Präsenz Schweiz muss den Gürtel enger schnallen

Der Ständerat hat sich am Mittwoch bei sämtlichen verbliebenen Differenzen im Bundesbudget diskussionslos dem Nationalrat angeschlossen. 2010 wird mit einem Defizit von 2,5 Milliarden Franken gerechnet.

Damit werden nun das Budget von Präsenz Schweiz um 2,5 Millionen Franken reduziert und verschiedene Kürzungen im Justiz- und Polizeidepartement, dem Finanzdepartement und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorgenommen.

Der Personalaufwand des Bundes wurde um 1 Prozent gekürzt, das sind knapp 40 Millionen Franken. Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz entspricht dies einem Abbau von 300 bis 350 Stellen, der jedoch über die natürliche Fluktuation umgesetzt werden soll. Entlassungen soll es keine geben.

In der Finanzierungsrechnung beträgt das Defizit knapp 2,5 Milliarden Franken – dies bei Ausgaben von knapp 60,7 Milliarden Franken und Einnahmen von rund 58,2 Milliarden.

swissinfo.ch und Agenturen