Kundgebung gegen IV-Revision

Auf dem Bundesplatz in Bern haben am Samstag rund 2500 Personen gegen die bundesrätlichen IV-Revisionsvorlagen 6a und 6b demonstriert. Die neuen Vorschläge seien Sparübungen zu Lasten der Schwächsten. Am schlimmsten träfen sie die Schwerbehinderten.

Die Kundgebung stand unter dem Motto «Zämestah – für eine solidarische Invalidenversicherung». Viele behinderte Menschen nahmen daran teil. Sie wurde organisiert von Vertretern der Sozialdemokratischen Parei (SP), Grünen und der Schweizerischen Patientenorganisation. Beteiligt waren rund 20 Gesundheits- und Behindertenorganisationen.

Gehe es nach den IV-Revisionsvorlagen 6a und 6b, würden langjährige IV-Renten aufgehoben und rückwirkend ganze Krankheitsbilder von der Leistungspflicht der Invalidenversicherung ausgeschlossen, lautet die Kritik. Weiter sollten die IV-Renten massiv gekürzt werden, obwohl sie bereits heute nicht existenzsichernd seien.

Die Sparübung gefährde die soziale Sicherheit und die Existenz vieler Behinderter. Die hoch angepriesenen Integrationsmassnahmen blieben toter Buchstabe: Die erfolgreiche Integration von Rentenbezügern gebe es nicht. Denn es werde unterlassen, den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und die Arbeitgeber mit einzubeziehen.

«Es ist eine Frechheit, von Wiedereingliederung zu sprechen», sagte Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) in einer Ansprache. Behinderte Menschen würden ausgegrenzt, obwohl der Wille zur Arbeit da wäre
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Die IV-Revisionen folgten sich in einem «unglaublichen Rhythmus», stellte Nationalrätin Sylvia Schenker (SP/BS) fest. Zuerst solle man die Folgen der 5. IV-Revision evaluieren, bevor man im Rahmen der 6. Revision 17’000 IV-Bezüger in den Arbeitsmarkt integrieren wolle.