Schweizer Unterstützung für Covid-19-Waffenstillstand in Konfliktgebieten

Vom Krieg zerrissene Länder wie der Jemen sind nun auch vom Coronavirus betroffen. Kann der Aufruf der UNO zu einem globalen Waffenstillstand helfen, den Konflikt zu beenden? Keystone

Dem Appell des UNO-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie folgte im Mai ein ähnlicher Aufruf des Schweizer Parlaments. Die Schweiz und einige Nichtregierungs-Organisationen versuchen mit ihren "guten Diensten" und ihrer Erfahrung in der Konfliktvermittlung dazu beizutragen, dass dies Wirklichkeit wird. Aber legen die bewaffneten Gruppen ihre Waffen tatsächlich nieder, und bringt die Pandemie längerfristig mehr Frieden? 

“Es ist eine Gelegenheit”, sagt David Harland, Exekutivdirektor des in Genf ansässigen Zentrums für humanitären Dialog (HD Centre). “Der UNO-Generalsekretär hat den Zeitpunkt gut gewählt hat. Denn wenn wir in den Kriegsgebieten scheitern, dann laufen nicht nur Millionen von sehr verletzlichen Menschen Gefahr, krank zu werden oder zu sterben, sondern es besteht auch eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass sie das Virus in den Rest der Welt exportieren. Dasselbe gilt für die Konflikte.”  

Das Zentrum für humanitären Dialog ist auf vertrauliche Mediation in Konfliktgebieten spezialisiert und arbeitet nach eigenen Angaben aktiv daran, den Waffenstillstands-Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in die Tat umzusetzen. Harland sagt gegenüber swissinfo.ch, dass es seiner privaten Diplomatie-NGO gelungen sei, “rund zehn Waffenstillstands-Erklärungen zu ermöglichen”, von denen einige unilateral seien.

Er führt das Beispiel Irak an, wo an drei Fronten gekämpft wird; zwischen den USA, den vom Iran unterstützten Schiitenmilizen und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). “Die USA und die schiitischen Milizen haben sich darauf geeinigt, die Kämpfe einzustellen, was gut für die öffentliche Gesundheit und gut für den Frieden ist”, sagt er. “Das hat einen gewissen Spielraum geschaffen, in dem der Irak nach langer Zeit eine Regierung bilden konnte.”

Er sagt, seine Organisation habe auch die Bemühungen der Schweizer Regierung unterstützt, den Frieden in Kamerun zu erleichtern. In dem zentralafrikanischen Staat erklärten einige der anglophonen Separatistengruppen, die gegen die Regierung von Präsident Paul Biya kämpfen, einen einseitigen Waffenstillstand.

In einer schriftlichen Antwort an swissinfo.ch betont das Aussendepartement (EDA) in Bern, dass “Waffenstillstände sich positiv auf die humanitäre und medizinische Situation auswirken” und “auch dazu beitragen, Vertrauen für zukünftige Friedensverhandlungen zu schaffen”.

Die Schweiz unterstütze Waffenstillstandsverhandlungen im Rahmen ihrer “Guten Dienste”. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Covid-19 sei ihr das in Kamerun und Kolumbien gelungen. Die Schweiz stehe auch mit anderen Parteien in Kontakt, so das EDA.

Bewaffnete Gruppen

“Es gibt viele Konflikte unterschiedlicher Intensität auf der Welt. Diese Konfliktzonen befinden sich dort, wo die Staaten wenig Kontrolle haben”, sagt Alain Délétroz. Er ist Direktor von Geneva Call, einer NGO, die bewaffnete Gruppen für grundlegende humanitäre Normen und Prinzipien sensibilisiert.

“In einigen von bewaffneten Konflikten geplagten Staaten wie Afghanistan befindet sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausser Reichweite der Zentralregierung”, sagt Délétrotz. “Wenn wir einen globalen Ansatz für die Covid-19-Panedmie anstreben, ist es äusserst wichtig sicherzustellen, dass auch diese Gebiete der Welt angemessen behandelt werden.”

Vier wichtige bewaffnete nichtstaatliche Akteure hätten angekündigt, sich an den Waffenstillstand zu halten, sagt Délétroz gegenüber swissinfo.ch. Zu diesen Gruppen gehörten drei aus dem Nordwesten Syriens, eine aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo und eine aus Südostasien.   

Friedensvermittlung ist nicht Mandat von Geneva Call. Aber die Arbeit, welche die NGO mit einigen bewaffneten Gruppen in der ganzen Welt geleistet habe, könne auch eine Rolle beim UNO-Waffenstillstandsaufruf spielen, sagt Délétrotz.

Fange man an, diese Gruppen einzubinden und bringe man sie dazu, ihre Verpflichtungen zu verstehen, und einzusehen, “dass sie nicht allein da draussen sind, dann beginnt ein Umdenken”. Jahre später führe dies oft dazu, “dass sie auch bereit sind, sich bei politischen Fragen an den Verhandlungstisch zu setzen”, sagt Délétrotz.

