Hauptstadt sagte.
Ziel sei die “bessere Erfassung” der Arbeit von Schlepperorganisationen.
Abteilung bleibt geschlossen
Kasuri habe sich bei seiner Amtskollegin ausdrücklich für die bisherige Zusammenarbeit bedankt, sagte Knuchel weiter. Calmy-Rey wolle nach ihrer Rückkehr in die Schweiz weiter informieren.
Die Visa-Abteilung der Schweizer Botschaft bleibe “bis auf Weiteres” geschlossen, sagte Calmy-Rey laut Knuchel. Er konnte keinen Zeitrahmen für eine Wiedereröffnung nennen. Zurzeit sind die genauen Umstände und das Ausmass der Affäre noch nicht bekannt.
Keine Hinweise auf Schweizer
Knuchel bestätigte ferner einen Bericht der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger (Samstagausgabe), wonach Botschafter Martin Dahinden, Chef der Direktion für Ressourcen und Aussennetz im EDA, sich am Freitag mit Tariq Khosa, dem Generaldirektor der pakistanischen Bundespolizei (FIA), getroffen habe.
Laut Khosas Auskunft gebe es bislang keine Anhaltspunkte, dass Schweizer Botschaftspersonal in die Missbräuche verwickelt seien, sagte Knuchel dazu. Khosa habe betont, dass Hinweise aus der Schweizer Botschaft “entscheidend” gewesen seien, um dem Schlepperring auf die Spur zu kommen.
Möglicher Drahtzieher flüchtig
Die FIA ermittelt nach eigenen Angaben seit Ende Februar. Ein pakistanischer Angestellter der Schweizer Botschaft sitzt in Untersuchungshaft. Er soll nach pakistanischen Medienberichten von Frauen Sex als Gegenleistung für die Ausstellung eines Visums verlangt haben.
Ein Ex-Mitarbeiter der Schweizer Botschaft, ein Handelsattaché pakistanischer Nationalität, ist auf der Flucht und wird per Interpol gesucht. Pakistanische Medien hatten berichtet, eine Schlepperbande habe Pakistani via die Schweiz in andere Länder gebracht.
Treffen mit Musharraf und Aziz
Knuchel betonte, dass beim Besuch Calmy-Reys nicht die Visa-Affäre im Zentrum gestanden habe.
Es sei vor allem über die Entwicklungszusammenarbeit und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom vergangenen Oktober in der Kashmir-Region gesprochen worden. Weitere Themen seien die Menschenrechte, die Wirtschaftsbeziehungen sowie der Kampf gegen Geldwäsche.
Am Samstag traf Calmy-Rey neben Aussenminister Kasuri auch mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf und Premier Shaukat Aziz zusammen.
swissinfo und Agenturen
Jährlich erteilen die 141 Vertretungen der Schweiz im Ausland rund 500’000 Visa, die zur Einreise in die Schweiz berechtigen. Rund 40’000 Anträge werden abgelehnt.
Nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum 2008 wird ein Rückgang auf 400’000 Visa jährlich erwartet.
Die Schweiz untersucht gegenwärtig illegalen Visa-Handel in ihren Vertretungen in Oman, Peru, Russland, Nigeria, Serbien, Eritrea und Pakistan.
Februar: Berichte aus Pakistan, dass ein lokaler Mitarbeiter der Schweizer Botschaft von Frauen Sex verlangt haben soll, damit sie ein Visum erhielten.
März: Das EDA schickt einen Inspektor nach Islamabad.
April: Das Schweizer Aussenministerium eröffnet eine Untersuchung. Pakistanische Behörden geben an, dass sie in der Sache auch gegen Schweizer Mitarbeiter ermitteln. Delikt: Menschenhandel.
Mai: Die Schweiz entsendet zwei Beamte nach Pakistan, um zusammen mit den pakistanischen Behörden punkto Menschenhandel zu ermitteln.
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