Das Bundesbudget 07 ist unter Dach

Finanzminister Hans-Rudolf Merz verfolgt die Nationalrats-Debatte übers Budget 07. Keystone

Der Ständerat (kleine Kammer) hat als Zweitrat dem Budget 2007 der Eidgenossenschaft ohne Differenz zum Nationalrat (grosse Kammer) zugestimmt. Das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr.

Im Voranschlag der Finanzierungsrechnung stehen sich nach wenigen Korrekturen durch die Räte Einnahmen von 56,011 und Ausgaben von 55,107 Mrd. gegenüber.

Das Budget 2007 des Bundes steht und sieht einen Einnahmenüberschuss von 904 Mio. Franken vor. Der Ständerat hat es am Dienstag mit 38 zu 0 Stimmen ohne eine einzige Differenz zum Nationalrat gutgeheissen.

Im Voranschlag der Finanzierungsrechnung ist eine einprozentige Kreditsperre, welche die Ausgaben um 134 Millionen reduziert, eingerechnet.

Mit 904 Mio. Franken fällt der Einnahmenüberschuss per Saldo nur gerade 14 Millionen tiefer aus als ursprünglich vom Bundesrat beantragt. Die Vorgaben der Schuldenbremse hätten nächstes Jahr um rund 400 Mio. höhere Ausgaben zugelassen.

Erstmals wurde das Budget nach den Regeln des Neuen Rechnungsmodells (NRM) erstellt, was sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben zu einer «Aufblähung» gegenüber der bisherigen Darstellung führte. Im Voranschlag der Erfolgsrechnung resultiert ein Ertragsüberschuss von 662 Mio. Franken.

Seltenes Ereignis

Dass es im Parlament beim Budget keine Differenzbereinigung zwischen den Räten braucht, ist ein äusserst seltenes Ereignis. Seit Jahrzehnten kam der Voranschlag jeweils erst nach einigem Hin und Her zwischen den Kammern unter Dach. Zur Bereinigung der Budgets 2005 und 2006 war sogar eine Einigungskonferenz nötig.

Strittig war im Ständerat ein einziger Punkt: Mit 26 zu 14 Stimmen kürzte der Rat den Kredit für externe Beratungen um 17 auf 154 Mio. Franken. Er folgte damit dem Solothurner Sozialdemokraten Ernst Leuenberger, der in der Finanzkommission «aus pragmatischen Gründen» den präsidialen Stichentscheid zugunsten des Nationalrates gegeben hatte.

«Wir wissen nicht, was wir tun», warnte der Freisinnige Hans Fünfschilling als Sprecher der Minderheit. Die Rubrik Beratung umfasse auch wichtige Vollzugsausgaben.

Gegen den Willen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz zog die Mehrheit aber jetzt schon Konsequenzen aus einem kritischen Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK). In der Bundesverwaltung gebe es internes Fachwissen genug.

Der Finanzminister ist besorgt

Mehr zu reden als das Budget gab in der allgemeinen Aussprache der Finanzplan, der für 2008 wegen einer Häufung ausserordentlicher Zahlungen ein hohes Defizit vorsieht.

Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass trotz den Überschüssen in den Jahren 2009 und 2010 ein weiterer Anstieg der mittlerweile auf 130 Mrd. Franken angewachsenen Bundesschulden droht.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigte sich vor allem besorgt darüber, dass im verschärften Kampf um die öffentlichen Gelder immer mehr Ausgaben mit «Tricks» wie Fonds und Plafonds abgesichert werden. «Was wollen Sie noch mit der Finanzpolitik, wenn sich alle ins Trockene bringen», rief Merz aus.

Ohne Differenzen zum Nationalrat hiess der Ständerat mit 35 zu 0 Stimmen auch den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2006 gut. Bewilligt wurden damit zusätzliche Zahlungskredite von 470 Mio., wobei 280 Mio. auf die Vermögens- und Schuldenverwaltung entfallen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das Budget 2007 mit seinem Überschuss von einer knappen Milliarde Franken ist nur eine Etappe auf einem längeren Weg zur Gesundung der Bundesfinanzen.

Geplant ist, bis 2015 jährlich rund 8 Mrd. Fr. einzusparen. Doch das Ziel der Landesregierung scheint noch in weiter Ferne: Erst rund ein Fünftel des Sparziels scheint gesichert.

Daher wird für die nächsten Budgets vorerst mit kurzfristigen Kürzungen gerechnet: 2008 sollen es 700 Mio., 2009 950 Mio. und im Jahr darauf 1,2 Mrd. Fr. sein.

In laufenden Jahr rechnet der Bund mit einem Überschuss von rund 2,2 Mrd. Fr.; dies bei einem budgetierten Defizit von 700 Mio. Fr.

Ende 2004 beliefen sich die Bruttoschulden der Schweiz auf rund 239 Mrd. Fr. (Bund: 127 Mrd., Kantone: 72 Mrd., Gemeinden: 39 Mrd.).