Fall Gadaffi: Parlamentsbericht erst 2011

Der Libyen-Bericht der Subkommission der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) verzögert sich. Es sei gut möglich, dass der Bericht erst nächsten März statt schon Ende Jahr vorliegen werde, sagt der Schaffhauser -Ständerat Peter Briner.

Der Freisinnige Briner bestätigte entsprechende Berichte der «SonntagsZeitung» und der «Südostschweiz am Sonntag». Er präsidiert die Subkommission, welche die Vorgänge in der Libyen-Affäre untersucht. Dabei sollen laut Briner alle Aspekte ausgeleuchtet werden. Um alles sorgfältig aufzubereiten, zusammenzufassen und Schlussfolgerungen zu ziehen – das brauche seine Zeit.

Auch der Abgang des Schweizer Botschafters mitten in der Libyen-Krise ist ein Thema. Die Kommission wolle «die Chronologie umfassend aufbereiten». Daniel von Muralts Abgang sorgte für weitere Spekulationen.

Weiterhin ist auch unklar, ob das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Pläne zur allfälligen Befreiung der Geiseln ebenfalls involviert war.

In der Verordnung über den Assistenzdienst der Armee zum Schutz von Personen im Ausland (VSPA) ist nämlich festgehalten, dass der Gesamtbundesrat das für die Aktion zuständige Departement bestimmen muss: das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wenn es sich um Einsätze zugunsten ziviler Personen handelt oder das EJPD, wenn es um Geiselnahme und Erpressung geht.

EJPD-Sprecherin Brigitte Hauser-Süess darf dazu nichts sagen. Nur der Bundesrat dürfe informieren, sagte sie am Sonntag auf Anfrage.

swissinfo.ch und Agenturen