Libyen weist die meisten Anträge der Schweiz zurück

Libyen hat am Freitag auf vom UNO-Menschenrechtsrat erhobene Empfehlungen reagiert. Das Land weist die Mehrheit der Anträge der westlichen Länder zurück, darunter auch jene der Schweiz.

Im ganzen hat Libyen 66 von anderen Staaten stammende Empfehlungen akzeptiert, hat die Entscheidung über 29 weitere Empfehlungen auf die nächste Sitzung der Kommission im März 2011 verschoben und 25 weitere Vorschläge abgelehnt.

Die 66 akzeptieren Empfehlungen kommen praktisch alle von befreundeten Ländern aus Arabien oder Afrika. Sie legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Menschenrechte, den Kampf gegen Menschenhandel sowie auf die Erziehung und Gesundheit.

“Wir können keine Empfehlungen akzeptieren, die sich gegen unsere Religion, unsere Kultur und unsere Traditionen wenden”, sagte der Chef der libyschen Delegation, Vize-Aussenminister Abdelati el-Obeidi.

Unter den 29 Anträgen, die bis zum März nächsten Jahres aufgeschoben worden ist, befindet sich auch jene der Schweiz, die UNO-Arbeitsgruppe zur willkürlichen Inhaftierung nach Libyen reisen zu lassen und ihr Zugang zu allen Haft-Orten zu verschaffen.

Libyen ging auch weder auf ein Todesstrafe-Moratorium ein noch auf die Abschaffung der Prügelstrafe in der Gesetzgebung sowie in der Praxis.

Heba Fatma Morayef, Vertrerin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte in Genf, dass es sich Libyen, angesichts seiner Wahl in den Menschenrechtsrat im letzten Mai, nicht leisten könne, jegliche Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu verweigern.