Kampagne zur IV-Sanierung eröffnet

Die Invalidenversicherung (IV) hat knapp 13 Milliarden Franken Schulden. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte wollen Regierung und Parlament die IV sanieren. Am 27. September stimmt das Volk darüber ab.

«Der Bundesrat steht einstimmig hinter der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV. Wir wollen ein gesundes, soziales System», sagte Sozialminister Pascal Couchepin bei der Eröffnung der Abstimmungskampagne am Dienstag.

Er werde mit voller Überzeugung für die Zusatzfinanzierung der IV kämpfen, so Couchepin, denn: «Ein Nein am 27. September hätte gravierende Folgen.» Es gebe keine Alternativen: «Rentenkürzungen, das ist keine Möglichkeit».

Die Zusatzfinanzierung ist der zweite von drei geplanten Schritten zur Sanierung der maroden Versicherung. Die 5. IV-Revision hatte zur Folge, dass die Anzahl der jährlichen Neurenten in den vergangenen Jahren um 40% gesunken ist.

Mit der 6. IV-Revision, die noch mehr Massnahmen zur beruflichen Eingliederung Invalider vorsieht, soll die IV ab 2016 nachhaltig saniert werden. Die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer ist auf die Jahre 2010 bis 2016 befristet.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen wird die höhere Mehrwertsteuer die Haushalte im Schnitt mit knapp 15 Franken monatlich belasten.

Bei einem Ja am 27. September treten die höheren Mehrwertsteuersätze am 1. Januar 2010 in Kraft. Die grossen politischen Parteien stehen hinter der Vorlage. Einzige Ausnahme ist die Schweizeriche Volkspartei (SVP).

Auch die Gewerkschaften und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse treten für die Zusatzfinanzierung ein. Economiesuisse möchte allerdings die Inkratfsetzung um ein Jahr verschieben.

Andreas Keiser, swissinfo.ch