Joseph Deiss will UNO-Vollversammlung revitalisieren
"Die UNO-Generalversammlung: das wichtigste Forum der globalen Debatte": Unter diesem Credo hat der Schweizer Joseph Deiss am Dienstag in New York als Präsident die 65. Generalversammlung der UNO eröffnet. Dieser Debatte will er neuen Elan verleihen.
Die Erwartungen an den ehemaligen Schweizer Aussen- und Wirtschaftsminister sind gross. Ebenso die Herausforderungen, vor denen die Weltorganisation steht. Deiss sagte vor Schweizer Medien, nervös sei er nicht, er gehe aber mit grossem Respekt an seine neue Aufgabe heran.
Es ist das erste Mal, dass ein Schweizer das formell höchste Amt der UNO besetzt. Im Gegensatz zum UNO-Generalsekretär oder dem Sicherheitsrat hat der Präsident der Generalversammlung aber keine politische Entscheidungsmacht.
Globale Lösungen für globale Probleme
In seiner Antrittsrede im Beisein von Generalsekretär Ban Ki-moon skizzierte der ehemalige Schweizer Aussen- und Wirtschaftsminister drei Schwerpunkte für seine Amtszeit: Globale Gouvernanz, Realisierung der Millenniumsziele und nachhaltige Entwicklung.
Die UNO-Generalversammlung sollte mehr Gewicht haben. Sie müsse das wichtigste Forum globaler Debatten werden, wie es auch in der UNO-Charta stehe.
Die Welt ändere sich, aber die grundlegenden Ziele und Grundsätze der UNO blieben zeitlos. Die Herausforderungen, vor denen die Organisation stehe, hätten globale Dimensionen angenommen und verlangten nach weltweiten, gemeinsamen Lösungen.
Bei der Arbeit an der UNO müssten nationale Interessen vermehrt überwunden werden. “Wir müssen lernen, einander zuzuhören.” Seine Türe stehe offen, sagte Deiss und rief die Versammlung auf, Selbstsucht und Rivalitäten zu überwinden – und zum Nutzen der Menschheit zusammen zu arbeiten.
Millenniumsziele
Zwar erhole sich die Welt noch von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Krise habe aber gezeigt, dass der Multilateralismus funktioniere, erklärte Deiss. Die UNO-Millenniumsziele seien trotz der jüngsten Krise zu erreichen.
Mit den Zielen, zu denen unter anderem die Halbierung von Hunger und Armut gehören, befasst sich nächste Woche, noch vor der Generaldebatte der Vollversammlung, ein Gipfeltreffen.
Deiss hofft auf ein ehrliches Engagement der Staatengemeinschaft und einen klaren Aktionsplan, damit die ehrgeizigen Ziele von 2000 erreicht werden könnten.
Lösungen für die Menschen
“Alle Völker, die unter Armut leiden, von Krieg oder vom Klimawandel bedroht sind, haben das Recht, zu erwarten, dass unsere Beschlüsse und Diskussionen ihr Leiden lindern. Wir haben eine Verpflichtung, Resultate zu erreichen.”
Zu oft sehe die Öffentlichkeit eine UNO mit einer Vollversammlung, an der viel geredet werde, “die jedoch machtlos ist, ohne wirklichen Einfluss”. Deiss forderte daher, die Vollversammlung mit ihren 192 UNO-Mitgliedern als wichtigstes Gremium der globalen Debatten zu stärken.
Aber auch gegen innen brauche die UNO Reformen, bekräftigte Deiss. So hoffe er, dass es bei der Reform des Sicherheitsrats Fortschritte geben werde, der Ball liege bei den Mitgliedstaaten.
Überprüft werden in diesem Jahr auch der Menschenrechtsrat und die Kommission für Friedensbildung.
Als dritten Schwerpunkt nannte Deiss die nachhaltige Entwicklung. “Klimawandel, Verletzlichkeit gegenüber Naturkatastrophen und Bedrohungen der Biodiversität sind nur einige der Herausforderungen im Umweltbereich.” Sie beträfen alle Staaten und erforderten ein konzertiertes Vorgehen aller Länder.
Intensive Vorbereitung
In den letzten Wochen hatte Deiss sich intensiv auf seine neue Aufgabe vorbereitet. Die Erwartungen seien hoch, man hoffe unter anderem auf Schweizer Effizienz, hiess es in seinem Umfeld. Eine Einschätzung, die man auch gewann, wenn man sich sonst am UNO-Hauptsitz etwas umhörte.
Die Schweiz wird bei der UNO als Brückenbauerin, als ehrliche Verhandlungspartnerin geschätzt, die keine versteckte Agenda hat.
