Schweiz soll Verfahren gegen Zardari wieder eröffnen

Die pakistanischen Behörden haben die Schweiz aufgerufen, den Korruptionsprozess gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder zu eröffnen. Dies sagte ein Anwalt der Anti- Korruptionsbehörde dem Obersten Gericht am Mittwoch.

Ein Genfer Richter hatte Zardari und seine bei einem Attentat verstorbene Ehefrau Benazir Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellte.

Bei den Schweizer Behörden sei bislang kein neues Rechtshilfe-Ersuchen aus Pakistan eingegangen, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, am Mittwoch.

Auch in Genf liegt kein Antrag aus Islamabad vor. Die Verfahren könnten nicht wieder eröffnet werden, da Zardari als Präsident Pakistans “absolute Immunität” geniesse, sagte der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli.

Zardari befindet sich derzeit in einem Machtkampf mit der Opposition und regierungskritischen Juristen. Die Opposition fordert unter anderem die Wiedereinsetzung von etwa 60 Richtern, darunter des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry.

Die Richter waren im November 2007 vom damaligen Staatschef Pervez Musharraf abgesetzt worden. Zardaris Regierung versprach die Wiedereinsetzung, hielt das Versprechen aber nicht.

Zardari war Mitte der 1990er-Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 ermordeten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10% kassiert und das so angehäufte Millionen-Vermögen ins Ausland geschafft haben. Allein in der Schweiz waren jahrelang 72 Mio. Franken blockiert.

swissinfo.ch und Agenturen