Am 5. April tritt ein neuer Schengen-Visakodex in Kraft. Er wurde letztes Jahr beschlossen und sieht ein Visa mit "räumlich-beschränkter Gültigkeit" vor. Italiens Aussenminister Franco Frattini hat am Montag mit einem Ultimatum darauf angespielt.
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Das Ultimatum vom 5. April, das Frattini am vergangenen Montag gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Libyen-Krise aussprach, ist das Datum, an dem der neue Schengen-Visakodex in Kraft tritt.
Michele Cercone, Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, wollte weder zum Ultimatum Frattinis noch zu dessen weiteren Äusserungen Stellung nehmen. Er bestätigte einzig das Inkrafttreten des neuen Kodex auf den 5. April.
Für die Schweiz gilt nun, die Unterstützung der Schengenstaaten nicht zu verlieren, die sie im Februar erhalten hat. Dabei sind Kontakte auf verschiedenen politischen Ebenen gefragt, wie die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission der Nationalrates, Christa Markwalder (FDP/BE) bekräftigte.
Die zuständige EU-Kommission und auch die spanische Ratspräsidentschaft sind auf diplomatischer Ebene immer noch um eine Lösung bemüht.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am Dienstag in Berlin ihren deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle getroffen. Neben bilateralen und internationalen Themen wurden auch die aktuellen Probleme zwischen der Schweiz und Libyen erörtert, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Die Freilassung des seit über anderthalb Jahren in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi stehe im Zentrum der Bemühungen des EDA, hiess es weiter.
swissinfo.ch und Agenturen
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