Dass sie nur acht Jahre nach ihrem Beitritt als Vollmitglied den Präsidenten der Generalversammlung stellt, kann auch als Beweis dafür gesehen werden, dass sie sich in der Organisation erfolgreich profilieren konnte.
Erste Medienkonferenz
Nach der Eröffnungssitzung stellte sich der neue Präsident erstmals Fragen von UNO-Journalisten. Dabei blieb er seinem Verständnis des Amtes treu und unterstrich, dass es nicht seine Aufgabe sei, Position zu beziehen, sondern die Suche nach Lösungen im Dialog aller voranzutreiben.
Zu Fragen im Zusammenhang mit dem Thema “globale Gouvernanz”, erklärte Deiss, die Generalversammlung riskiere, durch Gruppen wie die G20 marginalisiert zu werden. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Kommunikation und Austausch von Information zwischen den beiden Gremien verbessert werde.
Und auch wenn seine Wohnung in New York von der Schweizer Regierung bezahlt werde, sei er unabhängig in seinem Amt, betonte Deiss, der für das Präsidentenamt kein Salär erhält.
Und dass fünf Schweizer in seinem Stab arbeiten, heisse nicht, dass die Schweiz Einfluss auf seine Arbeit nehme. Er freue sich über sein internationales Team, dem etwa gleich viele Männer wie Frauen angehören.
Delegation aus Freiburg
Vor der Eröffnung hatte Deiss in seinem Büro eine Delegation aus Freiburg empfangen. Staatsrats-Präsident Beat Vonlanthen erklärte, Deiss sei das Talent zur Mehrsprachigkeit und zum Brückenbau als Freiburger mit in die Wiege gelegt worden. Er sei daher ein idealer Mann für das Amt des Präsidenten der UNO-Vollversammlung.
Freiburg ist stolz auf “seinen” Vorsitzenden des UNO-Gremiums. Mit Vonlanthen waren zwei weitere Staatsräte, Erwin Jutzet und Georges Godel, sowie Solange Berset, die Präsidentin des Grossrats, und Vizekanzler Olivier Curty nach New York gereist.
Die Generalversammlung ist das Plenum der Weltorganisation, in dem alle 192 Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrer Grösse und Macht eine gleichberechtigte Stimme haben.
Zu den Aufgaben des Präsidenten der Generalversammlung gehört die Gestaltung der jährlichen Agenda, was in Zusammenarbeit mit einem Präsidial-Ausschuss erfolgt. Der Präsident kann auch selber Themen auf die Agenda setzen, die ihm wichtig sind.
Der Präsident leitet grundsätzlich die zweiwöchige Generaldebatte zum Sessionsauftakt und die Sondersitzungen, die im Verlauf des Jahres angesetzt werden können. Ist der Präsident während einer Sitzung verhindert, überträgt er die Leitung einem seiner 21 Vizepräsidenten.
Zudem ist er in Zusammenarbeit mit UNO-Staaten, dem UNO-Generalsekretär, den Vorsitzenden der sechs Unterausschüsse der Generalversammlung an der Erarbeitung von konsensfähigen Resolutionsentwürfen zu Themen beteiligt, die der Versammlung vorgelegt werden sollen.
Ein strenger Monat ist gleich zum Auftakt der September, mit der Generaldebatte und einer Reihe hochrangiger Treffen – unter anderem zu den Millenniumszielen, zur Biodiversität und zur Abrüstung.
Deiss arbeitet mit einem Kabinett, dem rund 20 Personen angehören, darunter 5 aus der Schweiz.
Daneben hat Deiss Vertreter und Vertreterinnen aus andern europäischen Staaten sowie den andern Kontinenten in seinen Stab geholt.
Das Amt des Präsidenten ist ehrenamtlich. Deiss erhält also kein Salär.
Zur Unterstützung seiner Lebens- und Reisekosten hat der Bundesrat ein Budget von 240‘000 Franken beschlossen.
Die Saläre seines Mitarbeiterstabs werden teilweise von der UNO sowie vom Bund und anderen UNO-Staaten finanziert.
Zu den hochrangigen Treffen im Rahmen der Eröffnung der 65. Generalversammlung fliegen Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach New York – wegen der Bundesratswahlen am 22. September aber nur für Kurzauftritte.
Calmy-Rey wird am 20. September am Gipfeltreffen über die UNO-Millenniumsziele teilnehmen, New York aber noch am selben Abend wieder verlassen.
Bundespräsidentin Doris Leuthard fliegt nach den Bundesratswahlen in Bern am 22. September nach New York, wo sie einen Tag später an der Generaldebatte teilnimmt. Ihre Rede ist an prominenter Stelle geplant, bereits am ersten Morgen der siebentägigen Debatte. Schon am Abend fliegt sie dann wieder zurück in die Schweiz.
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