“Wenn wir dieses Stadium erreicht haben, muss sich Geneva Call demütig zurückziehen und sie mit der offiziellen Diplomatie oder anderen Partnern wie dem Zentrum für humanitären Dialog in Kontakt bringen. Diese verfügen über die nötige Fähigkeit und Professionalität, einen Plan für politische Verhandlungen zu erstellen.”

Sowohl Zentrum für humanitären Dialog als auch Geneva Call sagen, dass sie derzeit über ihre Kontakte und lokale Mitarbeiter vor Ort arbeiten, von denen sich einige noch diskret und unter Einhaltung des nötigen physischen Abstandes bewegen können. Die beiden NGO arbeiten zudem übers Internet.

Syrien, Jemen und Libyen

Es gibt in der Tat viele Konfliktzonen auf der Welt. Diejenigen, über die am meisten berichtet wird, sind Syrien, Jemen und Libyen. Wie sieht die Lage dort aus?

In Syrien habe die Intensität der täglichen Kämpfe abgenommen und sei relativ niedrig für die Verhältnisse dieses Krieges, sagt Harland vom Zentrum für humanitären Dialog. In Libyen beobachtet er das Gegenteil. “Beide Seiten sagten, sie würden einen Waffenstillstand einhalten. Eine Seite sagte zudem, dass sie einen Waffenstillstand während des Ramadan einhalten werde. Aber in Wirklichkeit ist der Konflikt dort eskaliert.”

Besonders interessant sei der Jemen, so Harland. “Saudi-Arabien reagierte auf den Aufruf des UNO-Generalsekretärs, indem es einem zweiwöchigen Waffenstillstand zustimmte. Riad suche möglicherweise nach Wegen sich aus dem Jemen zurückzuziehen oder wenigstens die aktivste Phase seiner Intervention zu beenden.

“Ich denke, dass der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, aktiv prüft, ob sich andere dem Waffenstillstandsabkommen anschliessen wollen. Wenn die Huthi-Rebellen und andere auf den Appell eingehen und ihn umsetzen, besteht die Möglichkeit, dass der Krieg zu Ende geht. Denn ich glaube, dass einige der involvierten Parteien wie Saudi-Arabien nach Gründen für einen Rückzug suchen.”

Längerfristige Friedensaussichten

Ein Waffenstillstand funktioniere nie, ausser er führe irgendwo hin, sagt Harland. “Deshalb kann ein Waffenstillstand nie ein eigenständiges Ziel sein. Es gibt kaum Beispiele dafür, dass dies jemals funktioniert hat.” Dort wo es funktioniert habe, sei der Waffenstillstand entweder Teil einer Initiative zur Schaffung eines politischen Rahmens, wie im Irak, oder Teil einer Initiative zur Schaffung eines humanitären Korridors, wie im Nordosten Syriens.

Könnten also die Waffenstillstände von Covid-19 zu einem dauerhaften Frieden führen? Dort, wo dem Waffenstillstand eine humanitäre Aktion folge oder wo der Waffenstillstand an einen laufenden politischen Prozess gebunden sei, gebe es “guten Grund zur Annahme”, dass sie von Dauer sein könnten, sagt Harland. Er sieht hierfür “einige Anzeichen” in Syrien und im Irak. “Die Schweiz versucht, ihren Beitrag an den Orten zu leisten, die in der Schwebe sind, wie Kamerun, Jemen und vielleicht Sudan.” 

Aufruf des Schweizer Parlaments

Der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments, das Anfang Mai in einer Sondersitzung zum Thema Coronavirus tagte, rief ebenfalls zu einem weltweiten Waffenstillstand zur Bekämpfung der Pandemie aufExterner Link. Wenn man sehe, welche Folgen die Corona-Krise auf die medizinische Versorgung in wohlhabenden Ländern habe, könne man kann sich nur vorstellen, wie dies in Konflikt- und Krisenländern aussehe, sagte Brigitte Crottaz von der Sozialdemokratischen Partei (SP).

Harland sieht das positiv: “Die Schweizer und Schweizerinnen verstehen sehr gut, dass sie als reiches Land sehr viel Geld beiseite gelegt haben, um die wirtschaftlichen, sozialen, menschlichen und politischen Kosten des Lockdowns zu minimieren.”

Und weiter: “Ich denke, die Schweizer sind sich sehr wohl bewusst, dass es diese Option in den von Konflikten betroffenen armen Ländern nicht gibt, so dass eine grosse Anzahl verletzlicher Menschen gestresst und wütend sein wird. Alles, was getan werden kann, auch durch das Schweizer Parlament, um Massnahmen zu unterstützen, die das Gewaltpotenzial gering halten, ist wirklich wichtig.”

Délétroz sagt, die Erklärung des Schweizer Parlaments habe Symbolcharakter, sei aber auch “politische Unterstützung für etwas, das die Welt braucht”. “Wir sehen, dass einige Akteure vor Ort bereit waren, auf den Appell des Generalsekretärs zu reagieren. In Wirklichkeit hat sich dann vor Ort aber doch nicht viel geändert. Hier steckt die grosse Herausforderung für die UNO, die Schweiz und die anderen Diplomatie-Staaten.”