Luzerner Regierung will Steuern 2027 senken und 2029 wieder erhöhen
Der Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren satte Gewinne geschrieben und will 2027 die Steuern erneut senken. Doch 2029 will der Regierungsrat die Steuern wieder erhöhen: Auf den Kanton kommen laut dem Aufgaben- und Finanzplan rote Zahlen zu.
(Keystone-SDA) «Die Ausgangslage hat sich geändert», sagte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) am Mittwoch vor den Medien bei der Vorstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2027-2030. Grössere Schwankungen bei den Steuereinnahmen durch juristische Personen, rückläufige Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich sowie ein Ausgabenwachstum, das im Zaum gehalten werden soll, lassen die Regierung ab 2028 mit Defiziten planen.
Für das kommende Jahr sieht der Budgetentwurf noch ein Plus von 22,1 Millionen Franken vor. Ab 2028 kippen die Ergebnisse ins Minus. Die erwarteten Defizite bis 2030 betragen zwischen 70 und 97,8 Millionen Franken.
Keine «ausserordentlichen» Ergebnisse mehr
Der Kanton Luzern war in den vergangenen Jahren wirtschaftlich vom Erfolg verwöhnt. 2025 erzielte der Kanton zum achten Mal in Folge ein Plus. Im Zuge einer Tiefsteuerstrategie, die Unternehmen anlocken soll, wuchsen die Erträge durch die Steuern juristischer Personen stark an: 2020 betrugen diese noch 129 Millionen Franken, 2025 erreichten sie einen Spitzenwert von 429 Millionen Franken.
Ab dem laufenden Jahr sollen diese Einnahmen gemäss den Prognosen des Kantons jedoch stark schwanken. «Sie fallen nicht zusammen», betonte Wyss. Aber solch «ausserordentliche» Ergebnisse wie 2025 werde es vorerst nicht mehr geben. Für 2026 ist eine Budgetunterschreitung von rund 50 Millionen bei den Einnahmen durch Unternehmenssteuern vorgesehen. Insgesamt sind dabei Erträge von 303 Millionen Franken veranschlagt.
Die Steuererträge der letzten Jahre ermöglichen dem Kanton laut Wyss «wichtige Investitionen». Die Nettoinvestitionen betragen im Voranschlag 2027 gut 292 Millionen Franken. Bis 2030 sollen sie auf 442 Millionen Franken ansteigen.
Ebenfalls geplant ist eine weitere Steuersenkung. Luzern soll ein «attraktiver Standort» bleiben, damit sich «im Idealfall weitere Unternehmen ansiedeln», so Wyss.
«Steuerfuss nicht auf Vorrat oben belassen»
Der Kanton Luzern senkte seine Steuern bereits 2025 um 0,05 Einheiten, auf das laufende Jahr hin um 0,1 Einheiten. 2027 ist eine weitere Senkung um 0,05 Einheiten auf 1,40 Einheiten vorgesehen.
Obschon dieser Steuerfuss nur zwei Jahre Bestand haben soll, mache die beantragte Senkung Sinn, erklärte Wyss auf Nachfrage von Keystone-SDA. In der noch positiven Ausgangslage sollen Mittel den natürlichen und juristischen Personen in Form einer Steuerentlastung zur Verfügung stehen. Das helfe der Wirtschaft, so Wyss. «Die Regierung will den Steuerfuss nicht auf Vorrat oben belassen.» Im Kantonsrat würden diese Schritte sicher zu reden geben, fügte der Finanzdirektor an.
In ersten Reaktionen bezeichneten die Grünen die vorgesehene Entwicklung des Steuerfusses als «Hin- und Her», wie es in einer Mitteilung hiess. «Nachhaltige Finanzpolitik geht anders.»
Fehlender Spielraum
Der Verzicht auf einen Platzhalter in der Finanzplanung für eine Steuergesetzrevision 2029 wird gemäss Wyss ebenfalls für Diskussionen sorgen. Der Kantonsrat hatte im vergangenen Herbst verlangt, dafür mindestens 100 Millionen Franken im Finanzplan einzustellen. Die Regierung kam dem Anliegen nun nicht nach.
Wie Reto Wyss in der Fragerunde erklärte, fehle dafür der finanzielle Spielraum. Es sei «nicht realistisch», bei den prognostizierten Aufwandüberschüssen jeweils einen Platzhalter von 100 Millionen Franken miteinzuplanen.
Der Kantonsrat sah eine entsprechende Entlastung des Mittelstands vor. Deren konkreter Inhalt ist aber noch Gegenstand des politischen Prozesses.
Dass der Platzhalter nicht im Aufgaben- und Finanzplan enthalten ist, sorgt auf bürgerlicher Seite für Kritik. Die gute finanzielle Entwicklung der vergangenen Jahre soll «nicht nur dem Staat zugutekommen, sondern auch bei den Menschen ankommen», schrieb die Mitte in einer Mitteilung. Die FDP beklagte dies in einer eigenen Mitteilung ebenfalls.
Einer weiteren Forderung des Kantonsrats kam die Regierung nach. Die Ausgaben des Kantons sollen nur so stark steigen, wie auch das BIP in der Schweiz wächst. Dies werde in den Planjahren «nahezu» eingehalten, wie es in der Mitteilung der Staatskanzlei hiess. Auch die Schuldenbremsen werden in den Planjahren weiterhin eingehalten.
Der Kantonsrat behandelt den Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030 in der Oktobersession. Den letztjährigen Finanzplan lehnte das Kantonsparlament einstimmig ab.
